Höhere Kosten für Bewohnerparkausweise?
Gemeinsam sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Kommunen die Mobilität vor Ort modernisieren können. Dabei geht es auch um Klimaschutzziele: "Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwenidgen Platz einzuräumen."
Bewohnerparkausweise: Es gibt große Unterschiede
Kommunen können für den Bewohnerparkausweis zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr verlangen. Allerdings gibt es große Unterschiede von Stadt zu Stadt. Denn in vielen Wohngebieten, insbesondere in Großstädten, dürfen Autofahrer nur mit einem Bewohnerparkausweis parken. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Anwohner ihre Wohnung zu Fuß erreichen.
Vergleicht man Deutschland allerdings mit anderen Städten, wird klar, dass die Bewohnerparkausweise hierzulande noch recht günstig sind. "In Kopenhagen zum Beispiel kostet ein Anwohnerparkausweis 158 Euro pro Jahr - das könnte eine neue Untergrenze in Deutschland sein. Die Mehreinnahmen könnnten Kommunen zum Beispiel in den Ausbau des Radverkehrs investieren, wie dies in Amsterdamm der Fall ist", erklärt Anika Meeenken vom Verkehrsclub Deutschland gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Das sagen die kommunalen Spitzenverbände dazu
Unterstützung bekommt Scheuer von den kommunalen Spitzenverbänden: "Für die Städte ist es ein Dauerthema, wie der begrenzte öffentliche Raum in den Städten genutzt wird und Parkflächen bewirtschaftet werden. Ein wesentliches Element dazu sind Bewohnerparkausweise", erklärt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn der Bund die Entscheidung über die Gebühr der Bewohnerparkausweise in die Hand der Kommunen legen würde. Er schlägt vor, über einen Rahmen von 20 bis 200 Euro pro Jahr nachzudenken. Dennoch betont er, dass letztlich die Kommunen über die Höhe entscheiden sollen. Außerdem stoße der Verkehr, so wie er jetzt ist, an seine Grenzen. "Wir brauchen eine Verkehrswende. Die Mobilität in den Städten wird vielfältiger und muss nachhaltiger und moderner werden."
Ähnlich äußert sich auch der Städte- und Gemeindebund dazu: "Die Städte und Gemeinden benötigen mehr Gestaltungsspielräume, um die Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele und für mehr Lebensqualität vor Ort umzusetzen." Zudem seien die Kosten für andere Verkehrsmittel, wie etwa den ÖPNV, in den letzten Jahren ebenfalls gestiegen.
Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club plädiert für höhere Gebühren: "Parken muss generell teurer werden, denn der Platz in den Städten ist knapp - und parkende Autos brauchen Unmengen an Platz. Wir wollen, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen, das Parken überall kostenpflichtig zu machen - damit sie mehr Platz für Radwege und Fußgängerflächen freimachen können."
Der ADAC hingegen begrüßt zwar eine flexiblere Regelung, weil die Städte so den knappen Parkraum effektiver bewirtschaften können. Dennoch plädiert er für eine Obergrenze und sozialverträgliche Gebühren.
Das Credo: "Mobilität muss bezahlbar bleiben."
