Im Streit um Hassbriefe von Neonazis stehen die Chancen für einen Stadtrat gut

Hassbrief: Teilerfolg für Olper Stadtrat

Eine geschmacklose Hetzkampagne von Neonazis gegen viele Stadträte in Deutschland hat juristische Folgen. Schon im Gütetermin machte der Richter klar, wohin die Reise geht.

"Verlassen Sie Deutschland - Reisen Sie aus" - solche Hassmails einer Neonazipartei gingen Anfang des Jahres immer mehr ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürgermeister. Ein Stadtrat als Olpe drehte den Spieß um. Vor Gericht klagte er die Kosten einer Schiffsreise nach Afrika im Wert von 2200 Euro ein.

Darum geht es in dem Hassbrief

Die traurige Vorgeschichte kennen immer mehr Ehrenamtler in Deutschland. Über Monate verschickte eine Neonazi-Partei Postkarten an Stadträte und Bürgermeister mit der Aufforderung „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. KOMMUNAL berichtete! 

Die Provokationen gegen Ehrenamtler nehmen immer weiter zu - vor allem virtuell per Mail und soziale Medien

Auf der Karte zusätzlich abgedruckt das Wort „Gutschein“ – der Empfänger möge wählen, ob er per Boot, Flugzeug oder über die Balkanroute ausreisen wolle. Und dann noch der Satz: „Nutzen Sie unser Angebot und verlassen Sie die ungeliebte Heimat“. Genau das war einem Stadtrat aus Olpe in Nordrhein-Westfalen Anlass genug, die Neonazi-Partei zu verklagen. Der Unternehmer und Stadtrat Kai Bitzer füllte die Postkarte aus, bat darum, die Reiseunterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen und schickte die Karte an die Adresse der Neonazis.

Das Gericht stützt die Variante des Ehrenamtlers

Die angeforderten Reiseunterlagen bekam Bitzer natürlich nicht, forderte daraufhin alternativ 2200 Euro zur Finanzierung der Reise. Als sie auch dem nicht nachkamen, zog er vor Gericht. Daraufhin ruderten die Neonazis zurück, beantragten die Ablehnung der Klage. Die Postkarte sei doch nicht ernst gewesen, sondern nur eine politische Provokation. In der Güteverhandlung am 8. Juni schlug der Richter die Zahlung der Summe an eine gemeinnützige Organisation vor. Das lehnten die Neonazis ab. Nun kommt es zum Urteil - das wird für den 29. Juni erwartet.

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