Sollen Anwohner über Straßenausbaubeiträge am Bau von Straßen beteiligt werden?
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Neue Diskussion um Straßenausbaubeiträge
Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin haben sie schon abgeschafft - in Hessen ist es neuerdings den Kommunen freigestellt, ob sie Beiträge von Anwohnern erheben oder nicht. Nun kommt ein neuer Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus Rheinland-Pfalz.
Das Thema Straßenausbaubeiträge bringt die Volksseele in Deutschland immer wieder zum Kochen. Unzählige Male wurde das Thema schon heftig diskutiert. Immerhin: Deutschland ist das einzige Land der EU, in der es Ausbaubeiträge in dieser Form gibt. Erste Bundesländer haben sie in jüngster Zeit abgeschafft. Im bayerischen Landtagswahlkampf etwa kochte das Thema hoch, es sollte zu einer Volksinitiative kommen, woraufhin die Landesregierung die Abschaffung ankündigte.
Geht es in Rheinland-Pfalz nach dem Bund der Steuerzahler oder dem Eigentümerverband Haus und Grund, dann wird das Gesetz zum Thema Straßenausbaubeiträge dort schon im kommenden Jahr geändert.
