Einigung bei Grundsteuer
Seit Monaten diskutiert die Große Koalition über die Grundsteuer. Doch jetzt gibt es eine Einigung, die den Bundesländern eigene Gestaltungsmöglichkeiten einräumt.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt: Laut einer gemeinsamen Erklärung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung stattfinden, sodass das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen
So sollen die Länder mit einer Klausel Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer bekommen. Wie diese Klausel genau aussehen soll, wurde nicht gesagt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte aber, dass der Kompromiss jetzt nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führen oder zu Lasten des Länderfinanzausgleiches gehen werde.
Bisher setzte der Vize-Kanzler Olaf Scholz auf ein wertabhängiges Modell für alle Bundesländer, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern hingegen sprach sich für ein Modell aus, bei dem sich die Höhe an der Fläche des Grundstücks orientiert.
In Bayern soll die Grundsteuer anhand der Grundstücksfläche berechnet werden. Der Grundstückswert hingegen soll nicht ausschlaggebend sein. Dadurch wird es unerheblich, ob es sich um ein Grundstück in einem teuren Szenebezirk in der Stadt oder ein Grundstück auf dem Land handelt.
Während Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize sowie CSU-Chef Markus Söder den Kompromiss lobten, ärgert man sich in der SPD über die Öffnungsklausel: "Sie bedeutet mehr Bürokratie, zersplittert das Recht, belastet die Wirtschaft und ist nicht gerecht", führt Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD Fraktion in der Süddeutschen Zeitung aus.
Und weiter: "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir einerseits über gleichwertige Lebensbedingungen reden und dann bis zu 16 verschiedene Grundsteuermodelle riskieren."
Reform der Grundsteuer: Was wird sich für die Bürger ändern?
Vermieter können die Grundsteuer in voller Höhe dem Mieter als Kosten in Rechnung stellen. Deshalb warnen Mieterverbände vor höheren Mieten. So werden in Zukunft einige Hausbesitzer und Mieter mehr zahlen müssen, andere hingegen weniger. Doch Scholz verspricht, dass die Grundsteuer-Einnahmen gleich bleiben werden. Das hängt aber vor allem von den Hebesätzen der jeweiligen Stadt ab.
Der Vize-Kanzler und der Städtetag gehen davon aus, dass die Kommunen nicht auf Mehreinnahmen pochen werden, sondern die Hebesätze senken werden: "Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt", erklärt er.
Warum brauchen wir eine Neuregelung?
Laut einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht muss die Grundsteuer reformiert werden, weil die sogenannten Einheitswerte, die zur Berechnung herangezogen werden, veraltet sind. Bis Ende dieses Jahres muss nun eine neue Regelung gefunden werden.
Denn die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.
