Gebietsreformen sind Gift für die Demokratie - klare Ergebnisse einer Studie

Gebietsreformen: nutzlos und gefährlich

Die Gebietsreformen der Vergangenheit haben ihre Ziele allesamt nicht erreicht. Das Dresdner IFO-Institut liefert nun schwarz auf weiß Argumente gegen willkürliche Zusammenlegungen. Und es warnt vor weiteren Reformen!


Die Ankündigungen sind meist vollmundig – von Effizienzsteigerung ist da die Rede, von einer Professionalisierung der Verwaltung und natürlich immer wieder von Kosteneinsparungen. Gebietsreformen werden viele positive Eigenschaften angedichtet. Doch sie sind in Wirklichkeit verheerend für das Heimatgefühl der Menschen. Auch die Wahlbeteiligung sinkt nachweisbar. Das Ergebnis: Radikale Parteien profitieren, Menschen fühlen sich nicht mitgenommen und am schlimmsten: Die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie nimmt spürbar ab. So steht es in einer neuen Studie des Dresdner IFO-Instituts.

Gebietsreformen bringen keine Kosteneinsparungen

 

Das alles für den vermeintlichen Kostenvorteil. Doch auch der ist – so das Institut – bis heute nicht belegbar. In der Studie „Sparen Gebietsreformen Geld? – Ein Überblick über aktuelle Studien“ von Felix Rösel, Niederlassung Dresden des ifo Institut – Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München heißt es: „Das meiste Geld geben Landkreise für Sozialleistungen aus. Dies

Der Brandenburger Landtag hat jüngst Gebietsreformen beschlossen - entstehen sollen unter anderem die beiden größten Landkreise Deutschlands - eine Funktionalreform, die lange Priorität in der Diskussion hatte, ist vorerst nicht geplant

sind Ausgaben, die sich nach der Zahl der Bedürftigen richten und nicht nach Gebietsgrößen. Hier sind keine Einsparungen möglich. Die Verwaltung wird auch nicht effizienter, wenn die Zahl der Kreise und Gemeinden sinkt. Die Zahl der bearbeiteten Anträge je Vollzeitstelle hat nichts mit der Größe der Verwaltung zu tun; sie sind völlig unabhängig davon.“

Vertrauen in Politik und Demokratie werden zerstört

Rösel stellt umgekehrt fest, dass sich das Vertrauen in Demokratie durch größere Verwaltungsstrukturen verändere. In Gemeinden, die zusammengelegt wurden, gehe die Wahlbeteiligung runter. Das Aufgehen in größeren Strukturen, so das Fazit, bringe eine gewisse Heimatlosigkeit mit sich. Je größer eine Kommune sei, desto weniger fühle sich der Bürger repräsentiert und die Zufriedenheit mit der Demokratie nehme ab. Und das treibe die Leute möglicherweise sogar in Richtung populistischer Parteien. Hier finden Sie die Studie:

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