EuGH Anwohner-Klagen Fahrverbote
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EuGH-Urteil: Strenge Messmethoden für Luftschadstoffe

Mi, 26.06.2019

Der Europäische Gerichtshof hat Vorgaben für die Luftqualitätsmessung in Städten gemacht und die Rechte von Anwohnern gestärkt. So müssen die Grenzwerte an jeder einzelnen Station eingehalten werden.

Dieses Urteil heizt den Streit über Diesel-Fahrverbote weiter an: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen - und NICHT nur Durchschnittswerte - ein Verstoß gegen EU-Regeln sind. Zudem können Gerichte in Zukunft die Platzierung von Messstationen für Luftschadstoffe prüfen und neue Stationen anordnen. Deshalb können auch belastete Anwohner künftig auf die Errichtung von Messstationen klagen!

Das Urteil wird wahrscheinlich auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Städte müssen sich auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einstellen. Denn diese kritisiert, dass viele offizielle Stationen NICHT an den am schlimmsten belasteten Punkten stehen und setzt sich dafür ein, dass es deshalb noch mehr Fahrverbote geben muss.

 

Wieso sich der EuGH mit dem Thema befasst

 

Mehrere Einwohner von Brüssel sowie die Umweltorganisation ClientEarth haben sich mit belgischen Behörden darüber gestritten, ob die Luftqualität ausreichend kontrolliert wird. Sie sind der Meinung, dass Brüssel zu wenig tut und haben deshalb auf die Einrichtung von Messstationen geklagt. Ein Gericht in Brüssel bat den EuGH in dem Fall um Auslegung des Unionsrechts.

 

Was bedeutet das EuGH-Urteil nun?

 

Das Gericht stärkt die Rechte von Anwohnern vielbefahrener Straßen. Für Dieselfahrer drohen Fahrverbote, weil Diesel für Stickoxide verantwortlich gemacht werden. Auf viele Kommunen rollen nun mögliche Klagewellen zu, von denen nicht nur Großstädte, sondern auch kleine Gemeinden betroffen sein könnten.

Politiker äußerten jedoch immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. So kritisierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass die Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen errichtet würden.

„Messstationen müssen dort aufgestellt sein, wo die Bürger den Schadstoffen ausgesetzt sind und wenn Grenzwerte überschritten werden, muss gehandelt werden. Allerdings stelle ich mir die Frage, warum einige Kommunen bei Grenzwertüberschreitungen an einer Messstelle mit flächendeckenden Fahrverboten reagieren, statt möglichst begrenzte, straßenbezogen Einschränkungen vorzunehmen“, sagte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bild-Zeitung. Die Stickoxid-Problematik dürfe nicht aus ideologischen Gründen zu Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs missbraucht werden.

Zwar ist die Luft in ein paar Städten besser geworden, doch der EU-Grenzwert für Stickstoffoxid wurde im Jahr 2018 in 57 Städten überschritten. Ein Jahr zuvor waren es laut Umweltbundesamt sogar noch 65 Städte und im jahr 2016 sogar 90.

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