Bremerhaven - Die freieste Kommune

Noch immer gilt die Stadt als größter deutscher Fischereihafen. Und nach Hamburg ist sie der zweitgrößte deutsche Hafen an der Nordsee. Die erst im 19. Jahrhundert aufgrund der immer stärkeren Versandung der Weser gegründete, an der Flussmündung gelegene Stadt Bremerhaven lebt bis heute zu einem großen Teil von der maritimen Wirtschaft. Containerschiffe werden im Hafen entladen, Kreuzfahrtschiffe der Papenburger Meyer-Werft im Hafen ausgerüstet. Dazu kommen der wachsende Tourismus, Wissenschaft und Forschung. Und auch kommunal ist Bremerhaven eine echte Besonderheit. Denn als eine von zwei Städten im Zwei-Städte-Bundesland Bremen gelten für das 115.000 Einwohner zählende Bremerhaven andere Regeln, als für jede andere vergleichbare deutsche Großstadt.

„Wir haben zum Beispiel eine eigene Polizei“, sagt Bürgermeister Paul Bödeker (CDU). Schon 1887 hatte der Ort Bremerhaven eine eigene Polizeibehörde erhalten – und nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs beschloss das neu gegründete Bundesland Bremen, zu diesem Zustand zurückzukehren. Denn die Amerikaner, die über Bremen und Bremerhaven den Nachschub für ihre Standorte in Süddeutschland abwickelten, legten Wert darauf, dass es in Bremerhaven nach US-Vorbild einen „Sheriff“, also einen Direktor der Ortspolizei, geben sollte. Und so entschied der Bremer Senat per Gesetz am 2.8.1947, dass die Polizei eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist. Heute führt die Bremerhavener Polizei ein blaues Segelschiff und einen blauen Fisch im Wappen – und ist auch weiterhin dem Magistrat von Bremerhaven unterstellt. „Der Polizeidirektor wird von uns eingesetzt“, sagt Bödeker. Bezahlt indes würden die Beamten vom Land Bremen. Doch in der Bremerhavener Polizei gibt es bis heute sogar eine eigene Kriminalpolizei.

Bremerhaven stellt Lehrer selbst an

„Bremerhaven ist die freieste Kommune der Welt“, sagt Bödeker. Denn es ist nicht nur die Polizei: Auch viele andere Dinge regelt die Seestadt selbst. Es gibt ein eigenes Rechnungsprüfungsamt, eine eigene Handelskammer, ein profitables städtisches Klinikum und ein umfangreiches eigenes Ortsrecht. Tatsächlich sind sogar die Lehrer der Hafenstadt nicht etwa Angestellte des Landes Bremen, sondern Angestellte der Kommune Bremerhaven. „Wir haben dem Land abgekämpft, dass auch die Lehrer vom Land bezahlt werden“, sagt Bödeker. „Aber angestellt sind sie bei uns – und alles andere bezahlen wir selbst.“ Zwar muss der Haushalt von Bremerhaven in Bremen bewilligt werden. Doch eine innere Kontrolle findet aufgrund der 1947 erlassenen Landesverfassung so gut wie gar nicht statt. „Das Land greift selten ein.“ Was freilich nicht nur positive Auswirkungen hat: Bremerhaven ist eine hoch verschuldete Kommune. Und so manchen Haushaltspolitiker im Bundesland Bremen ärgert es massiv, an dieser Stelle nicht stärker durchregieren zu können. Spürbar sind die Bremerhavener Besonderheiten auch bei den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Bremer Bürgerschaft. Dann nämlich bilden Bremen und Bremerhaven getrennte Wahlgebiete. Eine Partei, die in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet, zieht in das Bremer Landesparlament ein – eine Sonderregelung, die in den letzten Jahrzehnten vor allem von rechtsextremistischen Parteien genutzt wurde. Denn Bremerhaven hat dank der Werftenkrise und dem Strukturwandel in Hafen und Fischereiwirtschaft bis heute eine schwierige Sozialstruktur. Im September 2016 waren in Bremerhaven 14,1 Prozent der Bevölkerung arbeitslos gemeldet – deutlich mehr als im Land Bremen, das eine Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent aufwies, und erheblich mehr als im Bundesdurschnitt, wo die Quote bei nur noch 5,9 Prozent lag. „Dazu kommt, dass man früher in Bremerhaven kaum Einfamilienhäuser gebaut hat“, sagt Bürgermeister Bödeker. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft habe oft auf Mietwohnungen gesetzt, entsprechend hätten sich die Stadtviertel entwickelt. Und dort, wo Einfamilienhäuser gebaut wurden, seien sie von der Stange gewesen. „Wer sich ein Haus kauft, hat sich aber für eine individuelle Form des Wohnens entschieden“, sagt Bödeker. „Da will man selbst entscheiden, wie es aussieht.“

Im Hafen freilich haben die Bremerhavener nicht überall selbst das Sagen. Der Freihafen zum Beispiel, in dem Güter ohne Verzollung umgeschlagen und gelagert werden können, gehört zum 60 Kilometer entfernten Bremen. „Das ist ein stadtbremischer Hafen“, sagt Bürgermeister Bödecker. Zuständig für den Hafen ist das „Hansestadt Bremische Hafenamt“. Doch zumindest hier zeigt sich dann auch, dass die beiden Kommunen im Bundesland Bremen pragmatisch zusammenarbeiten können: Denn während für alle Aufgaben auf dem Wasser die stadtbremische Wasserschutzpolizei zuständig ist, hat die Bremerhavener Ortspolizei die Sicherheitsaufgaben an Land übernommen. Und auch die Abfallentsorgung oder das Katasterwesen wird in diesem Teil der Stadt Bremen aller Freiheit zum Trotz von der Kommune Bremerhaven übernommen.