Enttäuschung
Kommunen fordern neuen Flüchtlingsgipfel
Aktualisiert am 12. Oktober 2022
Die Kommunen sehen sich am Rande ihrer Kapazitäten bei der Flüchtlingsunterbringung. Der von ihnen seit Wochen geforderte Flüchtlingsgipfel hat an diesem Dienstag nun stattgefunden. Die Ergebnisse können für etwas Entspannung sorgen, doch das Problem ist für die Kommunen damit noch lange nicht gelöst. Der Bund sagte zu, dass er weitere 56 Liegenschaften für die Unterbringung von 4000 Menschen bereitstellen wird Er werde sich zudem dafür einsetzen, dass die europäische Verteilung verbessert werde, stellte Bundesinnenminister Nancy Faeser in Aussicht. Die Ministerin kündigte zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich im November hinaus an. Bei dem Gespräch sicherte sie den Kommunen mehr finanzielle Hilfe als bislang zu, doch konkrete Zahlen nannte sie nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll erst in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.
Flüchtingsgipfel: Kommunen enttäuscht
Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfel kommt bei den massiv unter Druck stehenden Städte und Gemeinden gar nicht gut an. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert für die Kommunen nun ein weiteres Spitzentreffen - mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration komplett übernehmen", betonte Landsberg.
Ministerin: Gemeinsame Kraftanstrengung
Die Ministerin sprach beim Gipfel von einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Derzeit kommen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer und die Balkonroute nach Europa, Die Asylantrags-Zahlen seien in den vergangenen Monaten gestiegen. Knapp eine Million Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, dabei handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Doch für die Kommunen reicht die bisherige Kraftanstrengung von Bund und Ländern nicht aus. In den nächsten Wochen werden weitere Flüchtlinge erwartet.
Situation spitzt sich zu
Viele Kommunen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie den Flüchtlingsanstieg bewältigen soll. In Ravensburg (Baden-Württemberg) wird - wie berichtet - die Kreissporthalle als Behelfsunterkunft genutzt. Die Stadt Fellbach (Rems-Murr-Kreis) sucht dringend zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für weitere ukrainische Flüchtlinge. Dabei will die Stadt unbedingt vermeiden, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen, wie Oberbürgermeisterin Gabriele Zull unterstrich. Die Flüchtlingslage in der Gemeinde Eslohe im Hochsauerlandkreis ist so angespannt, dass Bürgermeister Stephan Kersting Alarm schlug.
Forderungen der Kommunen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hatte vor dem Gipfel gefordert: "Wir brauchen eine rasche Verständigung über Lösungen für die sich abzeichnenden Herausforderungen in den Kommunen. Unterbringungsmöglichkeiten schaffen Viele Kommunen sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits jetzt an der Belastungsgrenze angekommen", so Gerd Landsberg. "Es werden schon viele unterschiedliche Belegungsmöglichkeiten, zum Beispiel Jugendherbergen und Hotels genutzt. Zahlreiche Kommunen bereiten sich nun darauf vor, dass Turn- und Messehallen genutzt werden müssen und prüfen die Beschaffung von Containern und Traglufthallen." Er verlangt: "Die Bundesländer, aber auch der der Bund müssen die in Ihrer Verantwortung liegenden Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und ausbauen." Und: "Der Bund muss prüfen, welche weiteren Liegenschaften wie leerstehende Kasernen, schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden können. Ein Verweis auf Zuständigkeiten ist in der aktuellen Situation fehl am Platz. Alle staatlichen Ebenen müssen hier an einem Strang ziehen."
