Ultimatum läuft
Kommunen droht das finale Aus für ihre Facebook-Seiten
Sie fürchten das Verbreiten von Fake-News und das Ende ihrer Informationshoheit. Kommunen in Sachsen laufen in diesen Tagen Sturm gegen einen geplanten Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten Juliane Hundert. Der Hintergrund: Sie fordert eine Stellungnahme der Staatsregierung bis zum 31. März zu ihren Facebook-Seiten. Bis zum 31. März soll sie sich erklären, ob und wann sie ihre Facebook-Seiten einstellen wird. Im MDR-Gespräch droht sie damit direkt auch den Kommunen im Land wörtlich: "Danach erfolgt ein rechtsverbindlicher Bescheid, der alle öffentlichen Stellen zur Abschaltung zwingen würde." Denn das sei ein Musterverfahren, das dann auch für Kommunen gelte.
Darum geht es im Streit um Facebook-Seiten
Hintergrund ist der Umgang von Facebook mit persönlichen Daten. Das Unternehmen sammelt Daten und steht zumindest in Verdacht, diese auch zu verkaufen. Genau das ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber nicht erlaubt. Auch Sachsens Datenschutzbeauftragte hatte der Staatsregierung daher schon vor Monaten ein Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, die Facebook-Seiten vom Netz zu nehmen. Darauf ging diese aber nicht ein. "Die Staatsregierung macht sich zum Handlanger von Datensammlern und das ist nicht Aufgabe einer öffentlichen Stelle", so Juliane Hundert. Sie verlange von staatlichen Stellen, dass sie sich rechtmässig verhalten.
Die Kommunen verweisen auf die Wichtigkeit ihrer Facebook-Seiten
Dagegen laufen die Kommunen im Land Sturm. Die Stadt Plauen mit ihren gut 60.000 Einwohnern in Sachsen etwa erklärt, dass gerade in Krisensituationen Facebook der Weg sei, um Informationen möglichst schnell und an alle zu verteilen. Stadsprecherin Nadine Läster erklärte dem MDR: "Ohne den Facebook-Account der Stdt drohen wir Gefahr, dass wir die Informationshoheit in der Stadt verlieren, und das ist gefährlich". Es zeige sich immer wieder, dass vor allem aktuelle Kommunikation über Social Media und insbesondere Facebook stattfinde.
Ganz ähnlich sieht das Matthias Hasberg, Sprecher der Stadt Leipzig: "Ohne Social Media ist die Stadt gerade in Krisenzeiten faktisch taub und blind". Das zeige sich besonders dramatisch beim Thema Fake-News. Immer wieder gebe es etwa in den sozialen Medien Berichte über angebliche Kriminalität von Asylbewerbern. "Wenn ich als Behörde nicht auf Facebook bin, bekomme ich solche Fake News nicht mit. Vor allem aber kann ich ihnen nicht begegnen und habe keine Möglichkeit, gegen die Fake-News anzugehen. Es fehlt dann das Korrektiv", so Hasberg aus seiner Erfahrung.
Das Ultimatum für die Facebook-Seiten läuft in Kürze ab
Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte, als auch die Sächsische Datenschutzbeauftragte haben ihren Behörden nun ein Ultimatum jeweils bis Ende März gesetzt. Verstreicht der Termin drohen sie mit einem rechtsverbindlichen Bescheid, der zur Facebook-Abschaltung zwingen würde. Mit Folgen auch für andere öffentliche Stellen. Juliane Hundert spricht von einem Mustervefahren.
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte hatte in Behörden schon mehrfach für Irritationen gesorgt. Erst vor kurzem hatte sie davon abgeraten, Fax-Geräte in Behörden zu nutzen. Das Mitlesen sei zu einfach. Die Stadt Leipzig etwa verzichtet daher bereits - soweit es irgend geht - auf das Fax. Sprecher Matthias Hasberg erklärt:"Rein theoretisch könnten die Faxe auch fremde Besucher in einem unbemerkten Moment oder aus dem Augenwinkel mitlesen." Die Stadtverwaltung sei sich dessen bewusst, sagt Hasberg.
