CeBit 2017 - Verärgerung über den Digitalrat
Roboter, Apps und digitale Abrechnungen - die digitale Zukunft muss, wenn sie gelingen soll, aktiv gestaltet werden. Doch dafür benötigt es auch das Know-How von Kommunalpolitikern. Theorie in die Praxis umsetzen? Ja, aber nur mit Beteiligung der Kommunen - das fordert der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund und spielt damit auf den Auftakt der CeBit 2017 an.
Fünf Tage lang zeigen 3000 Aussteller auf der diesjährigen CeBit in Hannover, elektronische Highlights, die die Zukunft gestalten sollen - zum Beispiel humanoide Roboter, digitale Altenpfleger oder die neuesten Drohnen. Für Verwaltungen wird es spannend: Anregungen zur E-Akte, Bürgerservice per App, elektronische Haushaltssysteme oder Big-Data-Auswertung warten direkt vor Ort. Die Freude darüber, dass internationale Aussteller zur CeBit nach Hannover, in die Hauptstadt Niedersachsens kommen, ist groß. Doch mit dem Start der Digitalmesse kommt auch Sorge auf: Ein Experten-Gremium, das aus 20 Mitgliedern besteht, soll drei Mal jährlich tagen - auf der CeBit heute zum ersten Mal. Die Experten-Runde, der sogenannte Digitalrat, soll die Landesregierung bei der Gestaltung des digitalen Wandels beraten. Dem Digitalrat kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die technischen Möglichkeiten werden immer besser, beeinflussen einzelne Lebensbereiche und hinterlassen Angst und Hoffnung zugleich. Wie sieht die digitale Zukunft aus? Welche politischen Maßnahmen können umgesetzt werden? Diesen Fragen geht der Digitalrat nach.
Kommunen kritisieren Digitalrat
Doch der Niedersächsische Städte-und Gemeindebundes (NSGB) kritisiert, dass im Digitalrat keine kommunalen Entscheider sitzen. Dabei sind sie, so der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund, diejenigen, die die Arbeit vor Ort machen. Diejenigen, die wissen, welche Entscheidungen in die Praxis umgesetzt werden können, weil sie den Sachverstand von der kommunalen Basis haben. Deshalb, so der NSGB, sollten sie auch im Digitalrat sitzen. Der Sprecher des NSGB,Thorsten Bullerdiek, verpackt die Sorgen in klare Worte: "Die Gemeinden erwarten weniger Tipps und gut gemeinte Ratschläge, sondern konkrete Hilfe". Und genau deshalb hat der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund konkrete Forderungen an den Digitalrat: 1. Schnelles Breitband in allen Landesteilen ist Pflicht! Es kann nicht sein, dass die Großstädte besser ausgestattet werden als der Rest des Landes. Wenn Niedersachsen nach vorne will, dann muss hier noch viel getan werden!
2. Digitale Infrastrukturen und Projekte sollten ganz besonders im ländlichen Raum gefördert werden, um die dortigen Strukturnachteile auszugleichen und das brachliegende Potenzial des Landes Niedersachsen zu nutzen. 3. Fachanwendungen: Gerade bei neuen Gesetzesvorhaben sollte mit bedacht werden, welche Fachanwendungen den Kommunen an die Hand gegeben werden können, um eine schnelle Umsetzung der Gesetze sicherzustellen. Häufig dauert es noch lange Zeit, bis Softwarelösungen für neue Gesetze erschaffen und eingeführt werden. 4. Das Softwaremonopol in den Standesämtern muss endlich beendet werden! Es darf nicht sein, dass es bundesweit nur einen Anbieter für Standesamtssoftware gibt. Dies führt zu hohen Preisen und mangelndem Wettbewerb in der Entwicklung. Wir brauchen eine staatliche Entwicklung von Alternativen. 5. Wir brauchen eine Langzeitarchivierungslösung des Landes, die den Kommunen offen steht. Sonst gehen wichtige digitale Schätze aus der heutigen Zeit den nächsten Generationen verloren. Hier muss das Land tätig werden. Bullerdiek schließt seine Forderung mit deutlichen Worten ab: „Wir hoffen, dass die Vertretung der Kommunen im Digitalrat dauerhaft sicher gestellt wird. Ein Digitalrat ohne eine Beteiligung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände wäre nur ein Feigenblatt“.
