Merkel über die Zukunft der Kommunen

"Sie können sich sicher sein: Wir wissen, dass unsere Bundespolitik nur dann wirksam ist, wenn vor Ort gehandelt werden kann", sagt Angela Merkel am zweiten Tag des Deutschen Kommunalkongresses. Deshalb spricht sie in ihrer Rede auch die kommunalen Finanzen an. Dass die kommunalen Haushalte in ihrer Gesamtheit seit Jahren Überschüsse aufweisen, sei ermutigend. "Der Durchschnitt sagt aber nicht, wie es im Einzelfall aussieht", sagt die Bundeskanzlerin. "Es gibt eine Reihe finanzschwacher Kommunen, wo wir auch immer wieder versucht haben seitens des Bundes zu helfen, zu unterstützen."

Merkel: Finanzenverteilung undurchsichtig

Als Problem dabei identifiziert sie die Verteilung der Finanzen zwischen Ländern und Kommunen. "Ich bin immernoch dabei zu durchdringen, wie unsere Veränderungen auf der Bundesebene in Richtung der Länder sich dann zum Schluss in den Kommunen niederschlagen", gesteht Merkel. "Es ist gar nicht so leicht zu hinterfragen, ob wirklich alles ankommt, was wir glauben, das ankommt." Für diese Bemerkung gibt es großen Beifall aus dem Publikum, das fast ausschließlich aus Kommunalpolitikern besteht. Sie gibt aber auch zu bedenken: "Ich spreche hier nicht gegen die Länder, das möchte ich ausdrücklich sagen. Wir müssen das mit den Ländern gemeinsam lösen." Ebenfalls als Baustelle empfindet die Kanzlerin die Transformation der Kommunen durch die Digitalisierung. Auf Länderebene habe man Verwaltungsportale für die Bürger eingerichtet. Das müsse in der nächsten Legislaturperiode in Zusammenarbeit von Bund und Kommunen auch in den Städten und Gemeinden geschehen. Mithilfe von Modellkommunen soll der beste Weg gefunden werden eine einheitliche digitale Verwaltung zu schaffen. Denn "Wir sind in Deutschland Entwicklungsland was e-Government angeht."

Man müsse aufhören als erstes zu überlegen, was alles nicht geht, schon gemacht wurde und wie man es nicht machen sollte. "Wir müssen gucken, wie es woanders auf der Welt funktioniert und uns zu einem modernen Land machen", sagt Merkel. Dazu sei der Ausbau der Infrastruktur das wichtigste. Die Zielvorgabe der Bundesregierung sieht sie dabei kritisch. "Die bis 2018 angestrebte Versorgung aller Haushalte mit 50 MBit/s Internetanschlüssen wird schon bald nicht mehr ausreichen", meint die Kanzlerin. "Spätestens in 8 Jahren müsse die Gigabit-Ausrollung geschafft sein. Telemedizin, autonomes Fahren und viele andere Dienstleistungen, werden sich ohne die entsprechende Infrastruktur nicht realisieren lassen."

Flüchtlingskrise hat neue Zusammenarbeit bewirkt

Neue Form der Zusammenarbeit seien in der Flüchtlingskrise gefunden worden. Ein praxisnaher Dialog zwischen Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, habe sichergestellt, dass man auf der Bundesebene wusste, wo gehandelt werden muss. Bund und Länder hätten unter Mitwirkung der Kommunen praktische und richtige Lösungen finden können. "Deutschland hat in der Flüchtlingskrise Handlungsfähigkeit bewiesen", sagt Merkel. "Dazu tragen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei und dafür möchte ich danke sagen." Nun sei die nächste Aufgabe, die Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu integrieren. Merkel sieht selbst, dass die Arbeit bezüglich der Flüchtlingssituation nach 2018, wenn die finanziellen Hilfen des Bundes auslaufen, nicht beendet sein wird. Man habe auch dann weiter gemeinsam daran zu arbeiten.

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