Härtere Strafen für Kaugummi, Hundekot und Co.
Städte und Gemeinden versuchen auf den unterschiedlichsten Wegen gegen Müllsünder vorzugehen. Der Erfolg hält sich jedoch vielerorts in Grenzen. Können höhere Bußgelder für Hundekot, Zigarettenstummel und Kaugummi die Müllsünder abschrecken?
Hundehalter, die keine Lust haben, die Hinterlassenschaften ihres Tiers im Plastiktütchen einzusammeln, Raucher und Kaugummikauer, die mit dem Ausspucken und Wegschnippen nicht bis zum nächsten Mülleimer warten möchten - auch sie gehören zu den Müllsündern, die in den Kommunen für illegalen Müll sorgen. Städte und Gemeinden wenden viele Mittel auf, um hinter ihren Einwohnern herzuräumen. Viele Kommunen versuchen bereits aktiv die Menschen dazu anzuregen, selbst mehr für die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu tun. Es gibt Aufklärungsveranstaltungen, gemeinsame Müllsammeltage oder auch die Einführung eines städtischen Mehrwegsystems für Kaffeebecher. Trotzdem werden sie dem illegalen Müllproblem bisher nicht Herr.
250 Euro Strafe für Kaugummi-Spucker
Daher haben nun einige Kommunen in Baden-Württemberg ihre Bußgelder für Müllsünder erhöht. Die höchsten Strafen drohen dabei in Mannheim. Spuckt man einen Kaugummi auf die Straße, kostet das in der Universitätsstadt seit Anfang April bis zu 250 Euro. Vorher lag das Bußgeld bei zehn Euro. Auch für nicht weggeräumten Hundekot werden 250 Euro fällig und für achtlos weggeworfene Zigarettestummel 75 Euro. Die Stadt hatte die Bußgelder im Zuge der Wiedereröffung eines Einkaufszentrums erhöht. Es gehe darum die Stadt nachhaltig sauber zu halten, nicht darum die städtischen Kassen zu füllen, heißt es vom Sprecher der Stadt Mannheim. In Pforzheim kostet das Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenstummeln ab jetzt 75 statt vorher 20 Euro und das Liegenlassen von Hundekot 150 statt vorher 50 Euro. Auch in Stuttgart sind die Bußgelder erhöht worden. Besonders wichtig war es der Stadt allerdings auch neue Stellen im städtischen Vollzugsdienst einzurichten. Die sollen nun auf Zivilstreifen mehr Müllsünder ertappen.
Extreme Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass kaugummifreie Straßen möglich sind. Die Mittel könnte man jedoch als fragwürdig bezeichnen. In Singapur stehen Einfuhr und Verkauf von Kaugummis unter Strafe. Bis zu 100.000 Dollar kann das Vergehen kosten.
Neuer Bußgeldkatalog forciert höhere Strafen
Mit teils dreistelligen Geldstrafen sind die baden-württembergischen Sätze deutlich höher als die der meisten anderen deutschen Kommunen. So nimmt Hannover etwa zehn Euro für ausgespuckte Kaugummis, Dresden 20, Bremen 35 und Hamburg und München bis zu 55 Euro. Die höheren Strafen in baden-württembergischen Kommunen sind durch eine neue Landesrahmenrichtlinie möglich geworden. Ende 2018 hat das Land seinen Bußgeldkatalog erneuert und dabei die empfohlenen Strafen für Müllsünder deutlich angehoben. Ob die Strafen helfen, wird unter anderem davon abhängen, wie gut sie durch die Ordnungsämter kontrolliert werden.
