Bund will Milliarden für den ÖPNV bereitstellen
Es soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtert werden und zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen. Die Bundesländer sollen von 2020 bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro mehr vom Bund bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Auch die Kommunen sollen mehr Geld erhalten.
Wie kommt es zur Stärkung des ÖPNVs?
Hintergrund ist das Klimaschutzpaket, indem das Ziel formuliert wurde, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.
Zudem wurde eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Diese Mittel sind unter anderem für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen sowie für Straßenbahnen und andere Verkehrsmittel bestimmt. Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben von 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden und 2021 dann auf eine Milliarde Euro steigen. Ab 2025 sollen es zwei Milliarden Euro sein.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte, dass es sich um viele Milliarden zusätzlich handele, "mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können.“
Das Bundeskabinett hat auch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen entlasten soll. Der Bund soll die Hälfte der Kosten beim Umbau von gefährlichen Bahnübergängen oder denen mit hohem Verkehrsaufkommen zahlen, die Bahn ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten. Die Kommunen mussten bislang für ein Drittel aufkommen - sollen aber in Zukunft nichts mehr beisteuern.
ÖPNV: Der Bedarf ist riesig
Lob für den Vorstoß kommt vom Deutschen Städtetag: "Es ist gut und richtig, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schrittweise anheben und ab 2026 dynamisieren will. Nach über einem Jahrzehnt Hängepartie wird nun klar, wie es mit der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur weitergeht. Das hat der Deutsche Städtetag seit langem gefordert. Die Städte erhalten damit Planungs- und Investitionssicherheit", erklärte der Geschäftsführer Helmut Dedy.
Der Bedarf, so der Deutsche Städtetag, sei riesig. Zum Beispiel beim Sanieren von Tunnel- und Gleisanlagen oder der Beschaffung von Bussen und Bahnen. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden. Wir brauchen attraktive Mobilitätsangebote, damit noch mehr Menschen umsteigen und mit ÖPNV, Rad oder zu Fuß unterwegs sind."
Und auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die anstehenden Änderungen: „Die Maßnahmen stellen bedeutende Meilensteine für den ÖPNV-Ausbau in Deutschland dar. Sie entsprechen langjährigen Forderungen des DStGB. Auf Basis der zusätzlichen Mittel können in den kommenden Jahren nicht nur Infrastrukturprojekte, sondern auch zusätzliche Verkehrsleistungen durch die Aufgabenträger bestellt werden.“
