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Endlos-Lockdown: Das neue Beschlusspapier im Wortlaut
Der Endlos-Lockdown geht weiter. So viel dürfte mit dem neuen Papier vorab schon feststehen. Die Vorlage wird zwar erst morgen ab 14 Uhr beraten, es gibt noch zahlreiche offene Punkte, viele Formulierungen stehen aber auch schon fest. Wörtlich heißt es: "Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs bleibt weiterhin gültig". Unklar ist noch wie lange. In dem Satz, wo es um die Verlängerung geht, steht mehrere XXX. "Die Maßnahmen sollen bis zum xxx März verlängert werden", so das Papier. Klar ist, maximal nach Gesetz erlaubt ist eine Verlängerung um 4 Wochen, also bis Mitte März. Unklar, ob Bund und Länder diese maximal rechtlich mögliche Verlängerung morgen ziehen werden. Klar ist aber offenbar: Im Februar wird es nichts mehr mit Lockerungen.
Endlos-Lockdown: Das Papier deutet lediglich eine Öffnungsstrategie an
von einer wirklichen Öffnungsstrategie kann definitiv nicht die Rede sein. Unter Punkt vier heißt es wörtlich: "Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Diese wird von der Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet."
Im Klartext heißt das wohl: Es gibt keinerlei bisher fertig erarbeitete Strategie, die in irgendeiner Form abgestimmt wäre. Mehrere Bundesländer hatten in den vergangenen Tagen Öffnungsschritte vorgelegt, meist gekoppelt an Inzidenzwerte. Niedersachsen etwa hatte ein solches Papier vorgelegt, auch aus Berlin kursierte ein Papier, das aber selbst in der Koalition in der dortigen Landesregierung nicht abgestimmt war.
Endlos-Lockdown: Größter Streitpunkt sind Kitas und Schulen
Es ist auch deshalb nicht davon auszugehen, dass sich die Bundesländer morgen auf ein komplett einheitliches Vorgehen einigen werden. Sachsen hat etwa heute schon beschlossen, ab kommender Woche schrittweise die Schulen wieder zu öffnen. Im bisherigen Beschlussvorschlag heißt es dazu nur sehr vage unter Punkt 6: "Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden."
Ein Zeitplan fehlt komplett. Beteiligte erwarten daher morgen, dass es ein sehr langer Gipfel wird. Unsere Einschätzung: Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht, ein einheitliches Vorgehen zumindest in Sachen Schulen und Kitas wohl auch nicht.
Die wichtigsten Punkte aus dem neuen Beschlusspapier:
Ansonsten bleibt es bei den bisherigen Maßnahmen. Maskenpflicht (OP- oder FFP2) im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel, Hygienekonzepte werden Weitergeführt, an verschiedenen Stellen ist auch von nötigen Anpassungen die Rede, die nicht genauer definiert werden. Nicht notwendige Reisen bleiben verboten, Friseure, Fitness-Studios und Geschäfte bleiben geschlossen. Ebenso gilt weiter Home-Office und Maskenpflicht am Arbeitsplatz.
Auffallend ist noch ein kurzer Schwenk auf mehr Möglichkeiten im regionalen. Es heißt: "Bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50" sollen "weitere lokale oder regionale Maßnahmen greifen".
Ein größeres Kapitel widmet sich dem Thema Impfen. Man sei weiterhin optimistisch, jedem bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot machen zu können. Dann gebe es auch eine "Perspektive für die Normalisierung unseres Alltags".
Am Ende dann beim Zeitplan noch mal viele XXX, wenn es um das Datum für den nächsten Gipfel von Bund und Ländern geht.
Das ist das Wichtigste aus dem Beschlusspapier für Gesundheitsämter und Krankenhäuser vor Ort:
Die Digitalisierung der Gesundheitsämter soll laut dem Beschlusspapier bis Ende Februar vollständig sein. Wörtlich heißt es im Punkt 13: "Der Bund hat digitale Werkzeuge weiterentwickelt, um die Gesundheitsämter bei ihren vielfältigen Aufgaben zusätzlich zu unterstützen. Dabei ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen."
Zur Situation der Krankenhäuser erklärt das Papier, dass die Hilfen vom Bund an die Länder weitergehen soll. Wörtlich heißt es im Punkt 15: " Die anhaltende pandemische Lage wird die Krankenhäuser weiter stark belasten und die Refinanzierung durch planbare Operationen und Behandlungen teilweise außer Kraft setzen...Das Bundesministerium für Gesundheit wird auch in Zukunft regelmäßig mit dem nach §24 KHG gebildeten Beirat sowie den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder die Entwicklung beobachten und ggf. weitere Anpassungen vornehmen."
Hier finden Sie das Papier zum Endlos-Lockdown im Wortlaut als PDF zum Herunterladen
