Coronavirus und die Folgen: Der Gemeinderat in Groß Köris tagt nun in der Mehrzweckhalle
Coronavirus und die Folgen: Der Gemeinderat in Groß Köris tagt nun in der Mehrzweckhalle

Maßnahmen in Rathäusern

Coronavirus: Was Kommunen und Bürger jetzt wissen müssen

Wie können Kommunen, Kommunalpolitiker und Bürger weiter in Kontakt bleiben, wenn persönliche Treffen schwieriger werden? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben eigentlich Kommunalpolitiker, wenn Gemeinderatssitzungen abgesagt werden? Wie sieht es aus mit Entschädigungen für Eltern, die keine Kinderbetreuung bekommen, weil der Kindergarten geschlossen ist? Warum werden trotzdem Beiträge erhoben? Ein Überblick über die aktuelle Situation!

Das Coronavirus und ihre Folgen sind eine extreme Herausforderung für Bürgermeister, Mitarbeiter in den Verwaltungen aber auch für Kommunalpolitiker und alle Bürger. Erster Fokus der Kommunen nach dem Aussetzen der Schulpflicht war die Frage, wie die Betreuung kleiner Kinder sichergestellt werden kann. Die meisten Landkreise und Kommunen haben sich gegen eine zentrale Betreuung ausgesprochen, damit nicht zu viele Kinder "auf einem Fleck" betreut werden. Denn Betreuungsbedarf haben vor allem Kinder von Eltern, die nicht im Home-Office arbeiten können und als "systemrelevant" eingestuft werden, allen voran Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten etc. Also Eltern, die sich gerade in diesen Tagen einem erhöhten Risiko aussetzen. Entsprechend empfehlen alle Experten, möglichst viele Schulgebäude und Kitas offenzuhalten, um eine Betreuung in möglichst kleinen Gruppen zu gewährleisten. 

So organisieren die Landkreise die Betreuung zum Thema Corona

Viele Landkreise haben inzwischen Formulare auf ihre Internetseiten eingestellt. Diese können Eltern herunterladen und dort angeben, ob und warum sie einen Betreuungsbedarf haben. In der Regel wird dieser eben nur in absoluten Notfällen gewährt. Ziel ist es, dass möglichst weniger als 10 Prozent aller Kinder betreut werden müssen, das garantiert auch kleine Gruppen. Der Landkreis Oberhavel in Brandenburg etwa hat dazu gestern eine Gruppe mit 50 Mitarbeitern zusammengestellt, die in den nächsten Tagen nichts anderes machen werden, als die Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Ganz praktisch laufen in diesen Fällen die für die Betreuung geltenden Vereinbarungen, die zwischen den Erziehungsberechtigten und den Trägern abgeschlossen wurden, weiter. Es können in der Regel aber auch neue Kinder aufgenommen werden, die bisher nicht an einer Kinderbetreuung teilgenommen haben. 

Für diese "zusätzlich zu Betreuenden" sind von den Erziehungsberechtigten neben der Tatsache, dass sie zu einer der genannten Berufsgruppen gehören müssen (auch IT/Telekommunikation, ÖPNV, Bundes-Landes-und Kommunalverwaltungen gehören häufig neben der Gesundheitswirtschaft dazu) auch Dokumente etwa über den vorgeschriebenen Impfschutz der Kinder nachzuweisen. 

Aufgrund der Ausnahmesituation sind Kindergärten zwar geschlossen, die Gebühren aber nicht ausgesetzt!

Das Antragsformular muss übrigens in der Regel von BEIDEN Erziehungsberechtigten unterschrieben werden, damit es gültig ist. Das gilt auch für Geschiedene. Die genauen Regelungen finden sich aber auf den Seiten der Träger der Kindereinrichtungen sowie bei den Kommunen und Landkreisen. 

Kitagebühren müssen trotzdem bezahlt werden 

Zudem haben viele Kommunen Notfall-Hotlines eingerichtet. Rechtlich ist es übrigens theoretisch so, dass die Eltern, die keine Kinderbetreuung mehr in Anspruch nehmen können, trotzdem weiter die Kitagebühren bezahlen müssen. Hintergrund sind die Allgemeinverfügungen und die Tatsache, dass der Pandemie-Fall ausgerufen wurde. Einige Kommunen haben schon angekündigt, diese Kosten auch weiter erheben zu wollen. Gerade Kommunen in finanzieller Schieflache sind dazu sogar verpflichtet, weil sie alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einnahme ausschöpfen müssen. 

In Bayern gibt es daher schon eine Petition von Eltern, die das Aussetzen der Gebühren fordern. Finanziell starke Kommunen können das leisten, so haben etwa alle Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen bereits angekündigt, dass die Kindergartengebühr für den Monat April nicht eingezogen wird. Sofern die Schließungen verlängert werden, werde man wieder eine entsprechende Entscheidung treffen. 

Unklarer ist übrigens die Situation bei Tagespflegepersonen. Sie fallen erst mal - da sie meist von daheim 2-3 Kinder betreuen - nicht unter die Regelung der Zwangsschließung. Das heißt im Klartext: Tagespflegeeltern sind theoretisch weiter in der Pflicht, die Leistung zu erbringen. Auch hier entscheiden aber die Kommunen im Einzelfall. 

In Zeiten des Coronavirus: Das gilt für Beerdigungen, Hochzeiten etc 

Zahlreiche Rathäuser in Deutschland haben inzwischen den Kundenverkehr praktisch auf Null gefahren. Bearbeitet werden Anfragen zumeist per Telefon. Fast alle Bürgermeister haben angekündigt, dass sie keine Besuche mehr bei Alters- und Ehejubiläen abstatten. Beerdigungen finden zur Zeit in einigen Kommunen gar nicht mehr statt. Das allerdings kann logischerweise nur eine Regelung für wenige Tage sein, bis die Lage etwas übersichtlicher wird. Erste Gemeinden sind nach Umfrage von KOMMUNAL daher dazu übergegangen, Beerdigungen nur im engsten Familienkreis durchzuführen. Grundsätzlich gilt auch hier, dass Versammlungen mit mehr als 50 Personen nicht gestattet sind. Viele versuchen aber, weit unter dieser Zahl zu bleiben. 

ZOOM und Microsoft Teams sind aktuell die beliebtesten technischen Hilfsmittel in Deutschlands Rathäusern

Unübersichtlicher ist die Situation bei Hochzeiten. Viele Kommunen führen sie weiter durch. Doch es wird sicher nicht die romantischste Hochzeit in diesen Tagen. Denn wegen der Anordnungen, keine größeren Versammlungen mehr abzuhalten, machen viele Rathäuser Trauungen ausschließlich mit dem Standesbeamten und dem Hochzeitspaar. Besucher, auch enge Angehörigen oder Trauzeugen sind oftmals nicht zugelassen. So wird sichergestellt, dass sich nicht mehr als 3 Personen in einem Raum befinden. Diese Zahl haben viele Rathäuser nach Abfrage von KOMMUNAL für sich selbst auch für Besprechungen festgelegt, zumindest in kleineren Räumen. 

Konkrete Tipps: Mit diesen Tools können Kommunen während der Corona-Krise arbeiten

Alle anderen Besprechungen werden oftmals über Videokonferenzen abgehalten. Nach unserer Umfrage wird in Behörden besonders häufig das Videoprogramm ZOOM genutzt, da es DSGVO-konform ist. Andere Gemeinden haben für sich aber auch das weit verbreitete Programm "Microsoft Teams" entdeckt. Es wird vom Anbieter des Office-Pakets, das fast flächendeckend (Word, Exel etc.) im Einsatz ist, kostenlos im Rahmen des Pakets mit angeboten. Das Programm bietet sowohl Video - und Telefonkonferenzen an als auch die Möglichkeit, sich in Teams, etwa Abteilungen zusammenzuschließen und hier gemeinschaftlich etwa an Dateien zu arbeiten oder zu chatten. In diesen Tagen zeigt sich: Kommunen, die bereits viel Erfahrung mit Home-Office Angeboten haben, tun sich nun deutlich leichter, weil die technischen Möglichkeiten nicht nur vorhanden, sondern auch erprobt sind. 

Und was ist mit dem Gemeinderat? 

So gut Video- und Audiokonferenzen oder andere Teamprogramme für die Diskussion oder die Absprache sind. Sobald rechtlich verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen, machen die meisten Kommunalverfassungen der Länder der Kommunalpolitik noch einen Strich durch die Rechnung. Nach Aussagen verschiedener Rechtsabteilungen von Rathäusern wird die Möglichkeit, eine Gemeinderatssitzung über technische Lösungen stattfinden zu lassen, unisono kritisch gesehen. Es gelte eine Präsenzpflicht, heißt es immer wieder mit Verweis auf die Kommunalverfassungen. 

Und so verzichten viele Städte und Gemeinden bis auf Weiteres auf Gemeinderatssitzungen. Auch freiwillige Ausschüsse tagen in den meisten Kommunen nicht mehr. Hier allerdings ist meist die Teilnehmerzahl deutlich geringer, vor allem in kleinen Kommunen. Rechtlich steht dem insofern nichts im Wege. Einige Gemeindeparlamente sind dazu übergegangen, als Ausschuss ohne "Sachkundige Einwohner" zu tagen, um die Teilnehmerzahl weiter zu reduzieren. Denn viele Kommunen laufen Gefahr, dass sich viele Fraktions- und Verwaltungsvorlagen/Anträge Stapeln. Je nachdem, wie lange die Situation anhält, könnte es zu einem Antragsstau und extrem langen Sitzungen in der Zeit danach kommen. Zeitkritische, eilige Entscheidungen können ohnehin nicht aufgeschoben werden. Ein Rathaus erklärte, man werde versuchen, die Vorlagen vorher zu verschicken und Fragen vorher telefonisch zu beantworten, um dann eine Entscheidung ohne größere Diskussion in weniger als 15 Minuten herbeizuführen. 15 Minuten gelten als die Zeit, die man mindestens mit einer Person in einem Raum sitzen muss, um sich anstecken zu können. 

Sämtliche Rathäuser, mit denen wir gesprochen haben, versuchen jedoch, dringliche Angelegenheiten über ihre Hauptausschüsse abzufangen, die ja beschlussfähig sind. Je nach Kommunalverfassung werden in vielen Hauptsatzungen die Möglichkeiten daraus bisher nicht komplett ausgenutzt. Soll heißen: Städte und Gemeinden können prüfen, ob der jeweilige Hauptausschuss mehr als die bisher üblichen Maßnahmen beschließen kann (Wertgrenzen etc.), andere größere Städte können einiges über ihre Verwaltungsausschüssse auffangen. in verschiedenen Bundesländern arbeiten offenbar auch die Innenministerien an möglichen Ausnahmeregelungen für die Zeit, in der wegen des Coronavirus Parlamente nicht oder nur schwer tagen können. 

Denken Sie unbedingt an ausländische Mitbürger, die kein Deutsch sprechen. Bieten Sie wichtige Informationen mehrsprachig an"

Christian Erhardt, KOMMUNAL-Chefredakteur

Kleinere Kommunen mit weniger als 50 Abgeordneten können oftmals auch durch geschicktes "auseinanderstellen" von Stühlen und Bänken die Situation im Parlament entschärfen. Die Gemeinde Groß Köris etwa ist in dieser Woche in die Mehrzweckhalle umgezogen. Wie das Bild anschaulich zeigt, wird somit ein Mindestabstand zwischen den Abgeordneten von einem Meter 50 problemlos eingehalten. 

Coronavirus

Kommunen und die Kommunikation in Zeiten des Coronavirus 

Was sich bei anderen Städten und Gemeinden in den vergangenen Tagen bewährt hat ist daran zu denken, gerade besonders wichtige Meldungen und Informationen rund um den Umgang mit dem Coronavirus und mögliche Einschränkungen barrierefrei und in verschiedenen Sprachen anzubieten. Gerade türkisch ist hier immer wieder angesprochen worden von Bürgermeistern, die feststellen, dass gerade Flüchtlinge, aber auch andere Menschen, die die deutsche Sprache nur schwer verstehen, viele Fragen haben. Lassen Sie sich hier von örtlichen Vereinen oder Einzelpersonen gerne helfen. Denn nichts ist in diesen Tagen wichtiger, als dass ALLE Einwohner ihrer Gemeinde über wichtige Maßnahmen informiert sind. Dazu gehören auch Blinde oder Hörgeschädigte. 

Diskussion um weniger Bus und Bahnverkehr wegen des Coronavirus 

Für Kommunen rechtlich wichtig zu wissen ist noch, dass Sie weiterhin jederzeit die Hoheit über das Stattfinden des Bus- und Bahnverkehrs haben. Die Bahnhöfe können ausschließlich von den Gesundheitsämtern geschlossen werden, hierfür sind weder Land noch der Bund verantwortlich. In Allgemeinverfügungen können diese zwar Einschränkungen machen, die Umsetzung bleibt aber primäre Aufgabe der Gesundheitsämter und somit zumeist der Landkreise. Was sich empfiehlt sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, gerade im Bereich der Hygiene. Dazu haben wir bereits umfangreiche Tipps in Zusammenarbeit mit Virologen veröffentlicht.

Weitere wertvolle Tipps aus Kommunen für Kommunen zum Corona Virus

KOMMUNAL bemüht sich, alle Tipps aus Kommunen, mit denen wir in diesen Tagen in engem Kontakt stehen, direkt an Sie weiterzugeben. Viele Ideen, die in Kommunen geboren werden, sollen hier weitergegeben werden. Denn gerade in diesen Tagen macht das Zusammenstehen der kommunalen Familie die Kommunen stark. So gab es gestern etwa in Bonn einen spontanen Aufruf zum Blutspenden. In vielen Regionen werden die Konserven knapp, weil Bürger seit Wochen weniger Blut spenden, zuvor auch Termine teils aus Sicherheitsgründen ausgefallen sind. Auch wenn die Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen erhöht werden müssen, wie gestern in Bonn. Der Zuspruch der Bevölkerung war überwältigend. 

Andere Kommunen haben hervorragende Erfahrungen mit Einkaufsdiensten gemacht. Vor allem für Seniorenheime boten sich etwa Schüler an, Besorgungen zu machen. Andere Schulen hatten ihre Schüler, die nun frei haben, gebeten, eine freiwillige Kinderbetreuung anzubieten. Dazu können sich Schüler bei der Kommune melden und sich anbieten. Im Gegenzug können Betroffene Eltern, die dringend eine Betreuung brauchen, ebenfalls bei der Kommune Hilfe suchen. Die Gemeinden dienen so als Vermittlungsstelle. Das alles ist telefonisch möglich, etwa auch für Mitarbeiter, die nicht mehr ins Rathaus kommen sollen/dürfen, aber von zu Hause bereit sind, mitzuhelfen.

Wenn Sie ebenfalls Aktionen in ihrer Kommune haben, die wir an andere Städte und Gemeinden weitergeben dürfen, melden Sie sich gerne bei uns. Auch KOMMUNAL befindet sich komplett im Home-Office, wir sind aber voll einsatzfähig. Sie erreichen uns per Mail unter: Redaktion@kommunal.de oder auch telefonisch (umgeleitet) unter der gewohnten Nummer: 030 8145 012 600

Wir sagen im Namen der Städte und Gemeinden vorab bereits HERZLICHEN DANK! 

Rechtlicher Hinweis: KOMMUNAL bemüht sich, alle Informationen rechtlich sauber darzustellen. Wir sind jedoch eine Redaktion und keine Juristen. Die Aussagen in unserem Artikel beruhen daher immer auf Aussagen aus Rathäusern und sind nicht rechtsverbindlich. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Kommune bzw. als Kommune an ihren Städte- oder Gemeindebund des jeweiligen Landes. Auch hier erteilt man Ihnen gerne fachlichen Rat.