Der ÖPNV befindet sich im Wandel. Wo geht die Reise hin? ©Graham Oliver/123rf

Vergaberecht: ÖPNV vor dem Aus?

Do, 23.02.2017

Wohin steuert der öffentliche Personennahverkehr? Darüber wollen Kommunen selbst entscheiden. Doch ein neues Gesetz grätscht ihnen ins Lenkrad. Stellt die Ampel für Kommunen auf Rot. Im KOMMUNAL-Gastbeitrag erläutert Timm Fuchs vom DStGB die Hintergründe und die mögliche Lösung des Problems.

 

 

Ende vergangenen Jahres hat die Regionalverkehr Südwest GmbH (RVS) den bis dahin städtisch betriebenen Busverkehr in Pforzheim übernommen. Presseberichten zufolge mussten 200 Mitarbeiter gehen, wenngleich später 60 (wieder-)eingestellt wurden. Den Busfahrern wird deutlich weniger Gehalt gezahlt. Schuld ist das Vergaberecht.

 

ÖPNV ohne öffentliche Zuschüsse

 

Was sind die Hintergründe? Die RVS hatte einen sogenannten eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass sie den städtischen Linienverkehr des ÖPNV ohne öffentliche Zuschüsse betreiben will. Sofern private Unternehmen dies garantieren, genießen sie automatisch Vorrang. Das ist im Personenbeförderungsgesetz seit der Novelle im Jahr 2013 so geregelt. Nach der Planung der Stadt Pforzheim sollte der ÖPNV weiterhin an das kommunale Unternehmen Stadtverkehr Pforzheim vergeben werden. Das Unternehmen sollte öffentliche Zuschüsse erhalten, damit beispielsweise vergünstigte Tickets, die Anwendung eines Verbundtarifes oder Verkehrsangeboten zu Tagen und Tageszeiten mit schwacher Auslastung finanziert werden. Im Ergebnis hat das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Genehmigungsbehörde der RVS die Liniengenehmigungen für den Betrieb des Stadtbusnetzes erteilt. Das kommunale Unternehmen „Stadtverkehr Pforzheim", das seit 1911 stets mindestens zu Teilen in öffentlicher Hand war, wird daher abgewickelt.

Timm Fuchs ist Beigeordneter beim DStGB - das Vergaberecht beim ÖPNV sieht er kritisch

Dieses Szenario wird überall dort möglich, wo Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen. Aktuell stehen in zahlreichen Städten Vergabe- bzw. Liniengenehmigungsentscheidungen an. Erst im September erhielt in Hildesheim trotz des eigenwirtschaftlichen Antrags eines Konkurrenten das kommunale Unternehmen den Zuschlag. Dies war letztlich nur möglich, weil das Unternehmen künftig ohne städtischen Zuschuss auskommt. Folge sind Einsparungen, die bei einem Teil der Beschäftigten mit Gehaltseinbußen von rund 20 Prozent verbunden sind.

 

Vergaberecht: Nachteile des eigenwirtschaftlichen ÖPNV

 

Was ist an der Eigenwirtschaftlichkeit falsch, wenn sie dazu führt, dass Verkehre ohne einen Zuschuss der Stadt auskommen? Dies beginnt bereits bei der Grundannahme. Die Erfahrung zeigt: ÖPNV zu einem vertretbaren Preis war und ist nicht ohne staatliche Zuschüsse zu betreiben. Und so erwarten private Anbieter in der Praxis ebenfalls Zuschüsse, etwa für die Schülerbeförderung, vergünstigte Tickets im Verkehrsverbund oder die Anschaffung von Bussen. Den Kommunen geht es vor allem ums Grundsätzliche. Sie wollen selbst entscheiden können, welches Unternehmen den ÖPNV wie den Busverkehr anbietet und welche konkreten Angebote im Interesse der Kunden dazu gehören. Nicht weniger wichtig sind sozial- und umweltpolitische Aspekte. Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag. Dieser sichert ab, dass die Menschen in der Stadt und auf dem Land die Möglichkeit behalten, Arztbesuche und Lebensmitteleinkäufe mit dem ÖPNV zu organisieren.

 

Gesetzesentwurf soll kommunale Entscheidungshoheit stärken

 

In dieser Richtung haben sich die Präsidien der drei kommunalen Spitzenverbände positioniert. Sogar von der mittelständischen Busbranche, die traditionell mit den kommunalen Aufgabenträgern gut zusammenarbeiten, gibt es Rückenwind. Sie verweisen auf die gute öffentlich-private Partnerschaft zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und der mittelständischen Busbranche. Letztere profitiert durch eine mittelstandsfreundliche Vergabe von Verkehrsleistungen, die das öffentliche Angebot ergänzen. Mittlerweile haben die Bundesländer den Reformbedarf erkannt. Am 10. Februar hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, der sicherstellen soll, dass tatsächlich nur kostendeckende Angebote zum Zuge kommen. Die Behörden können im Vergabeverfahren von Verkehrsleistungen soziale Standards, wie die Übernahme von Beschäftigten und tarifvertragliche Mindestentgelte, verbindlich vorschreiben.

 

Vergaberecht: Die neuen Regeln sind da - wir erklären Ihnen die fünf Vergabeweisheiten!

Aus kommunaler Sicht ist der Beschluss der Länder ein wichtiger Anfang. Es wird nun zu einer parlamentarischen Befassung kommen, nachdem die Bundesregierung den Antrag mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag weitergeleitet hat. Langfristiges Ziel muss bleiben, den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre ganz zu streichen. Damit würde die kommunale Entscheidungshoheit gestärkt und die schon in der Europäischen ÖPNV-Verordnung vorgesehene Direktvergabe von Verkehrsleistungen durch eine Kommune an ein kommunales Unternehmen abgesichert.

 

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