Hier tagt der Münchner Stadtrat normalerweise - in Pandemiezeiten natürlich undenkbar
Hier tagt der Münchner Stadtrat normalerweise - in Pandemiezeiten natürlich undenkbar
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Sachsen riegelt Dörfer ab

Stadtrat im Krisenmodus: Schnelltests vor Sitzung

Zwischen hohem Schutz und purer Verzweifelung. Deutschlands Kommunen und ihre Stadtpolitik trifft der neue Lockdown und die weiter hohe Anstieg der Infektionszahlen hart. In Sachsen könnten bald erste Kommunen komplett von der Außenwelt abgeschnitten werden. In München tagte der Stadtrat am Abend unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Warum nur ein kleiner Teil der Abgeordneten an den Corona-Schnelltests vor der Sitzung teilnahm!

Ein Stadtrat im Krisenmodus. In München fand am Abend die übliche Sitzung des Stadtrats statt. Es ging um einiges. Denn der Haushalt sollte beschlossen werden. Trotzdem gab es nur eine Notbesetzung mit 45 statt 80 Abgeordneten. Darauf hatten sich die Fraktionen im Vorfeld schon geeinigt. Damit ist der Stadtrat, der als Vollversammlung tagt, denn alle Ausschüsse waren bereits abgesagt, eben gerade so beschlussfähig. Und mit 45 bildete man auch exakt die Kräfteverhältnisse der Fraktionen ab. Die 45 Abgeordneten wiederum bekamen einen besonderen Service, damit die Sitzung nicht zum Superspreader-Event wurde. Vor dem Sitzungssaal - pandemiebedingt verlegt in den Löwenbräukeller - parkte ein riesiger Bus. Darin hieß es: Mund auf, Stäbchen rein und 15 Minuten auf das Ergebnis warten. 

Doch ganz offensichtlich fanden viele Stadträte die Idee gar nicht so gut. Nur 19 der 45 Abgeordneten haben an dem freiwilligen Test teilgenommen. Gründe nannten die Abgeordneten, die nicht erschienen, nicht. Immerhin galt im Sitzungssaal dann auch am Platz Maskenpflicht und alle Abgeordneten hielten sich auch daran. Außer, wenn gesprochen wurde oder gegessen. Denn auch das traditionelle Weihnachtsessen des Stadtrats fiel aus, stattdessen gab es auf jedem Tisch ein "Carepaket" eines Feinkosthändlers. Die kommenden Sitzungen und Ausschüsse im Januar sind nun erst einmal abgesagt. Bleibt zu sagen, dass sich die Fraktionen vorher verständigt hatten, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Doch daraus wurde dann nichts. Es wurde fleißig und ausführlich über viele Stunden diskutiert. Und das, obwohl der Sitzungsraum  auch durch viel Lüften nach Angaben von Teilnehmern "bitter kalt" war.

Stadträte in Sachsen könnten weit größere Probleme bekommen - Komplett Abriegelung von Kommunen von der Außenwelt geplant...

An eine Sitzung des Stadtrates ist derweil in vielen Gemeinden in Sachsen überhaupt nicht mehr zu denken. Hier gibt es Orte mit extrem hohen Infektionszahlen. Im Landkreis Bautzen etwa liegt der Inzidenzwert bei 640 Infektionen auf 100.000 Einwohner. Auch Görlitz, Zwickau und die Sächsische Schweiz melden Inzidenzwerte um oder über 600. In Meißen und Mittelsachsen sieht es nicht viel besser aus. All die Kreise gehören aktuell zu den 10 Landkreisen mit den höchsten Werten in ganz Deutschland. Daher erwägt das Land laut Bild-Zeitung nun, einzelne Kommunen komplett von der Außenwelt abzureißen. Der Plan, über den Bild heute berichtet würde bedeuten, dass die Polizei alle Zufahrtsstraßen- und Wege in die betroffene Kommune sperren würde. Die Einwohner dürften nicht aus den Kommunen raus und niemand mehr rein. Zudem soll eine komplette Ausgangssperre erlassen werden. Das würde für die Einwohner bedeuten, dass sie nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters auf dem kürzesten Weg zum Einkaufen gehen dürfen. In der Diskussion ist laut Bild eine Stunde pro Tag. Sämtliche Firmen in den betroffenen Orten müssten schließen und die Arbeit einstellen. Bild beruft sich auf Regierungskreise, wonach im Corona-Krisenstab bereits eine Liste mit Kommunen erstellt wurde. 

Die Abriegelung der Orte soll - damit sie wirksam ist - kurzfristig und ohne Vorwarnung, möchglicherweise noch an diesem Wochenende erfolgen. Ministerpräsident Kretschmer hatte gestern im Landtag wörtlich gesagt, dass "die pandemische Lage in Sachsen derzeit nicht im Griff" sei. 

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