EU-Recht
EU Data Act: Wie Kommunen in der Krise an wichtige Daten kommen
EU Data Act: Daten aus vernetzten Produkten für Kommunen nutzbar machen
Viele dieser Informationen entstehen in vernetzten Produkten und digitalen Diensten – bei Fahrzeugen, Sensoren, Gebäudeleittechnik, Energieanlagen oder Plattformen privater Betreiber. Sie liegen aber häufig nicht bei der Kommune, sondern in den Systemen von Herstellern und Dienstleistern.
Hier gewinnt der „EU Data Act“ Bedeutung. Die EU-Verordnung gilt grundsätzlich seit dem 12. September 2025 unmittelbar. Sie soll Daten aus vernetzten Produkten und verbundenen Diensten besser zugänglich und nutzbar machen.
In Deutschland ergänzt seit dem 30. Mai 2026 das Datenverordnung-Anwendungs- und -Durchsetzungsgesetz (DADG) die nationalen Zuständigkeits- und Durchsetzungsstrukturen. Für Kommunen ist das keine abstrakte Digitalregulierung aus Brüssel. Der Data Act ermöglicht es ihnen, ihre zunehmend digitalisierte Infrastruktur souveräner zu steuern – im Alltag ebenso wie im Krisenfall.
EU Data Act
Die EU-Verordnung erleichtert seit September 2025 den Zugang zu Daten aus vernetzten Geräten und digitalen Diensten. Kommunen können diese im Alltag nutzen und bei öffentlichen Notlagen unter strengen Voraussetzungen auch Informationen von Unternehmen anfordern.
Data Act im Alltag: Fuhrpark, Gebäude, Wasserwirtschaft
Erstens geht es um den Normalbetrieb. Kommunen nutzen zahlreiche vernetzte Produkte: Fahrzeuge des Bauhofs und der Feuerwehr, digitale Heizungs- und Lüftungssteuerungen in Schulen und Verwaltungsgebäuden, Anlagen der Wasser- und Abwasserwirtschaft oder intelligente Mess- und Sensorsysteme. Diese Produkte erzeugen fortlaufend Daten zu Nutzung, Fehlern, Wartungsbedarf, Energieverbrauch oder technischen Auffälligkeiten.
Der Data Act stärkt in seinen Kapiteln 2 und 3 grundsätzlich die Position derjenigen, die solche Produkte rechtmäßig nutzen. Vereinfacht: Eine Kommune soll nicht davon abhängen, ob Hersteller oder Plattformbetreiber ihr Daten freiwillig und nur über eigene Portale bereitstellen.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Nutzende Zugang zu den erzeugten Daten erhalten und deren Weitergabe an Dritte verlangen. Das kann relevant werden, wenn eine Kommune Wartungsdaten ihres Fuhrparks für präventive Instandhaltung benötigt oder einen unabhängigen Dienstleister beauftragen möchte.
Datenzugang kann kommunale Handlungsspielräume erweitern: bei der Wartung, bei der Vergabe, bei der Energieoptimierung und bei der Resilienz kritischer Leistungen. Wer die Daten seiner Systeme strukturiert und rechtssicher nutzen kann, erkennt Störungen früher und reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Vorsorge beginnt damit nicht erst bei der Alarmierung, sondern bei einer besseren Steuerung des Alltags.
Kapitel V: Datenzugang bei „außergewöhnlicher Notwendigkeit“
Zweitens regelt der Data Act einen Ausnahmefall: die Bereitstellung in privaten Unternehmen gehaltener Daten an öffentliche Stellen bei einer „außergewöhnlichen Notwendigkeit“. Kapitel V der Verordnung kann für den Katastrophenschutz bedeutsam werden.
Denkbar sind Daten über Verkehrsflüsse, den Betriebszustand technischer Anlagen, Energieverfügbarkeit, Lieferketten oder die Belastung kritischer Infrastrukturen. Wenn solche Daten für die Bewältigung einer öffentlichen Notlage erforderlich sind, eröffnet der Data Act öffentlichen Stellen unter engen Voraussetzungen einen rechtlichen Weg, sie von Dateninhabern anzufordern.
Kein Generalschlüssel: Grenzen des Data Act und Datenschutz
Kapitel V des Data Act ist allerdings kein Generalschlüssel zu Unternehmensdaten. Ein Datenverlangen muss konkret begründet, zweckgebunden und verhältnismäßig sein. Es muss nachvollziehbar machen, welche Daten für welche Aufgabe benötigt werden und warum sie erforderlich sind.
Außerdem verdrängt der Data Act weder die Datenschutz-Grundverordnung noch sonstige Schutzvorschriften. Bei personenbezogenen Daten ist zusätzlich stets zu prüfen, ob und in welcher Form die Verarbeitung datenschutzrechtlich zulässig ist. Für einen praktischen Einstieg bieten sich häufig nicht-personenbezogene Daten an, etwa aggregierte Zustands- oder Sensordaten.
In einer akuten Krise bleibt keine Zeit, Datenquellen, Ansprechpartner und rechtliche Zuständigkeiten erst zu recherchieren. Ob ein Datenzugang funktioniert, entscheidet sich deshalb weit vor dem Ernstfall. Der Data Act verlangt nicht nur juristisches Wissen, sondern vorbereitete Daten-Governance.
Was zu tun ist: So bereiten sich Kommunen auf den Data Act vor
- Datenquellen kartieren: Welche Daten entstehen in kommunal genutzten vernetzten Produkten? Welche Informationen liegen bei Betreibern kritischer oder für die Lage relevanter Infrastrukturen?
- Krisenszenarien durchspielen: Welche Daten wären bei Hochwasser, Stromausfall, Ausfall der Wasserversorgung oder größeren Verkehrsstörungen tatsächlich handlungsrelevant?
- Zuständigkeiten festlegen: Wer bereitet ein Datenverlangen vor, wer prüft dessen Voraussetzungen, wer stimmt sich mit Landesbehörden, Datenschutzaufsicht und Unternehmen ab?
- Beschaffung und Verträge überprüfen: Datenzugang, Schnittstellen und Weitergabemöglichkeiten sollten bei neuen digitalen Systemen von Anfang an berücksichtigt werden.
- Im Kleinen beginnen und üben: Projekte zu Fuhrpark-, Gebäude- oder Infrastrukturdaten schaffen praktisches Wissen. Sie verbessern den Regelbetrieb und stärken zugleich die Fähigkeit, in Ausnahmelagen schnell zu handeln.
Katastrophenschutz: Die Länder müssen die Zuständigkeiten klären
Für Kapitel V des Data Act kommt es darauf an, die europarechtlich vorgesehenen Datenanforderungsbefugnisse in die bestehenden Zuständigkeits- und Alarmstrukturen der Länder zu integrieren. Der Katastrophenschutz ist landesrechtlich organisiert; deshalb müssen die Länder vorab festlegen, welche Stellen ein Datenverlangen vorbereiten und stellen, wie die unteren Katastrophenschutzbehörden eingebunden werden und wann eine landesweite Koordinierung erforderlich ist. So wird aus einer europäischen Rechtsoption ein praktisch nutzbares Instrument für den kommunalen Krisenfall.
Fazit: Den EU Data Act jetzt auf die kommunale Agenda setzen
Der EU Data Act ist für Kommunen kein fernes Spezialrecht. Er ist ein Instrument für zwei zusammenhängende Aufgaben: Daten im Alltag besser zu nutzen und Datenzugang in Krisen rechtssicher vorzubereiten. Diese Instrumente sollten zusammen gedacht werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Thema auf die kommunale Agenda zu setzen – nicht erst dann, wenn die Lage bereits eingetreten ist.
Der Autor: Dr. Heiko Richter ist Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Privatrecht und Regulierung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.