Steuerverwaltung
So kontrolliert die Kommune die Hundesteuer
Die Mitarbeiter der Steuerverwaltung waren vor Ort
Auf Anfrage von KOMMUNAL bestätigte Matthias Melzig, Sachgebietsleiter für Steuer- und Kassenverwaltung, dass die Mitarbeiter der Steuerverwaltung an der Tür geklingelt haben. Viele fragen sich: „Darf die Verwaltung das?“
Görlitz hat die Kontrolle der Hundesteuer verstärkt
Die Stadt Görlitz hat die Kontrollen von nicht registrierten Hunden und Zweitwohnungen seit Anfang Oktober verstärkt. „Wir haben das auch in einer Mitteilung über die Medien angekündigt“, erklärt Matthias Melzig, Sachgebietsleiter für Steuer- und Kassenverwaltung. Beide Steuern fallen in den Zuständigkeitsbereich seiner Abteilung, die so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. „So erzielen wir einen höheren Wirkungsgrad“, sagt der Sachgebietsleiter.
Nicht alle melden ihre Hunde an
Immer wieder seien nicht registrierte Hunde und Zweitwohnungen festgestellt worden, so Melzig. Die Stadt fordert die Bevölkerung daher dazu auf, die Anmeldung eines Hundes oder einer Zweitwohnung dringend nachzuholen. „Je länger eine Anmeldung hinausgezögert wird, umso höher fallen die Nachzahlungen und Bußgelder aus“, heißt es dazu in der aktuellen Mitteilung.
Steuerpflichtig sind in Görlitz Hunde, die älter als drei Monate alt sind. Die Höhe der Steuer wird nach Anzahl und Gefährlichkeit der Tiere gestaffelt. Welche Hunde gefährlich sind, steht auf der „Rasseliste“ der Gemeindesatzung über die Erhebung der Hundesteuer. Angemeldet werden die Hunde direkt bei der Steuer- und Kassenverwaltung.
Ordnungsamt und Steuerverwaltung arbeiten zusammen
Wie laufen die Kontrollen ab? „Das Ordnungsamt kontrolliert bei Routinekontrollen, ob Hundebesitzer Hundekottüten dabeihaben und den Leinenzwang“, erklärt Melzig. Auf diesem Wege werde auch nach der Hundesteuermarke gefragt. Wenn der Besitzer keine dabeihat, leitet das Amt diese Information an die Steuerverwaltung weiter, die das dann überprüft. „Zudem überprüfen zwei Bedienstete der Abteilung Steuer- und Kassenverwaltung, die Stellenanteile für Außenkontrollen haben, straßenzugweise die Haushalte im Stadtgebiet.“, erläutert Melzig.
Ob es in dem geschilderten Fall, der auf Facebook für Diskussion sorgt, Anlass zum Ermitteln gab, ließ er offen und verwies auf den Datenschutz. Zuerst hatte die Sächsische Zeitung darüber berichtet.
So überprüft die Stadt ob der Hund für die Hundesteuer angemeldet ist
Die Frage, ob Mitarbeiter der Behörde bei Wohnungsbesitzern klingeln dürfen, bejaht er. Das Betreten der Wohnung ist jedoch nicht vorgesehen und wäre gegen den Willen des Wohnungsinhabers auch nicht zulässig. „Für jeden Hauseingang erstellen die Mitarbeiter eine Liste, wer in dem Haus wohnt.“ Später im Amt werde dann überprüft, ob die Namen am Klingelschild auch im Meldewesen registriert sind. Falls ein Hund angetroffen wurde, wird nachgeschaut, ob dieser auch angemeldet ist. „Wenn es eine Differenz gibt, dann wird ermittelt“, führt Sachgebietsleiter Melzig aus.
2015 hat die Stadt eine Bestandsaufnahme gemacht
Vor fünf Jahren hatte die 55.000-Einwohnerstadt in Sachsen sämtliche Haushalte angeschrieben und aufgefordert, steuerpflichtige Hunde anzumelden. Damals setzte die Steuerverwaltung Hundebesitzern eine Anmeldefrist, in der sie von einem Bußgeld absah. 2015 waren nur 1.665 Hunde in der Kommune registriert. Mittlerweile sind es 2.314 Tiere. Wer sein Tier nicht ordnungsgemäß anmeldet, dem droht ein Bußgeld.
Die Bestandaufnahme und die verstärkten Kontrollen lohnen sich für die Kommune. Die Einnahmen aus der Hundesteuer belaufen sich mittlerweile immerhin auf 173.700 Euro. 2015 waren es noch vor der Bestandsaufnahme nur 126.000 Euro. Auch die verstärkten Kontrollen von Zweitwohnungen lohnten sich. Sie brachten der Kommune 23.000 Euro an Nachzahlungen ein. Im Jahr erzielt die Kommune zurzeit 70.000 Euro Zweitwohnungssteuer.
