Sieben von zehn Kommunen wollen die Steuern erhöhen
68 Prozent der Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern wollen dieses oder nächstes Jahr die Steuern und Gebühren erhöhen. Das zeigt eine neue Studie von Ernst & Young (EY).
In welchen Bereichen wollen Kommunen die Steuern erhöhen?
Ein Drittel (31 Prozent) der Kommunen will die Gebühren für die Straßenreinigung erhöhen. 30 Prozent wollen die Grundsteuer anheben. Hinzu kommen aber noch weitere Bereiche. Zum Beispiel die Müll- und Friedhofsgebühren. Dafür wollen 29 Prozent der Kommunen mehr Geld verlangen.
Auch Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen. Denn mehr als jede vierte Kommune plant eine Erhöhung der Parkgebühren. Und auch die Gewerbesteuer soll in jeder fünften Stadt oder Gemeinde steigen (19 Prozent).
Große regionale Unterschiede bei der Erhöhung von Steuern
Die Studienautoren weisen darauf hin, dass es regional große Unterschiede gibt: So planen die meisten Kommunen in Hessen (91 Prozent), Thüringen (89 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (81 Prozent) eine Steuererhöhung. In Bayern (48 Prozent) und Sachsen (30 Prozent) hingegen sind es nicht einmal die Hälfte der Städte und Gemeinden.
Schere zwischen armen und reichen Kommunen wächst
Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt, wofür die Kommunen die Steuern nutzen: Um die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Um Straßen, Schulen, Schwimmbäder, Sportstätten und Büchereien zu finanzieren. In der Regel, so Landsberg, werden die kommunalen Gebühren kostendeckend für eine bestimmte Leistung erhoben. Der DStGB rechnet mit einem Anstieg der Gebühren von insgesamt 2,6 Prozent.
Laut Landsberg waren finanzschwache und verschuldete Kommunen in den letzten Jahren immer wieder gezwungen, Steuern zu erhöhen, "um die Leistungen der Daseinsvorsorge zu finanzieren". Die geplanten Steuererhöhungen machen deutlich, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinanderklafft.
Die Studie zeigt, dass die Einwohner von finanzschwachen Regionen zwar immer mehr Gebühren zahlen müssen. Aber gleichzeitig werden kommunale Dienstleistungen immer weiter reduziert. So wollen laut der Untersuchung 20 Prozent der Städte und Gemeinden ihre Leistungen einschränken. Und damit sind es mehr als doppelt so viele wie vor einem Jahr. Das zeigt sich insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Hier planen 37 Prozent der Kommunen Leistungen zu reduzieren.
Doch: Wieso gibt es für weniger Leistungen höhere Steuern und Gebühren? EY-Berater begründen das damit, dass noch immer nicht geklärt sei, ob der Bund wie gedacht kommunale Altschulden in den betroffenen Ländern übernehme.
In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist die Überschuldung besonders krass. Kommunen in Ostdeutschland dagegen haben eher geringe Schulden. Laut der Studie hat sich die Lage bundesweit im letzten Jahr durch mehr Steuereinnahmen und finanzielle Unterstützung durch einzelne Bundesländer leicht verbessert. Die Gesamtverschuldung der Kommunen ist um fünf Prozent auf 132,8 Milliarden Euro gesunken.
83 Prozent der Kommunen gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Bei den Städten und Gemeinden mit Haushaltsdefizit hingegen rechnen nur 51 Prozent damit. Das sind deutlich weniger als bei den Kommunen mit einem Haushaltsüberschuss (94 Prozent)
Finanzschwache Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen, erklärt Bernhard Lorentz, Partner bei EY: „Junge, gut ausgebildete Bürger wandern ab, zurück bleiben häufig ältere und weniger gut ausgebildete Personen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Steigende Sozialausgaben bei sinkenden Einnahmen sind die Folge. Und wenn dann Steuern erhöht und kommunale Leistungen abgebaut werden, sinkt die Attraktivität weiter – diese Städte fallen gegenüber finanzstarken Kommunen weiter zurück.
Es gilt, diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen und auch finanzschwachen Städten eine Perspektive und Handlungsoptionen zu geben.“
