Die baden-württembergischen Kommunen wollen Mittel aus dem Diesel-Fonds abrufen. ©Markus Mainka/123rf

Erste Projekte für Diesel-Fonds gesammelt

Auf dem Diesel-Gipfel wurde der 500-Millionen-Euro-Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" beschlossen - doch wie geht es jetzt weiter? In Baden-Württemberg werden bis zum 10. September Projekte gesammelt, die durch den Fonds gefördert werden sollen.

Das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg hatte in dieser Woche Städte, Kreise und Regierungspräsidien eingeladen. Auf der Tagesordnung stand der Diesel-Fonds, der auf dem Diesel-Gipfel beschlossen wurde. Das Land will schnellstmöglich Projekte sammeln und sie gebündelt beim Bund einreichen. So sollen schon bald Mittel aus dem Fonds für baden-württembergische Projekte fließen.

Verkehrsministerium sammelt Projekte für den Diesel-Fonds

Eingeladen waren Politiker aus den Regionen in denen auch in diesem Jahr noch nennenswerte Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub gemessen wurden. Das betraf 13 Städte und einige Landkreise. Die Kommunen mit besonders hoher Luftverschmutzung sollen nun Projekte ausarbeiten, die die Schadstoffemissionen im Verkehr senken und über den Diesel-Fonds gefördert werden können. "Wir werden die Liste mit den Projektvorschlägen dann zusammenfassen und sehr schnell beim Bund einreichen", sagt Uwe Lahl, Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. "Das Geld aus dem Fonds soll möglichst rasch genutzt werden, damit die Luft in den Städten spürbar besser wird."

Welche Projekte werden gesucht?

Die Projektvorschläge sollen aus den Bereichen neue Pendlerwege, intelligente Verkehrssteuerung, Förderung von Schienenfahrzeugen, emissionsarme Busflotte, Bike and Ride, Tarifsenkungen im öffentlichen Verkehr und City Logistik kommen. Das Geld aus dem Diesel-Fonds geht ausdrücklich an die 28 Regionen in Deutschland, die die EU-Kommission wegen ihrer Grenzwertüberschreitungen bereits verwarnt hat. In Baden-Württemberg betrifft das die Ballungsgebiete Freiburg, Mannheim/Heidelberg, die Regierungsbezirke Tübingen, Karlsruhe, sowie das Ballungsgebiet und den Regierungsbezirk Stuttgart.

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