Termin für Einschulung bringt Kommunen in Not
Das Land Baden-Württemberg will den Stichtag für die Einschulung verschieben. Grund ist eine entsprechende Petition von Eltern. Der Bildungsausschuss bereitet dazu gerade eine Gesetzesvorlage vor. Die Städte und Gemeinden schlagen aber Alarm. Das könnte dazu führen, dass die Kitas völlig überlastet sind.
Bisher ist der Stichtag für die Einschulung im Südwesten der 30. September. Viele Eltern hatten sich darüber beschwert, weshalb der Stichtag für die Einschulung auf den 30. Juni vorgezogen werden soll. Hintergrund der Petition: Eltern beschweren sich über die Früheinschulung mit teils nur knapp 6 Jahren. In der Petition "Stoppt die Früheinschulung in Baden-Württemberg" hieß es wörtlich: Wir möchten den Eltern, deren Kinder im Juli, August oder September sechs Jahre alt werden, das Recht zusprechen, zu entscheiden, ob ihr Kind noch in diesem Jahr, also mit gerade sechs Jahren oder sogar erst fünf Jahren, oder erst im folgenden Jahr eingeschult wird.
Der Bildungsausschuss folgte der Petition, das Land hält den Stichtag zur Einschulung für sinnvoll
Einstimmig sprach sich daraufhin auch der Bildungsausschuss für die Verlegung aus. Doch nun schlagen die Städte und Gemeinden Alarm. Vom Schuljahr 2020/21 werden auf einem Schlag landesweit 25.000 Kinder erst ein Jahr später schulpflichtig, sagen sie. Das brächte viele Kitas in Not, da viele Tagesstätten schon jetzt überlastet sind, heißt es von Seiten des Städtetags in Baden-Württemberg. Zahlreiche Kommunen hätten sich gemeldet und von einer "nicht zu leistenden Aufgabe" gesprochen. Es werde ohne Not und ohne einen Rechtsanspruch auf Zurückstellung für Tausende von Kindern ein Kitaplatz blockiert. Allein in der Landeshauptstadt Stuttgart rechnet das Jugendamt nach eigenen Angaben mit etwa 900 Kindern, die vermutlich dann ein Jahr länger in der Kita verbleiben.
Der Oberbürgermeister von Pforzheim, Peter Boch, sagte den Stuttgarter Nachrichten von heute wörtlich: "Offenbar hat sich in der Landespolitik niemand mit der Frage befasst, wie sich das auf die Kita-Planungen in den Kommunen auswirkt“. Er rechnet in seiner Stadt mit 320 Kindern, die dann später eingeschult würden.
Das Kultusministerium derweil sieht keine Notwendigkeit, das Thema erneut zu diskutieren. Man könne die Bedenken nicht nachvollziehen. Zwar signalisierte das Ministerium grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Man gehe aber nicht davon aus, dass der veränderte Stichtag derartige Folgen hat.
