Vom Landesverfassungsgericht wurde der umstrittene Kommunalsoli als zulässig erklärt. ©Gina Sanders/123rf

Kommunalsoli ist zulässig

Der "Kommunalsoli" in Nordrhein-Westfalen ist laut einem Urteil des Landesverfassungsgerichts rechtmäßig. Doch die Kommunen, die gegen den Soli geklagt haben, wollen weiterkämpfen. KOMMUNAL berichtet über die Reaktionen der betroffenen Städte.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann ist niemand, der schnell aufgibt. So ist es auch keine Überraschung, dass er sich gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts, wonach der sogenannte Kommunalsoli rechtens ist, wehren will. "Das war ein Etappensieg für das Land, nicht mehr", sagt Zimmermann. Die Arbeitsgruppe der 72 klagenden Kommunen wird in den kommenden Tagen ein weiteres Vorgehen besprechen. Für Kommunen wie Monheim und Odenthal ist das Ziel jedoch klar: Sie werden beim Bundesverfassungsgericht klagen. Zimmermann betrachtet den Kommunalsoli - Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen - nicht als Umlage, sondern als Abgabe. Denn das Geld werde nicht auf alle Kommunen umgelegt, sondern von den 76 reichsten bezahlt und als Förderung des Landes an die 61 ärmsten ausbezahlt. "Abgaben sind im Grundgesetz nicht dezidiert vorgesehen, also unzulässig", sagt Zimmermann der Rheinischen Post. Weil es sich von einer verschuldeten Kommune zu einer der finanzkräftigsten Städte NRWs entwickelt hat, machte Monheim bundesweit auf sich aufmerksam. Hans-Josef Linßen, Bürgermeister der Stadt Straelen, zieht angesichts des Urteils drastische Konsequenzen. "Steuererhöhungen haben wir fürs nächste Jahr schon angekündigt und es wird Einschnitte in allen Bereichen geben. Alle Aufwendungen kommen auf den Prüfstand." Gerade für die kleineren Gemeinden scheint die Umlage schwer zu stemmen. Der Bürgermeister von Wartendonk, Hans-Josef Aengenendt, geht davon aus, dass seine Gemeinde zwischen 2014 und 2017 etwa 230.000 Euro in die Umlage zahlen muss. "In einer kleinen Kommune mit 8.200 Einwohnern tut das sehr, sehr weh." Das Urteil des Landesverfassungsgerichts hatte die "Geberkommunen" des Kommunalsoli unerwartet getroffen. "Der Kommunalsoli ist zulässig", sagte die Präsidentin, Ricarda Brandts, bei der Urteilsverkündung. "Die finanziellen Belastungen für die umlagepflichtigen Gemeinden sind zumutbar." Das Gericht wertet die Überschuldung einiger Kommunen als Ausnahmesituation, die einen "Finanzausgleich getragen von interkommunaler Solidarität" rechtfertige. Um die prekäre Finanzlage einiger nordrhein-westfälischer Kommunen zu verbessern, hat das rot-grüne Kabinett 2011 das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen beschlossen. Seit 2014 müssen sich die 76 reichsten Kommunen des Landes an der Finanzierung beteiligen.

Scharfe Kritik am Kommunalsoli aus der Opposition

Kritik kommt auch aus der Opposition. Die Linke fordert als Ausgleich für den Kommunalsoli, den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus Einkommenssteuer und Umsatzsteuer von 23 wieder auf den früheren Satz von 28 Prozent zu heben. "Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft Löcher in bereits zu knappe Haushalte", sagt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken, gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann will weiter gegen den Kommunalsoli vorgehen.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sieht die Beteiligung der Gemeinden am Stärkungspakt kritisch. Nicht nur das Geld aus den Umlagen der Kommunen - dem sogenannten Kommunalsoli - komme aus den Kommunen. Ein großer Teil der Summe werde dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass etwa 43 Prozent der Gesamtmittel von den Kommunen kommen. "Wenn ein Entlastungsprogramm für die Kommunen so aussieht, dass knapp die Hälfte der Mittel am Ende von den Kommunen selbst getragen wird, liegt aus Sicht der Kommunen eine Fehlkonstruktion vor", sagt  Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. "Zumindest die zuletzt vorgenommenen Kürzungen zulasten der Kommunen muss das Land dringend rückgängig machen."

Bernd Jürgen Schneider vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen erwartet mehr finanzielle Hilfe vom Land. © Städte- und Gemeindebund NRW

Im Stärkungspakt kommen bis 2020 5.8 Mrd. Euro zusammen, deren Hauptteil das Land zahlt. Die Kommunen, die einen Überschuss erwirtschaften, müssen gemeinsam bis 2020 eine halbe Milliarde beisteuern. Maximal 25 Prozent ihres Überschusses sollen in den Stärkungspakt fließen. Die "Nehmerkommunen" freuen sich über die finanziellen Hilfen aus dem Stärkungspakt. Doch auch sie sehen den Kommunalsoli kritisch. "Es kann nicht sein, dass arme und reiche Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Der Bund, der für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich ist, muss stärker in die Pflicht genommen werden", meint Tim Kurzbach (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Solingen.

Kommunalsoli in NRW ist kein Einzelfall

Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Land, das Geld von reichen auf ärmere Kommunen verteilt. Finanzausgleichsumlagen gibt es in fast allen Flächenbundesländern. Auch in Hessen klagen die reichen Kommunen gegen die Umlagen, die sie für finanzschwache Gemeinden zu zahlen haben. "Im Ländervergleich ist die NRW-Solidaritätsumlage besonders niedrig und belastet die Zahlerkommunen deshalb weniger", teilt das Düsseldorfer Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Tatsächlich handelt es sich in den anderen Bundesländern anders als in Nordrhein-Westfalen nicht um zeitlich befristete Umlagen.

Ralf Jäger ist nach wie vor vom Kommunalsoli überzeugt. ©MIK NRW

Landesinnenminister Ralf Jäger verteidigt sein Gesetz. "Es gibt einfach unterschiedliche Voraussetzungen. Manche Kommunen haben das Pech, strukturschwach zu sein und haben zum Beispiel mehr Arbeitslose." Hochbelastete Städte und Gemeinden hätten nur dann die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren, wenn Land und Kommunen an einem Strang zögen. Zuversichtlich zeigt sich Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Stadt mit der zweithöchsten Umlage: "Angesichts eines Gesamtvolumens des Haushalts von 2,6 Mrd. Euro sind die für den Kommunalsoli bereitgestellten Mittel von einer finanziell gut aufgestellten Kommune wie Düsseldorf zu schultern." 2017 will das Land noch einmal fünf weitere Kommunen, die sich seit 2015 verschuldet haben, über den Stärkungspakt fördern. Finanziert werden soll die Förderung aus  überschüssigen Mitteln des bisherigen Pakts. Bis Ende Januar 2017 können sich Kommunen um die Hilfe bewerben.

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