Maßnahmenpaket zum Schutz für Kommunalpolitiker
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Kabinett beschließt: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker!

Fr, 01.11.2019

Kommunalpolitiker werden immer wieder Opfer von Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Experten fordern deshalb einen besseren Schutz für sie. Nun kommt die Bundesregierung dieser Forderung nach - mit einem Maßnahhmenpaket!

Die Bundesregierung will Kommunalpolitiker besser schützen!

Drei Wochen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat das Kabinett ein Maßnahmepaket gegen den Kampf von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass beschlossen. Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen vor.

1. Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Immer wieder werden Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht oder angegriffen. Jetzt sollen sie besser geschützt werden. Dafür sollen Kommunalpolitiker unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt werden. Bislang schützte die Rechtsregelung Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung. Nun soll der Paragraf aber auch Kommunalpolitiker einschließen. Der Präsiedent des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht darin ein wichtiges Signal für "Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen".

2. Hass in Sozialen Netzwerken stärker verfolgen

Soziale Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, die IP-Adressen von Urhebern herauszugeben, vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung. Eine neue "Zentralstelle" beim Bundeskriminalamt soll solche Inhalte und die IP-Adressen sammeln. Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgsetzes sollen entsprechend angepasst werden. Außerdem erhalten Behörden eine erweiterte Auskunftsbefugnis gegenüber den Internetunternehmen.

3. Das Strafgesetzbuch wird angepasst

Das Strafgesetzbuch soll um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzt werden. Das gilt für die Aufforderung zu Straftaten oder deren Billigung und Verharmlosung. Und auch die Strafen für Beleidigungen sollen verschärft werden. Justizministerin Christina Lambrecht sagt dazu: "Es ist eben etwas anderes, ob man in der Kneipe persönlich beleidigt oder im Netz angegangen werde, wo ein solcher Angriff eine viel größere Reichweite habe". So fielen Angriffe im anonymen Internet "noch mal derber, noch mal verletzender, noch mal beleidigender" aus.

4. Prävention gegen Rechtsextremismus

Das Förderprogramm "Demokratie leben!" soll bis 2023 mit mindestens 115 Millionen Euro pro Jahr weiter unterstützt werden. Mit diesem Programm sollen mehr als 4000 Projekte zur Demokratieförderung und zur Extremismusprävention vor Ort gefördert werden. Zum Beispiel Jugendhilfeprojekte, Projekte zur Opfer- und Ausstiegsberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder Initiativen zur Radikalisierungsprävention. Generell sollen Projekte für die politische Bildung gefördert werden.

5. Mehr Austausch zum Rechtsextremismus

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen stärker zusammenarbeiten und sich mehr mit der Polizei austauschen.

6. Verstärktes Waffenrecht

Es soll genauer kontrolliert werden, wo sich eine Waffe befindet. So soll das Verschwinden in illegale Bereiche erschwert werden. Vor jeder Waffenerlaubnis soll zudem geprüft werden, ob der Antragsteller als Extremist bekannt ist. Außerdem sollen große Munitionsmagazine für Waffen verboten werden.

7. Mehr Schutz für medizinisches Personal

Auch medizinisches Personal ist immer wieder Gewalt ausgesetzt. Deshalb will das Kabinett Angriffe auf sie genau so hart bestrafen wie Angriffe auf Polizisten oder Soldaten. Dafür soll medizinisches Personal etwa in Notfallaufnahmen unter den Schutz der Paragrafen 113 bis 115 gestellt werden.

Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste beschlossen. Dafür drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft.

8. Änderungen im Melderecht sollen mehr Schutz bieten

Wer bedroht wird, soll seine Adressdaten im Melderegister einfacher sperren lassen können. So sollen auch Menschen, die beispielsweise bei der Arbeitsagentur arbeiten, besser geschützt werden.

9. Neue Stellen für den Verfassungsschutz

Um politisch motivierte Kriminalität besser zu bekämpfen, haben der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt 740 neue Stellen gefordert. Seehofer erklärte zwar, dass er die Pläne unterstützt. Nannte aber keine konkreten Zahlen.

 

Kritik wird laut

Benjamin Strasser von der FDP gehen die Maßnahmen nicht weit genug: "Die Vorschläge bleiben ziemlich dünne Luft und gehen die wirklichen Probleme des Rechtsextremismus in Deutschland nicht an." So fordert er den Aufbau von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität sowie mehr Vereinsverbote.

Konstantin von Notz und Renate Künast begrüßen, dass die Regierung mehr gegen Rechtsextremismus machen möchte. Doch für sie bleibt vieles "nebulös".

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