Forderungskatalog
Kommunen brauchen Ausgleich für Einkommensteuer-Ausfälle
Neben der Verbesserung der Finanzen will Spiegler die neue Ampel-Regierung vor allem in Sachen "Wohnen, Arbeit und Verkehr" zum Jagen treiben. Die drei Punkte müssten endlich stärker zusammen gedacht werden, sagt er. "Wir haben 120 Mittelzentren in Deutschland, die ohne Bahnanschluss sind". So lässt sich Wohnen und Arbeiten nicht klimafreundlich verbinden, meint der DStGB. Vor allem der Verkehr müsse organisiert werden, damit Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum gestärkt werden.
Er verwies darauf, dass es zwar richtig ist, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen. Gleichzeitig gebe es aber weiter Leerstand in vielen Regionen, auch diese meist günstigen Wohnungen müssten stärker genutzt werden. "Dazu brauchen wir Anreize", so der Präsident.
Schwerpunkt Klimaschutz in Kommunen
Einen weiteren Schwerpunkt in seiner Arbeit will der Deutsche Städte- und Gemeindebund in diesem Jahr auf das Thema Klimaschutz legen. Ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert die neue Ampel-Regierung daher vor allem dazu auf, Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und beschleunigen. "Wir brauchen pro Jahr 2500 neue Windkrafträder, wenn wir die Klimaziele bis zum Jahr 2030 erfüllen wollen", so Landsberg. Das gehe nur mit einem "Klimabeschleunigungs-Gesetz". Es helfe nicht, jetzt ein neues Windkraftwerk zu planen, das dann in frühestens sieben Jahren ans Netz geht. "Wir alle wollen Bürgerbeteiligung, aber es muss auch den Punkt geben wo wir sagen: Jetzt hast du deine Bedenken vorgetragen, jetzt wird entschieden", so Landsberg. Klimaschutz müsse im Gesetz unter "besonderes öffentliches Interesse" fallen, damit diese Beschleunigung möglich wird. "Es muss in einer Instanz entschieden werden, damit schnell gebaut werden kann", so Landsberg.
Gleichzeitig verweist der Städte- und Gemeindebund darauf, dass erneuerbare Energien in den kommenden Jahren nicht alleine für eine Energiesicherheit und bezahlbare Preise sorgen können. Er warb auch dafür, mindestens 140 neue Gaskraftwerke zu bauen. "Das läuft am Ende über die Stadtwerke, auch hier ist ohne die Kommunen kein Staat zu machen", so Landsberg.
Corona und die Rolle der Kommunen
Spiegler und Landsberg mahnten zudem eine langfristige und nachhaltige Pandemiestrategie an. „Leider ist Corona noch nicht vorbei. Mit der neuen Variante Omikron droht eine fünfte Welle. Die Impfstoffhersteller haben bereits angekündigt, im Frühjahr einen angepassten Impfstoff bereitzustellen. Das bedeutet, dass nach dem Boostern auch noch eine vierte Impfung erforderlich sein wird“, sagten Spiegler und Landsberg. Dies müsse organisatorisch vorbereitet werden. „Wir brauchen zusätzliche Impfzentren, ausreichend Impfstoffe und müssen auch überlegen, ob die neuen Impfungen mit Blick auf Alter und Beruf priorisiert werden sollen.“ Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erneuert der kommunale Spitzenverband seine Forderung nach einem zentralen Impfregister. Mit den Vorbereitungen müsse nun rasch begonnen werden. "Wenn wir die Impfpflicht wirksam umsetzen wollen, brauchen wir eine valide Informationsgrundlage“, so Spiegler.
In dem Zusammenhang gingen die Kommunenvertreter auch noch einmal auf die Radikalisierung der Corona-Proteste in den vergangenen Wochen ein. Diese treffe zunehmend auch kommunale Verantwortungsträger. „Mit großer Sorgen sehen wir, dass politisch motivierte Bedrohungen, Beleidigungen und auch tätliche Übergriffe dramatisch zunehmen. Eine sehr kleine radikale Minderheit in unserem Land glaubt, den Staat vorführen zu können. Höhepunkte sind regelmäßig Fackelumzüge und Veranstaltungen auch vor privaten Häusern von Entscheidungstragenden“, so Spiegler.
Den kompletten Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes für das Jahr 2022 mit Rückblick und Ausblick können Sie HIER herunterladen:
