Forsa Chef Manfred Güllner bescheinigt der Kommunalpolitik gute Noten
Forsa Chef Manfred Güllner bescheinigt der Kommunalpolitik gute Umfragewerte

Hohes Vertrauen zur Kommunalpolitik

Kurz vor den Kommunalwahlen in neun Bundesländern gibt es für die lokale Ebene etwas Grund zum Aufatmen. Verglichen mit der "großen Politik" ist das Vertrauen hoch... trotzdem haben Im Jahr 2019 die Institutionen vor Ort, die Schulen sowie die Bürgermeister Vertrauen eingebüßt. Forsa-Chef Manfred Güllner spricht über die Gründe.

Im Jahr 2019 haben mit ganz wenigen Ausnahmen alle Institutionen Vertrauen eingebüßt! So haben nicht nur politische Institutionen wie die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundespräsident aufgrund der vielen Turbulenzen in der Politik Vertrauen verloren (einen Vertrauenszuwachs haben nur die Kanzlerin und die Europäische Union zu verzeichnen).

 

Sinkendes Vertrauen - aber Kommunalpolitik bleibt "verhältnismässig" stabil...

 

Auch alle vor Ort agierenden Institutionen haben Vertrauen eingebüßt. Den geringsten Vertrauensrückgang haben noch die Gemeindevertretungen und –verwaltungen zu registrieren. Größer ist der Vertrauenseinbruch bei den Bürgermeistern bzw. Oberbürgermeistern sowie den Unternehmen, die für die Versorgung der Bürger vor Ort verantwortlich sind. Den stärksten Vertrauensverlust haben jedoch die Schulen zu verzeichnen. Das dürfte auf den Zustand der Schulen und den mannigfaltigen Uneinigkeiten in der Schul- und Bildungspolitik zurückzuführen sein. 

 

 

Forsa Grafik für KOMMUNAL

Das sind die Gründe für das sinkende Vertrauen

 

Der 2019 zu registrierende flächendeckende Vertrauensverlust deutet auf einen bei den Bürgern entstandenen fatalen Eindruck hin, nämlich dass staatliche, aber auch private Institutionen nicht mehr in der Lage sind, für eine funktionsfähige Infrastruktur im Land zu sorgen. Die in vielen Befragungen von den Bürgern artikulierte Unzufriedenheit mit verschiedenen Versorgungsbereichen - wie marode Schulen und Verkehrswege, Defizite im Mobilfunknetz, Ärztemangel im ländlichen Raum, zunehmende Staus und sonstige Beeinträchtigungen des Verkehrs, ein unzureichendes Wohnungsangebot - führt zu dem festgestellten Vertrauensverlust. Die Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass staatliche, aber auch andere Institutionen nicht mehr in der Lage sind, eine zuverlässige Versorgung der Bürger mit öffentlichen Gütern zu garantieren. Beim Vertrauen in die für die Bürger wichtigen lokalen Institutionen (Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung sowie Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) zeigen sich zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen einige Unterschiede. So ist das Vertrauen der Frauen zur Verwaltung vor Ort als auch zum Gemeinde- oder Stadtoberhaupt generell geringer als das der Männer. Jüngere haben zur Verwaltung ein größeres Vertrauen als die älteren Bürger und die unteren sozialen Schichten. Wie Untersuchungen von forsa zeigen, könnte diese Diskrepanz in der Beurteilung der Verwaltung vor Ort auch durch die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung beeinflusst worden sein, die gerade den älteren Bürgern und den unteren Schichten Schwierigkeiten bereitet und somit – sofern die digitalen Angebote nicht bürgerfreundlich genug sind – die Kluft zwischen Privilegierten und weniger Privilegierten weiter vergrößert. 

 

Bemerkenswert ist, dass das Vertrauen zum Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister bei den jüngeren und mittleren Altersgruppen, geringer ist als das zur jeweiligen Verwaltung vor Ort. Hier sind die Parteien bei der Auswahl ihrer politischen Akteure vor Ort gefordert, um dieses Vertrauensdefizit wettzumachen. 

 

Forsa Umfrage für KOMMUNAL

Und so schneidet die Verwaltung in Sachen Vertrauen ab...

 

Der Grad des Vertrauens zur kommunalen Verwaltung und zum Repräsentanten der Stadt bzw. Gemeinde wird zudem recht stark von der klerikalen Bindung und der parteipolitischen Orientierung des Einzelnen beeinflusst. So haben Bürger ohne Bindung an eine Konfession ein deutlich geringeres Vertrauen zur Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung und zum Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister als Protestanten und vor allem Katholiken. Und die Anhänger der SPD, der CDU sowie der CSU und der Grünen haben sowohl zur Verwaltung als auch zur politischen Spitze einer Kommune ein deutlich höheres Vertrauen als Anhänger der FDP und der Linkspartei. Das geringste Vertrauen haben allerdings die AfD-Anhänger, die dem gesamten politischen System in Deutschland eher ablehnend gegenüberstehen, sowie die Dauernichtwähler, die ebenfalls das politische System ablehnen und sich deshalb nicht an Wahlen beteiligen. 

 

Schlüsselt man die Ergebnisse des forsa-Vertrauensrankings nach Ortsgröße auf, dann könnte der Eindruck entstehen, dass die urbanen Metropolen, also Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern, größere Schwierigkeiten mit der Verwaltung haben als kleinere Städte und Gemeinden. Doch das ist nicht der Fall; denn ein Blick auf die Vertrauenswerte in den drei Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg zeigt, dass das Vertrauen der Hamburger in ihre Verwaltung und ihren Bürgermeister ähnlich hoch ist wie in kleinen Orten. In Berlin und Bremen jedoch ist – wie schon in den vergangenen Jahren – das Vertrauen zur Stadtverwaltung und zum Stadtoberhaupt äußerst gering. Das geringe Vertrauen der Berliner und Bremer beeinflusst auch den Durchschnittswert der entsprechenden Ortsgrößenklasse negativ.

 

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