Corona-Pandemie
Forderung nach Rettungspaket für den ländlichen Raum!
Ein Rettungspaket für ländliche Räume - das ist die Kernforderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich des Berichts zur Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland. Seine Forderung begründet der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, in einem KOMMUNAL-Gastbeitrag wie folgt:
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses des dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zusätzliches Rettungspaket für ländliche Räume als Teil der Corona-bedingten Wirtschafts- und Finanzhilfen. Der Bericht zeichnet wichtige Initiativen der Bundesregierung nach. Berücksichtigt man jedoch, dass die zugrundeliegenden Annahmen weitgehend den Stand vor der COVID-19-Pandemie widerspiegeln, ist davon auszugehen, dass die Lage der ländlichen Räume in den kommenden Jahren weitaus dramatischer ausfallen dürften. Allen voran ist hier die kommunale Finanzsituation zu nennen. Aber auch die personelle Überlastung der kommunalen Verwaltungen und sozialen Einrichtungen sowie die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der Gesundheitsversorgung werden sich nicht zum Vorteil entwickeln. Die Corona-Pandemie wird damit nicht nur zu einer Belastungsprobe für die deutsche Wirtschaft. Sie gefährdet für die kommenden Jahre auch die Chance auf gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land und damit ein zentrales Ziel der Politik in unserem Land.
Rettungspaket ist nur ein Teil - es braucht insgesamt einen stärkeren Fokus auf die Bedingungen im ländlichen Raum
Deshalb muss im Rahmen künftiger Konjunkturprogramme ein besonderer Fokus auf Maßnahmen gelegt werden, welche die Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten sichern und Zukunftsinvestitionen forcieren. Dazu gehört neben dem Breitbandausbau und der Digitalisierung auch die Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, damit nicht nur das Homeoffice und Co-Working ermöglicht wird, sondern dies auch in einem attraktiven Wohn- und Lebensumfeld stattfindet. Insbesondere darf die Corona-Krise nicht soziale Dienstleistungen in abgelegenen Gebieten gefährden. Essen auf Rädern oder die Tagespflege müssen auch und gerade während der Pandemie garantiert werden. Besonders Pflegeleistungen werden in ländlichen Gebieten in den meisten Fällen durch Angehörige erbracht. Es ist heute traurige Realität, dass - auch schon vor der Krise – einzelne Landstriche in Deutschland für soziale Dienstleistungen keine Träger mehr finden können. Es fehlt schlicht an der wirtschaftlichen Darstellbarkeit. Es müssen daher Möglichkeiten geschaffen werden, durch die Träger dieser Maßnahmen ebenso wie die Angehörigen und das Ehrenamt unterstützt werden können. Dies gilt auch für die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen. Die Vernetzung zwischen der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung sowie den Pflegeeinrichtungen muss unter Nutzung der Digitalisierung und telemedizinischen Möglichkeiten beschleunigt werden. Intersektorale Versorgungsstrukturen sollten unter Nutzung der Krankenhäuser der Grundversorgung vorangetrieben werden.
Kommunale Einrichtungen sind keine "Sparschweine" kommunaler Haushalte...
Zudem muss dem Trend entgegengewirkt werden, dass kommunale Einrichtungen zum „Sparschwein“ kommunaler Haushalte werden. Bereits heute sind Schwimmbäder, Büchereien oder Dorfgemeinschaftshäuser in ländlichen Gebieten in ihrem Bestand bedroht. Neben der hohen pro Kopf-Kostenpauschale fallen jetzt auch noch die ohnehin spärlichen Einnahmequellen dieser Kultur- und Freizeiteinrichtungen weg. Hinzukommt die angespannte finanzielle Situation vieler privater Haushalte, etwa aufgrund von Kurzarbeit. Ohne diese Einrichtungen sinkt aber die Attraktivität ländlicher Räume. Die sog. „November-Hilfen“ sind hier ein erster Schritt dem weitere folgend müssen, um die Lebensbedingungen wieder nachhaltig zu verbessern. Bund, Länder und Kommunen müssen daher ein Kultur- und Freizeitjahr nach der Pandemie ins Leben rufen, welches den Erhalt sowie die Nachfrage kommunaler Einrichtungen in ländlichen Räumen und zugleich den Tourismus in den ländlichen Räumen stärkt.
