Kreisgebietsreform in Brandenburg

Die neue Landkarte in Brandenburg zeigt vor allem eins: Die Entfernungen innerhalb eines Landkreises werden deutlich größer. Vor allem außerhalb der Herzkranzgefäße rund um Berlin, den sogenannten Speckgürtel. So entsteht im Süden des Landes aus den bisherigen Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus ein neuer Großkreis mit fast 400.000 Einwohnern. Auch die Städte Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel verlieren ihre Kreisfreiheit, werden den Kreisen Oder-Spree bzw. Havelland zugeordnet.

Deutschlands größte Landkreise entstehen

Weite Entfernungen künftig auch im Norden des Landes. Der schon jetzt flächenmässig sechstgrößte Landkreis Deutschlands, die Uckermark, wird deutlich größer, fusioniert mit dem Landkreis Barnim. So entsteht der viertgrößte deutsche Landkreis. Der neuntgrößte und die Nummer 19 der deutschen Landkreise - Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz - fusionieren zum künftig drittgrößten Landkreis der Republik. Die Fusion der vier bisher eigenständigen Kreise im Süden führt dazu, dass sich in Brandenburg zudem künftig auch der zweitgrößte deutsche Landkreis finden wird. Nur der Landkreis "Mecklenburgische Seenplatte" in Mecklenburg-Vorpommern wird künftig flächentechnisch noch größer sein. Sowohl im Süden als auch im Norden entstehen somit durch die Kreisgebietsreform Landkreise, die jeweils doppelt so groß sind, wie das Saarland. Ausgenommen von Fusionen bleiben nur die Berlin-nahen Landkreise Oberhavel, Märkisch-Oderland sowie die Landeshauptstadt Potsdam.

Kreisgebietsreform bringt keine Kostenersparnis

Auffällig ist: Selbst der zuständige Innenminister Schröter erklärte bei der Vorstellung der neuen Zuschnitte, die Reform werde kein Geld einsparen. Ziel sei es vielmehr, bei schrumpfender Bevölkerung die Verwaltungskosten zu stabilisieren. Größtes Problem sind vor allem die hochverschuldeten bisher kreisfreien Städte. Die aufnehmenden Landkreise wehren sich dagegen, ihre Schuldenberge mit zu übernehmen. Zur Milderung will das Land 620 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen bereitstellen.

Großer Kreis, großer Frust

Großer Kreis, große Zukunft? Passender dürfte sein: Großer Kreis, große Probleme. Denn abgesehen vom neuen Zuschnitt ist noch völlig unklar, wie die Verwaltung künftig strukturiert sein soll. Die lange diskutierte Funktionalreform mit den zahlreichen Ideen, Aufgaben möglichst zu verlagern, wo sie am besten bewältigt werden können, bleibt auf der Strecke. Sie sollte Grundvorraussetzung für eine danach folgende Kreisgebietsreform sein. Wie die Bürger künftig in angemessener Zeit zu ihrer Verwaltung kommen sollen, ebenfalls. Ob in den großen Landkreisen Außenstellen eingerichtet werden müssen: Unklar. Wie es funktionieren soll, dass ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete Fahrtzeiten zum Kreistag pro Weg von 1,5 Stunden neben ihrem Beruf bewältigen sollen: Unklar!

Und dann ist da noch die von CDU, FDP und Freien Wählern eingeleitete Volksinitiative gegen die Reform. Die Unterschriftensammlung soll nach Aussagen der Initiatoren in wenigen Wochen starten. Vor allem die kreisfreien Städte unterstützen die Initiative massiv - die nötigen Unterschriften dürften somit schnell gesammelt sein. Dann muss sich der Landtag erneut mit der Reform befassen. Unter massivem Zeitdruck. Denn zur nächsten Kommunalwahl in gut 2 Jahren soll die Reform bereits komplett abgeschlossen sein.