Fördergelder gibt es in der Theorie zahlreiche - in der Praxis haben viele Kommunen jedoch Probleme damit, sie abzurufen

Fördergelder: Wenn der Antrag komplizierter wird...

Immer mehr Kommunen klagen über viel zu bürokratische Programme. Der Arbeitsaufwand ist immens hoch, die Fördertöpfe werden oft nicht richtig verstanden. Das Ergebnis: Mögliche Fördergelder werden gar nicht erst beantragt. Was tun?

Wieder einmal war es eine Veranstaltung mit viel Glanz und Gloria: Am 5. Mai fand in ganz Deutschland der „Tag der Städtebauförderung“ statt. Zum vierten Mal zeigten Kommunen ihren Bürgern, was sie mit Mitteln der Städtebauförderung alles erreicht haben. „Die Städtebauförderung schafft Heimat, fördert die Integration, stärkt die Baukultur und unterstützt nachhaltig die Zukunftsfähigkeit der Quartiere“, heißt es dazu in den Grußworten des Ministeriums. „Dieser Aktionstag zeigt, wie unsere Städtebauförderung vor Ort mit Leben gefüllt wird und die Attraktivität unserer Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärkt.“ Investitionen in unsere Städte und Gemeinden seien immer auch Investitionen in unsere Gesellschaft. Deshalb habe der Bund die Fördergelder in den letzten Jahren auf über eine Milliarde Euro verdoppelt.

Fördergelder gibt es oftmals nur in der Theorie...

Doch viele Kommunen haben mit der Städtebauförderung heute ihre liebe Not. Eine Studie die das Deutsche Institut für Urbanistik kürzlich in Nordrhein-Westfalen durchführte, zeigt, dass viele Kommunen mit der Beantragung dieser Fördergelder mittlerweile schlicht überfordert sind. „Die zentrale Erkenntnis ist, dass es ein organisatorisches Problem bei der Städtebauförderung gibt“, sagt Studienautor Stefan Schneider im Gespräch mit „KOMMUNAL“. „Das gilt für die Kommunen ebenso wie für das Land NRW und für den Bund.“ Tatsächlich haben in den letzten zehn Jahren rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel genutzt. Insgesamt wurden bis zu fünf Mal mehr Mittel beantragt, als ursprünglich dafür vorgesehen waren – ein eindrückliches Zeichen für den großen Bedarf. Doch rund 80 Prozent der befragten Kommunen beklagten sich über den hohen Verwaltungsaufwand, der mittlerweile für den Erhalt von Städtebauförderung nötig sei.

Wenn die Beantragung der Fördergelder teurer ist als die Höhe des Fördergeldes...

„In den Kommunen sind in den entsprechenden Ämtern mittlerweile die Kapazitätsgrenzen erreicht“, sagt Schneider. „Man kann nicht mehr an allen Maßnahmen teilnehmen, an denen man gerne teilnehmen möchte, und für die es Fördermittel gibt.“ Das hänge einerseits damit zusammen, dass die Kommunen in der Vergangenheit zum Sparen aufgefordert waren: Man sollte auf Effizienz achten, den eigenen Personalkörper im Griff haben und nicht unnötige Kapazitäten aufbauen. Doch Förderprogramme sind eben nicht langfristig planbar: Eine Kommune benötigt Mitarbeiter für eine bestimmte Zeit, um Anträge zu stellen, Maßnahmen zu planen und zu überwachen. „Bei vielen Befragten bestand der Wunsch, dass die Förderprogramme auch eine Möglichkeit beinhalten sollten, das verwaltende Personal mit einzukalkulieren“, so Schneider. Der Mitarbeiter, der die Fördermaßnahme in der Kommune beantragt, sollte also ebenfalls aus der Maßnahme bezahlt werden. „Im Moment werden nur die Baumaßnahmen selbst gefördert, der damit verbundene Verwaltungsaufwand aber nicht.“

Fördergelder müssen auch eingesetzt werden - wenn es denn Baufirmen gibt...

Dazu kommt der Fachkräftemangel, der sich in Deutschland auch an dieser Stelle auswirkt. „Die Kommunen sind ganz grundsätzlich auf einem leergefegten Markt unterwegs“, sagt Schneider. Das gilt zum Beispiel für Ingenieure, die die Baumaßnahmen planen. „Die Leute können sich aussuchen, wo sie tätig sind – da ist es schwer, kurzfristig geeignetes Personal zu werben, gerade wenn es nur um eine Fördermaßnahme geht.“ Einen möglichen Lösungsansatz sieht Schneider in der interkommunalen Kooperation. „Aber auch hier muss man aufpassen: Wenn es um Leistungen geht, die eine Kommune für eine andere Kommune erbringt, berührt das ganz schnell die Bereiche des Vergaberechts.“ Vor allem aber brauche es eine Vereinfachung der Vergabeprogramme. „Wir haben festgestellt, dass ein Teil der Hemmnisse daher resultiert, dass es einfach zu viele verschiedene Programme gibt“, sagt Schneider. Immer wieder würden kurzfristig neue Programme aufgelegt. „Wichtiger wäre es, die vorhandenen Programme zu stärken und die Strukturen dieser Programme so zu vereinfachen, dass man sich als kommunaler Akteur darauf konzentrieren kann.“

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