Förderprogramme sollen Ghettos verhindern

Förderprogramme für den ländlichen Raum sind der richtige Weg: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürwortet den Investitionspakt des Bundes für sozialen Zusammenhalt. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte KOMMUNAL: „Die neue Förderung ist grundsätzlich zu begrüßen, um die kommunalen Integrationsaufgaben besser bewältigen und die kommunale Infrastruktur baulich ertüchtigen zu können.“ Es müsse aber sichergestellt werden, dass „alle Kommunen davon profitieren“. Auch für kleine Gemeinden sei das Investitionsprogramm wichtig. Landsberg fordert, die Förderung dürfe nicht zu eng gezogen werden. Auch außerhalb von förmlich festgelegten Städtebaufördergebieten oder Sanierungsgebieten sollte die Förderung greifen können.

Der Bund hatte am Mittwoch beschlossen, ab kommendem Jahr jährlich 200 Millionen Euro in die Sanierung sozialer Infrastrukturen zu investieren. Das Geld soll vor allem für den Ausbau und die Sanierung kommunaler Bildungseinrichtungen verwendet werden, aber auch für den Ausbau von Stadtteilzentren und Bürgerhäusern, um ehrenamtlich Engagierte zu unterstützen.

Ministerin verteidigt Förderprogramme

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch: „Mir ist wichtig, dass der Investitionspakt allen Menschen zugutekommt, Neuankömmlingen und Einheimischen. Mit diesen Investitionen können wir heute die sozialen Ghettos von morgen verhindern.“ Denn Deutschland benötige nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum, sondern auch eine gute soziale Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Dafür seien unter anderem Begegnungszentren, Stadtteilzentren, Stadtteilschulen und Kitas wichtig. Auch die klassischen Städtebauförderprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost und West“ sollen jedes Jahr um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Investitionspakt soll vier Jahre andauern - der Bund gibt also insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro. Bundesländer und Kommunen sollen sich voraussichtlich mit jeweils zehn Prozent an der Förderung beteiligen. Diese geringe Eigenbeteiligung macht den Pakt besonders für finanzschwache Kommunen attraktiv. Der Bund muss nun mit den Ländern eine Vereinbarung zur Verteilung des Geldes verhandeln.

Förderprogramme sind dringend nötig

Der Sanierungsbedarf ist enorm: So konnten etwa beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nur rund sechs Prozent der Förderanträge für Sanierungen bewilligt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die KOMMUNAL im März berichtet hatte. 94 Prozent der Städte und Gemeinden gingen leer aus. Alle Förderanträge zusammen hatten ein Volumen von 1,938 Milliarden Euro. Doch die Bundesregierung hatte nur 140 Millionen Euro bereitgestellt. Obwohl die meisten Anträge die Sanierung von Sportanlagen betrafen, untermauert die auch den Investitonsbedarf im Kultur- und Jugendbereich. Eine Ursache für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in manchen Bundesländern ist, dass viele Bundesländer in den vergangenen Jahren beim sozialen Wohnungsbau gespart haben. So hat Mecklenburg-Vorpommern in 2013 und 2014 keine einzige neue geförderte Sozialwohnung geschaffen. Auch Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland haben im Jahr 2014 nur sehr wenige Neubauten gefördert, obwohl die Länder jedes Jahr viele Millionen Euro Ausgleichsmittel erhalten, die ursprünglich dem Wohnungsbau dienen sollten.