Bund-Länder-Treffen
Flüchtlingsgipfel - Bund zahlt eine Milliarde mehr
Aktualisiert am 10. Mai 2023
Die Bund-Länderrunde im Kanzleramt endete am Mittwoch, 10. Mai, nach einem Sitzungsmarathon erst nach 21 Uhr. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach danach von konstruktiven Gesprächen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte deutlich, dass es zumindest besser kam als befürchtet. "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte Weil. Denn Länder und auch die Kommunen erhalten als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zur Entlastung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden eine Milliarden Euro zusätzlich. Allerdings handelt es sich um eine Einmalzahlung, die Kommunen erwarten jedoch eine verlässliche dauerhafte Erhöhung der bislang vorgesehenen Mittel.
Flüchtlingsgipfel: Was kommt bei den Kommunen an?
Wieviel Geld die Kommunen konkret erhalten, ist nicht festgelegt. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kündigte zum Beispiel an, Brandenburg werde die auf das Land entfallenden 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten. "Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren", heißt es in dem Beschluss.
Flüchtlingsgipfel: Schwierige Ausgangslage
Die Kommunen blickten skeptisch auf den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel zwischen dem Bund und den Ländern. Das hatte drei Hauptgründe: Erstens: Sie sollten erneut nicht mit dabei sein, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Bundesländer über die künftige Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik beraten. Dabei sind sie es, die vor Ort für die Flüchtlingsunterbringung und Integration zuständig sind. Zweitens: Der Bund hat den Kommunen im November vorigen Jahres eine Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 zugesagt, wolte die finanzielle Unterstützung aber nicht erhöhen. Dabei kommen die Kommunen mit dem Geld nicht aus. Drittens: Keiner der bisherigen Gespräche und Flüchtlingsgipfel haben den Durchbruch für die Kommunen gebracht. Sie fühlen sich alleingelassen bei der großen Aufgabe, die Menschen angemessen unterzubringen. Es müssen neue Schulen und Kitas gebaut werden. Dafür brauchen sie weitere finanzielle Unterstützung.
Flüchtlingsgipfel - Kommunen fordern Neustart
Doch Geld allein, das machen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt klar, wird die Probleme nicht lösen können. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte zu KOMMUNAL: "Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik. Ein Weiter so darf es nicht geben." Dabei gehe es nicht nur um eine langfristige und nachhaltige Finanzierung kommunaler Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze. Die Flüchtlingszahlen müssten dringend reduziert werden. Die Kommunen seien am Limit. Notwendig seien eine gerechtere Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Menschen." Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer erhöhten werden, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen, fordert Landsberg.
Aktuelle Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels
- Der Bund stellt den Ländern und Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.
- Mit dem Geld sollen auch die Ausländerbehörden digitalisiert werden.
- Die lokalen Ausländerdateien sollen innerhalb einer im Juni festzulegenden Frist in das Ausländerzentralregister überführt werden.
- Asylverfahren sollen beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden.
- Die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams wird von 10 auf 28 Tage verlängert.
Die Reaktionen aus den Ländern
Die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten die Beschlüsse und die eine Milliarde Euro zusätzlich als "völlig unzureichend".
Beschlussvorlage des Bundes
Bund und Länder hatten vor dem Flüchtlingsgipfel unterschiedliche Beschlussvorlagen vorgelegt. Vorranging will der Bund folgende Bereiche angehen: den Zugang Geflüchteter sinnvoll steuern, die Zahl der Menschen so genau wie möglich erfassen, Verfahren beschleunigen und dazu Prozesse in der Verwaltung konsequent digitalisieren. Außerdem soll eine angemessene Unterbringung und Integration gewährleistet werden und Personen, die nicht bleiben können, konsequent zurückgeführt werden. Das betreffe vor allem Straftäter. Weitere finanziellen Hilfen für die Länder und die Kommunen waren nicht vorgesehen.
Beschlussvorlage der Länder
Die 16 Bundesländer forderten in ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag ein Abrechnungssystem pro Kopf für ankommende Schutzsuchende. Die Bundesregierung hat das bislang abgelehnt. Im Bundeshaushalt sei kein weiterer Spielraum für noch mehr Geld. Der Bund verweist darauf, dass die Länder und die Kommunen finanziell besser dastehen als der Bund.
Die Bundesländer plädieren für das sogenannte 4-Säulen-Modell, das abgeschafft worden ist. Es besteht aus den Kosten für die Unterkunft und Heizung für Geflüchtete im SGB II, den Kosten für die Unterbringung und Versorgung nach dem AsylbLG, den Kosten für die Integration alle Geflüchteten und den Kosten für unbegleitete Minderjährige.
Thüringen erklärt in einer Protokollnotiz zum schließlich gefassten Beschluss beim Flüchtlingsgipfel, es "bedarf eines atmenden Systems, bei dem nicht pauschale Summen, sondern Pro-Kopf-Finanzierungen zugrunde gelegt werden".
Im November wollen der Kanzler und die Regierungschefs konkrete Entscheidungen fällen. Im Juni soll es eine Diskussion über den Zwischenstand geben.
Hier finden Sie den aktuellen Beschluss beim Flüchtlingsgipfel vom 10. Mai als PDF:
Mit dieser Beschlussvorlage war der Bundes in das Bund-Länder-Gespräch gegangen.
Das war die gemeinsame Beschlussvorlage der Bundesländer vor dem Flüchtlingsgipfel:
