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Kommunen versichern Flüchtlinge gegen Unfälle

Do, 07.04.2016

Der Landkreis Miesbach hat als eine der ersten Kommunen für 770 Flüchtlinge eine Haftpflicht-Versicherung abgeschlossen. Denn Asylbewerber, die etwa einen Unfall verursachen, können den Schaden sonst nicht zahlen.

Der Landkreis Miesbach hat als eine der ersten Kommunen 770 Flüchtlinge haftpflichtversichert. Damit will der bayerische Landkreis den „sozialen Frieden“ wahren. Denn falls ein Flüchtling zum Beispiel einen Verkehrsunfall verursacht, kann dies für den Betroffenen teuer werden - kaum ein Asylbewerber hat eine Haftpflicht-Versicherung, die für den Schaden aufkommen könnte. Und genug Vermögen haben die Flüchtlinge meist auch nicht. Einige Kommunen wie der Landkreis Miesbach schließen deshalb Versicherungspakete ab. In Miesbach wurden auf diese Weise bei der Versicherungskammer Bayern 770 Flüchtlinge versichert. Das kostet den Kreis pro Jahr und Flüchtling 41,65 Euro. Der Sprecher des Kreises, Birger Nemitz, sagte KOMMUNAL: „Für Asylbewerber existierte weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Haftpflichtversicherung für Schaden, die Asylbewerber Dritten zufügen. Zur Wahrung des sozialen Friedens hat sich der Kreistag deshalb für die Versicherung ausgesprochen.“ Bisher musste der Versicherungsschutz aber nur selten beansprucht werden.

Die Sammelversicherungen sind spezielle Angebote für Gemeinden. Der Allianz-Konzern hatte Ende vergangenes Jahres ein entsprechendes Angebot gemacht. Der monatliche Schutz pro Flüchtling kostet zwischen drei und fünf Euro. Andere Versicherer haben ähnliche Tarife.

Doch viele Kommunen lehnen die Sammelversicherungen ab. Die Absicherung privater Risiken sei keine Aufgabe der Kommunen, heißt es etwa beim Landratsamt Augsburg.Schließlich besitzen auch nicht alle Deutschen eine Haftpflichtversicherung.

Das Bundesjustizministerium teilte mit, eine deutschlandweite Pauschalversicherung für Flüchtlinge werde es nicht geben.

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