"Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land" ist beschlossen
Der Antrag ist eigentlich ein großer Maßnahmenkatalog. Da finden sich Vorhaben Fördermaßnahmen der EU zu verstetigen, der Bundesnetzagentur mehr Möglichkeiten einzuräumen, um den Breitbandausbau auf dem Land zu fördern und Bundesförderungen zu erhöhen und zu entbürokratisieren. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, LINKE und AfD wurde der Antrag "Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land" nun vom Bundestag beschlossen. Dagegen stimmte ausschließlich die FDP, die Grünen enthielten sich.
"Die ländlichen Räume sind Kraftzentren unseres Landes"
Auf Bundesebene geht es häufig um großstädtische Probleme, wie fehlenden bezahlbaren Wohnraum. Mit ihrem Antrag wollen die Koalitionspartner nun ein Signal setzen: Der ländliche Raum muss gestärkt werden. Das wollen sie mit Maßnahmen schaffen, die den Breitbandausbau und das Ehrenamt stärken, sowie bestehende Förderprogramme für ländliche Räume verbessern. "Die ländlichen Räume sind Kraftzentren unseres Landes", sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor der Abstimmung in der Plenarsitzung. "Das heißt, dass wir für sie aktive Strukturpolitik ohne Gießkannenpolitik machen müssen. Wir müssen sie ernst nehmen. Das, was in der Stadt der Wohnraummangel ist, ist auf dem Land der Leerstand. Deshalb brauchen wir passgenaue Antworten." Man habe in der Vergangenheit zu viel über die Großstädte gesprochen und außer Acht gelassen, dass die Stärkung der ländlichen Räume auch die Probleme der Großstädte lösen kann.
Denn die Überbevölkerung der Großstädte hat maßgeblich mit der Unterversorgung der ländlichen Räume zu tun. Viele Menschen würden gerne auf dem Land leben, müssten sie nicht befürchten dort ohne ausreichende ärztliche Versorgung, abgeschnitten von Internet- und Mobilfunkempfang und hilflos ohne einen eigenen Pkw zu sein. Dies zu ändern sei das Ziel des Antrags "Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land" pflichtet auch Johann Saathoff, Bundestagsabgeordneter der SPD bei:
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen in ländlichen Räumen leben wollen und die öffentliche Daseinsvorsorge alles Notwendige sicherstellt.
Kritik daran, dass der Antrag nicht weit genug gehe, kam dagegen aus der Opposition. Carina Konrad, Bundestagsabgeordnete der FDP, bemängelt etwa, die Maßnahmen würden nach einer gescheiterten 4G- auch eine scheiternde 5G-Strategie auf den Weg bringen. Die Grünen vermissen im Gesetz besonders eine nachhaltige Strategie. "Mit runden Tischen, Prüfanträgen und Modellprojekten, wie Sie das hier in Ihrem Antrag formulieren, entfacht man vielleicht Strohfeuer, aber damit erzielt man keine nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Räumen", sagt der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Und Heidrun Bluhm von der LINKEN bemängelt, dass es nicht reiche Förderprogramme mit mehr Mitteln auszustatten, wenn sie strukturelle Fehler aufwiesen:
Viele Millionen Euro in GAK und BULE werden nicht abgerufen oder ausgezahlt. Strukturelle Probleme der beiden Programme, die Sie seit Jahren kennen, beheben Sie nicht.
"Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land" ist nur der Anfang
Darüber, dass dieser Antrag nur ein Baustein auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land ist, sind sich alle Parteien einig. Besonders auch der Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", der für die zweite Jahreshälfte angekündigt ist, wird weiteren Handlungsbedarf aufzeigen. "Wir brauchen zum Beispiel eine ländliche Start-Up-Initiative. Ich will nicht „Krummhörn statt Kreuzberg“ sagen, aber "Krummhörn und Kreuzberg" wäre eine gute Lösung", sagt Saathoff.
