Bürgergutachten - Bayern wie es Bayern gefällt
"Wir fragen die Menschen: Wo steht Bayern? Was läuft gut im Freistaat und was kann noch besser werden?", erklärt Staatsminister Marcel Huber die Beteiligungsaktion. Zu den wichtigsten Themen auf kommunaler und Landesebene wird in zwei Stufen ein Bürgergutachten erstellt: Bildung, Familie, Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Migration, Rechtsstaat, ländlicher Raum, Umwelt und Kultur. Die Ideen der Bayern sollen dann - soweit möglich - von der Staatsregierung noch in der laufenden Amtsperiode umgesetzt werden. Auf diese Weise können die Bürger die Grundzüge der Zukunftspolitik mitgestalten.
Jetzt an Online-Befragung teilnehmen!
Seit ein paar Tagen läuft die Online-Befragung, der acht Bürgerkonferenzen vorausgegangen sind. In den Konferenzen sind die Themen bereits von jeweils dreißig Teilnehmern bearbeitet worden. Die Bürger, die zu den Konferenzen eingeladen waren, wurden zufällig aus dem Melderegister ausgewählt. Bis Sonntag, den 4. Februar, haben nun alle anderen Bürger die Möglichkeit sich online zu den Themenschwerpunkten zu äußern. Auch in die Fortentwicklung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie sollen die Ergebnisse einfließen. Auch im Jahr 2008 hatte es schon ein Bürgergutachten gegeben, das in die darauf folgende Ministerratssitzung mit eingeflossen ist. Bayern will mit dem zweiten Bürgergutachten zur Feier des Staatsjubiläums noch einmal seine Rolle als Vorreiter der Bürgerbeteiligung deutlich machen. 40 Prozent aller deutschen Bürgerbegehren und fast die Hälfte aller Bürgerentscheide fanden bisher in Bayern statt.
Was passiert mit dem Bürgergutachten?
Im Frühjahr wird es einen Bürgergipfel mit Vertretern des Bayerischen Landtags geben. Dort wird das Bürgergutachten an Horst Seehofer übergeben. Außerdem wird es dann auf der eigens eingerichteten Website zum Download bereitstehen. Nachdem die Staatsregierung sich mit dem Bürgergutachten auseinandergesetzt hat, sollen alle Teilnehmer darüber informiert werden, wie ihre Empfehlungen in der Politik umgesetzt werden.
