Erstattung von Straßenausbaubeiträgen

Grundstückseigentümer in Bayern, die zwischen 2014 und 2017 Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, sollen über einen sogenannten Härtefonds bis spätestens Ende 2020 ihr Geld teilweise oder ganz zurückerstattet bekommen. Dafür müssen sie die Anträge bis zum Jahresende stellen.

Wer kann auf eine Erstattung der Straßenausbaubeiträge hoffen?

Diejenigen, die nachweisen können, dass sie durch die Zahlung einen unangemessenen finanziellen Nachteil erlitten haben. Außerdem gilt ein Selbstbehalt von 2000 Euro und eine Einkommensobergrenze von 100.000 Euro. Bei Paaren liegt diese bei 200.000 Euro.

Hinweis: Die Härtefallkommission arbeitet die Anträge nach Härtefallkriterien ab und nicht nach der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bis zu 12.000 Anträge werden erwartet

Die Härtefallkommission rechnet mit 12.000 Anträgen bis zum Jahresende. Schon im Vorhinein wurden Befürchtungen laut, dass das Geld aus dem Fonds nicht ausreichen werde und sich die Bürger deshalb erst recht ungerecht behandelt fühlen. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler hingegen zeigt sich erleichtert über die Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge und betont, dass Bayern das einzige Bundesland sei, in dem es diese Rückerstattung gebe.

Laut dem Bundesverfassungsgericht ist die Abrechnung von Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab dem 1. April 2021 nicht mehr zulässig.

Um die Kosten für die wegfallenden Erschließungs- sowie die Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, stehen den Kommunen im Doppelhaushalt 2019/ 2020 inklusive Härtefallfonds 150 Millionen Euro zur Verfügung.