Fördergelder-Irrsinn
Haushaltskrise: Spenden statt Steuern - eine Gemeinde hilft sich selbst
Die Gemeinde braucht ein neues Basketballfeld - das Alte ist in die Jahre gekommen, muss dringend erneuert werden. Kein Problem: Fördergelder stehen zur Verfügung. Immerhin 75 Prozent der Kosten sind somit gedeckt. Eigentlich sollte man meinen, das Thema sei damit so gut wie vom Tisch, die Anschaffung könnte beginnen. Doch trotzdem ist das Basketballfeld seit Monaten Thema in der kleinen Ortsgemeinde mit seinen 5000 Einwohnern im Landkreis Germersheim. Denn es handelt sich bei dem Basketballfeld logischerweise um eine sogenannte freiwillige Leistung. Und genau hier mischt sich die Kommunalaufsicht ein. Aber der Reihe nach...
Fördergelder bewilligt - Eigenmittel-Einsatz verboten
Die Lage des Haushalts der Gemeinde ist - wie in so vielen kleinen Orten - ein Problem. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Daher müssen Investitionen für freiwillige Leistungen grundsätzlich bei der Kommunalaufsicht beantragt und von ihr genehmigt werden. In diesem Fall liegt der Eigenanteil für die Anlage nach Abzug der Fördergelder noch bei rund 15.000 Euro. Doch der Investition schob die Kommunalaufsicht nach langer Diskussion einen Riegel vor: Rheinzabern dürfe dieses Geld nicht ausgeben, die Haushaltslage lasse das nicht zu. Und das, obwohl der Gemeinderat deutlich vorgerechnet hat, dass der Unterhalt das alte Basketballfeld auf Dauer zu teuer ist und mehr Geld kosten wird als die Investition für einen Neubau. Doch die Kommunalaufsicht trifft hier eben nicht die Entscheidung über laufende Kosten sondern über neue Investitionen. Während der Unterhalt des alten Feldes unter laufenden Kosten läuft, stünde der Neubau unter dem Haushaltsposten "Investitionen". Und die lehnt die Kommunalaufsicht aufgrund der Schieflage des Haushalts ab.
Gemeinderat kommt auf eine ungewöhnliche Idee
Genau solche Entscheidungen sind immer wieder der Grund, warum Gemeinderäte aufgeben. Zuletzt war etwa in Freisbach, ebenfalls in Rheinland-Pfalz, ein Bürgermeister und der komplette Gemeinderat wegen einer ähnlichen Entscheidung zurückgetreten (KOMMUNAL berichtete).
Anders die Situation in Rheinzabern. Weder der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Karl Dieter Wünstel, noch Ortsbürgermeisterin Alexandra Hirsch und auch der Gemeinderat wollten sich entmutigen lassen. So gingen sie auf die Suche nach potentiellen Spendern für den Neubau des Basketballfelds. Allein der örtliche Turnverein war schon bereit, 5000 Euro zu geben. Hinzu kamen weitere Gelder.
In der jüngsten Gemeindratssitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Spenden" nun eine erste Bilanz gezogen: Ergebnis: Die 15.000 Euro sind noch nicht ganz zusammen, die Gemeinde ist aber auf einem sehr guten Weg. Formal nahm somit der Gemeinderat in der Sitzung die bisherigen Spenden an und wartet nun auf weitere Gelder um das Projekt im kommenden Jahr in Angriff nehmen zu können.
