Hohes Vertrauen in Kommunalpolitiker

Zwar ist die Stimmung vor Ort insgesamt gut – doch auch die Kom-munalpolitik leidet an einer Kluft zwischen den Bürgern und den Eh-renamtlichen Kommunalpolitikern, meint Forsa-Chef Manfred Güllner.

In den neuen Bundesländern haben sich bei der letzten Kommunalwahl 2014 nur noch die Hälfte (wie in Thüringen) beziehungsweise weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten (in den übrigen vier neuen Ländern) beteiligt – und das, obwohl die Kommunalwahlen mit der Europawahl gekoppelt waren. Aber auch in den drei alten Bundesländern, in denen die letzten Kommunalwahlen mit der Europawahl gekoppelt waren, lag die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent (Baden-Württemberg) oder nur knapp darüber (im Saarland und in Rheinland-Pfalz).

Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen - Kommunalpolitiker

Kommunalpolitiker genießen das meiste Vertrauen

Die überall stark sinkende Wahlbeteiligung bei lokalen Wahlen ist umso erstaunlicher als das Vertrauen zu den politischen Institutionen vor Ort (wie Bürgermeister oder Gemeindeverwaltung) größer ist als das Vertrauen zu politischen Institutionen auf Landes- und Bundesebene. Allerdings zeigen sich große regionale Unterschiede im Vertrauen zur Verwaltung vor Ort beziehungsweise zum Bürgermeister: Das höchste Vertrauen haben die Bayern mit 69 beziehungsweise 61 Prozent, das geringste die Berliner (nur 33 Prozent haben zur Berliner Verwaltung und nur 23 Prozent zum Regierenden Bürgermeister Vertrauen), zeigt eine Forsa-Studie. Bei Problemen, Missständen oder irgendwelchen Anliegen wenden sich die meisten Bürger auch an Mandatsträger vor Ort und nicht etwa an eine Bürgerinitiative oder an ein Medium vor Ort. Und die Zufriedenheit mit der Politik vor Ort ist – mit Ausnahme von Bremen – in allen Ländern, in denen im Mai wieder Kommunalwahlen anstehen, größer als die Zufriedenheit mit der Bundespolitik.

Zufriedenheit mit den Kommunalpolitikern

Entfremdungsprozess senkt die Wahlbeteiligung

Warum aber beteiligen sich trotz des im Vergleich zu Institutionen auf Landes- und Bundesebene höheren Vertrauens zu kommunalen Institutionen immer weniger Bürger an den Wahlen vor Ort? Verantwortlich dürfte ein zunehmender Entfremdungsprozess zwischen Politik und Bürgern sein, der auf lokaler Ebene nicht abstrakt, sondern ganz konkret erfahrbar ist. So meinen in einer aktuellen forsa-Untersuchung 38 Prozent aller wahlberechtigten Bundesbürger, dass in ihrer Stadt oder Gemeinde keine Partei mehr weiß, welche Probleme, Sorgen oder Ängste die Menschen vor Ort haben. Nur noch eine Minderheit von 30 Prozent glaubt, dass die beiden einstigen Volksparteien CDU oder SPD noch wissen, was die Menschen wirklich bewegt. Nach den Gründen für diesen Vertrauensschwund der „Volksparteien“ vor Ort befragt, meinen denn auch die meisten Bürger, die Politik hätte den Kontakt mit den Bürgern und das Gespür dafür, was die Menschen bewegt, verloren. Die politischen Akteure hätten kein „Ohr“ mehr für die Sorgen der „kleinen Leute“ und sie orientierten sich nicht mehr an den Interessen der breiten Mehrheit der Menschen, sondern ließen sich von sich lautstark artikulierenden Minoritäten oder von ideologischen Dogmen ihrer Parteien leiten.

Kommunalpolitiker oder Alternative?

Kommunalwahl im Mai ist vielen unbekannt

Trotz dieses Unmuts sieht nur eine Minderheit der Bürger eine Alternative zu den politischen Parteien. Nur 18 Prozent glauben, dass es andere Gruppen, Vereinigungen oder Initiativen von Bürgern gibt, die die Probleme vor Ort kennen und sich darum kümmern. Und dass eine Partei wie die AfD, die die „Altparteien“ bekämpft und vorgibt, die wahren Interessen des „Volkes“ zu vertreten, die bestehenden Probleme besser lösen können als die bisherigen Parteien, das glaubt außer den Anhängern der AfD niemand. Dass im Mai wieder Kommunalwahlen stattfinden, wissen in den 10 Ländern, in denen zusammen mit der Europawahl auch die Wahl für die politischen Gremien vor Ort stattfinden, im März 56 Prozent. 44 Prozent aber wissen nicht, dass sie im Mai auch die lokalen Mandatsträger wählen können.

Vertrauen zu Kommunalpolitikern

Kommunalwahl wichtiger als Europawahl

Dabei ist für 31 Prozent der Bürger die lokale Wahl wichtiger als die am gleichen Tag stattfindende Europawahl. Die Europawahl halten nur 16 Prozent für wichtiger. 50 Prozent meinen, beide Wahlen seien gleich wichtig. Dabei halten vor allem die Bürger in den fünf neuen Bundesländern die Kommunalwahl für wichtiger als die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Hamburger hingegen halten die Europawahl für wichtiger als die Wahl zur Bezirksversammlung. Bei der Kommunalwahl wollen 59 Prozent dieselbe Partei wie bei der Europawahl wählen. Dabei ist die Tendenz zur gleichen Stimmabgabe in den städtischen Regionen größer als im ländlichen Raum. Nach den Kommunalwahlen im Mai könnten die Parteien vor Ort die nächsten fünf Jahre dazu nutzen, die entstandene große Kluft zwischen den Bürgern und der Politik wieder zu schließen. Zumindest die Bürger hoffen darauf, dass die Parteien wieder wählbarer als heute werden.

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