Blockchain in der Verwaltung
Text: Dieter Rehfeld
Die Blockchain eröffnet die Chance, die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung neu zu denken und zu gestalten. Denn hier müssen viele Register manipulations- und ausfallsicher betrieben werden und Urkunden sowie Bescheide Nachweise über bestimmte Sachverhalte geben – da reicht das Vertrauen auf Echtheit und unveränderte Weitergabe nicht aus. Mit der Blockchain können Daten rasch verarbeitet und dauerhaft überprüft werden. Ihre Potenziale liegen in der genialen Kombination von bekannten und bewährten Konzepten: Sie ist ein öffentliches Kontobuch, dezentral und digital, mit dem Transaktionen wie Zahlungen aufgezeichnet werden können, ohne dass eine zentrale Stelle jede einzelne Transaktion legitimieren muss. Die Kommunikation erfolgt direkt zwischen den Beteiligten. Jedes Element im Netzwerk speichert die Daten - keine Partei übernimmt deren alleinige Kontrolle und Steuerung. Alle Beteiligten können alle Aufzeichnungen überprüfen, und jedes Element ist eindeutig identifizierbar. Nutzer können wählen, ob sie anonym bleiben wollen, und eine einmal in der Datenbank eingetragene Transaktion kann nicht mehr verändert werden. Sie ist mit jeder vorangegangenen Transaktion verknüpft und bildet eine Kette.
Ist die Blockchain-Technologie verwaltungstauglich?
Das "Government Office for Science" hat das Thema Blockchain auf ein mögliches Potential für die öffentliche Verwaltung hin untersucht. Für die meisten staatlichen und kommunalen Anwendungen ist ein sogenanntes „Permissioned Ledger“ notwendig und möglich: Bei diesem Mechanismus muss der Transaktionsteilnehmer nachweisen, dass er über eine spezielle Berechtigung zur Teilnahme am zugangsbeschränkten (permissioned) System verfügt. Teilnehmer können berechtigte staatliche, öffentliche oder privatwirtschaftliche Stellen sein. Hierfür muss natürlich im Vorhinein entschieden werden, wer überhaupt als Teilnehmer in Frage kommt. Die Vorteile: Weniger zentrale Instanzen und Verwaltungsaufwand, höhere Sicherheit, ein robustes Gesamtsystem und letztlich mehr Transparenz. Der Blick auf die kommunalen Kernanwendungen wie Einwohnerverfahren, Standesamtsregister, KFZ-Verzeichnisse, Führerscheinverfahren und Gewerbeanmeldungen zeigt, dass alle diese „kommunalen Wesen“ nichts anderes sind als referenzierte Konten. Dabei ist es Aufgabe der meisten kommunalen Anwendungen, Rechte auf Rechteinhaber eindeutig, verlässlich und (fälschungs-)sicher zu übertragen und im Zeitablauf zu steuern. Um eine Transaktion durchzuführen, benötigt jeder Nutzer eine eindeutige Adresse. Für diese eindeutige Service-Konto-Zuordnung sind die rechtlichen Voraussetzungen eingeleitet, im Juni 2017 hat der Bundestag das nationale Nutzerkonto beschlossen. Die Verbindung zwischen diesem als eineindeutige Adresse und der Blockchain-Technologie kann die Grundlage sein, um im digitalen Geschäftsverkehr Transaktionen von Nutzer zu Nutzer durchzuführen und aufzuzeichnen.
Für viele Geschäftsprozesse zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern braucht es beglaubigte Nachweise wie Gewerberegisterauskünfte, Führerschein-, Grundstücks- oder Standesamtsnachweise. Verwaltungsrechtliche Nachweise von Unternehmen, Organisationen und Bürgern sind in der Regel in staatlichen oder öffentlichen Registern abgebildet und in Datenstrukturen hinterlegt. Da liegt die Idee nah, mit der Blockchain-Technologie eine nationale digitale „Beglaubigungs- und Nachweisinfrastruktur“ aufzubauen und so die Transaktionskosten zu reduzieren. Jede Abfrage wird in der Blockchain registriert und protokolliert. Der Nutzer weist mit Hilfe seines Nutzerkontos und einer App seine Identität nach und erlaubt dem Empfänger eine definierte Abfrage von Daten. Über eine Blockchain-Infrastruktur könnte also auch die Datensparsamkeit vorangetrieben werden. Eine solche Infrastruktur könnte in Deutschland auf Basis des Netzwerks der kommunalen Rechenzentren – gegebenenfalls ergänzt um weitere öffentliche Rechenzentren – aufgebaut werden. Unternehmerisch böte sich die Genossenschaft der kommunalen Rechenzentren ProVitako als Betreiber an. Die Rahmenbedingungen sind hervorragend: Das nationale Nutzerkonto wird eingeführt, die Entwicklungen rund um den elektronischen Personalausweis gehen weiter, die Bundesrepublik verfügt über eine sehr gute Infrastruktur der kommunalen und öffentlichen Rechenzentren, und die notwendigen Technologien liegen vor. Notwendig wäre nun eine öffentliche Initiative von Bund, Ländern und Kommunen, um diese Infrastruktur einzuführen. Einen ersten Schritt geht man in Nordrhein-Westfalen: Hier will die Landesregierung laut Koalitionsvereinbarung nun mit einem Pilotprojekt starten. Dieses könnte wegweisend sein.
