Corona-Gipfel
Lockdown bis kurz vor Ostern – aber mit Lockerungen – der Beschluss im Original-Wortlaut!
Update 22. März 2021: Hier können Sie alle Informationen zur heutigen Pressekonferenz zum Corona-Lockdown-Situation lesen.
Beginn der Sitzung war um 14.30 Uhr – Die Pressekonferenz begann dann erst um 23.35 Uhr. Dazwischen: Viele Änderungen, mehrere Unterbrechungen und diverse Zoff-Momente. So sollen sich Bayerns Ministerpräsident Söder und Vizekanzler Scholz massiv gestritten haben. Angeblich hat Söder Sätze wie „Sie sind nicht Kanzler von Deutschland oder der Weltherrscher“ gesagt haben. Im Ergebnis können sich viele Menschen aber über erste Lockerungen freuen.
Das Wichtigste vorab: Künftig dürfen sich wieder 2 Haushalte treffen mit maximal 5 Personen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Hier gibt es noch eine Besonderheit: Bei einer Inzidenz unter 35 werden die Kontaktbeschränkungen weiter gelockert - dann dürfen sich 3 Haushalte treffen.
Konkret sehen die Beschlüsse wie folgt aus:
Ab Montag erste Lockerungen des Lockdown
Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen in ganz Deutschland wieder. Bisher war das nur in einigen Bundesländern der Fall. Auch körpernahe Dienstleistungen, Fahr- und Flugschulen öffnen wieder.
Eingezogen wurden zudem 2 Inzidenzwerte. Die größeren Lockerungen in allen drei weiteren Stufen gelten bei einem Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Dazu gibt es einen Korridor für alle Gebiete, die einen Inzidenzwert zwischen 50 und 100 haben. Alle Landkeise oder Bundesländer (das Genaue regeln dann die Länder) mit einem Inzidenzwert über 100 können nicht mit Lockerungen weiteren Lockerungen rechnen.
Ab Montag öffnet in Regionen mit einer Inzidenz von unter 50 der Einzelhandel wieder – aber erlaubt ist nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter. Zudem dürfen hier Museen, Galerien und Zoos öffnen. Außensport wird mit maximal 10 Personen wieder erlaubt.
In Regionen mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 wird ein Click und Meet im Einzelhandel möglich. Das heißt: Öffnung nach vorherigem Termin, maximal darf sich dann ein Kunde pro 40 Quadratmeter in dem Raum bewegen. Auch Museen, Galerien und Zoos dürfen mit Terminbuchung öffnen, Außensport ist mit maximal 2 Personen möglich, bei Kindern bis zu 10 Personen.
Öffnungsschritt vier dann ab dem 22. März
Wenn der jeweilige Inzidenzwert (unter 50 bzw. unter 100) zwei Wochen lang gehalten wird, sind weitere Öffnungen in einer Region erlaubt. Bei unter 50 darf dann ab dem 22. März die Außengastronomie wieder öffnen, außerdem Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos. Kontaktfreier Sport wird dann auch im Innenbereich (u.a. Fitness-Studios) wieder möglich, Außen auch Kontaktsport
In Regionen mit einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 darf die Außengastronomie nur mit Terminbuchung und einem tagesaktuellen Schnelltest geöffnet werden, gleiches gilt für Theater, Opernhäuser, Kinos, kontaktfreien Sport im Innenbereich und im Außenbereich.
Öffnungsschritt fünf soll ab dem 5. April gelten
Ab Ostermontag gilt dann der fünfte Öffnungsschritt. Auch hier aber wieder nur für Regionen, die zuvor 2 Wochen lang den Inzidenzwert unter 100 gehalten haben.
Für Regionen mit weniger als 50 Neuinfektionen gilt dann: Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit maximal 50 Personen werden wieder möglich, ebenso der Kontaktsport im Innenbereich.
Für Regionen mit einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 gilt dann: Der Einzelhandel wird geöffnet, maximal darf sich ein Kunde pro 10 Quadratmeter dort bewegen, der kontaktfreie Sport im Innenbereich wird dann auch ohne Schnelltest möglich, ebenso Kontaktsport im Außenbereich. Kontaktsport im Innenbereich wird mit Schnelltest möglich.
Die nächste Sitzung soll dann am 22. März stattfinden. Dann soll es um weitere Öffnungen im Bereich der Gastronomie, der Kultur, Veranstaltungen sowie um die Themen Reisen und Hotels gehen.
Debakel bei Schnelltest sorgt für nur vorsichtige Lockdown-Lockerungen
Langen Streit gab es um die Verfügbarkeit von Schnelltests. Hintergrund war eine Kompetenzgerangel, ob Bund oder Länder hierfür zu sorgen haben. Am Ende stand ein Formelkompromiss. Im Beschlusspapier heißt es nun wörtlich: „Die nationale Teststrategie wird daher um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:
Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.
Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.
Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.“
Hausärzte sollen impfen dürfen
Zur Impfstrategie heißt es im Papier wörtlich: „Für Ende März/Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Die hierzu gehörenden Fragen der Vergütung, der Logistik, der Distribution, der Verfügbarkeit von Impfzubehör sowie der eigenständigen Datenmeldung an das RKI befinden sich in letzten Abstimmungen zwischen allen Beteiligten. Die zur Umsetzung notwendigen Rechtsverordnungen wird das Bundesministerium für Gesundheit im März erlassen.
Die Lockdown Beschlüsse als Grafik
Die Bundesregierung hat um kurz vor Mitternacht zudem eine Grafik veröffentlicht, die die Regelungen veranschaulichen soll. Hier finden Sie die Grafik im Original:
So klingen die Beschlüsse zur Lockdown-Verlängerung im Wortlaut
KOMMUNAL hatte am Mittwoch den ganzen Tag über live im Newsblog über die Verhandlungen berichtet. Direkt unter diesem Beschlusspapier haben wir Ihnen diesen Newsblog im Original beigfügt – ein spannendes Dokument über Verhandlungen, die alles andere als leicht waren.
HIER FINDEN SIE DAS BESCHLUSSPAPIER IM WORTLAUT ALS PDF
Hier finden Sie unseren Live-Blog im Original vom Mittwoch, 3. März
Seit 14.30 Uhr tagen die Ministerpräsidenten - größtenteils virtuell - mit der Kanzlerin, um die neuen Lockdown-Maßnahmen ab kommenden Montag zu beschließen. An dieser Stelle informieren wir Sie über den aktuellen Stand und hier finden Sie alle Informationen, sobald das Papier final beschlossen wurde. Alle Vorab-Infos schon jetzt bei uns...
Der Lockdown wird verlängert - so viel ist klar. Vieles ist aber auch noch strittig. Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt. Die Zeit ist sehr variabel, hat sich bei den letzten Sitzungen immer wieder nach hinten verschoben. Daher können wir Ihnen nicht den genauen Beginn mitteilen.
AKTUELLER STAND (17:45 Uhr): wir gehen nicht davon aus, dass sie Pressekonferenz vor 19.30 Uhr beginnt. Durchgesickert ist neu, dass ab Ende März Impfungen auch bei Hausärzten möglich werden sollen!
UPDATE von 18.20 Uhr: Die Schnelltests werden frühestens im April zur Verfügung stehen. Offenbar ist es dem Bund nicht gelungen, genügend Schnelltests pünktlich einzukaufen. Damit steht das komplette Papier, das stark auf Schnelltests aufbaut, auf der Kippe....die Sitzung dauert entsprechend an, die Pressekonferenz verschiebt sich weiter nach hinten...
UPDATE 20.50 Uhr: Die Sitzung dauert immer noch an. Aktuell ist man wohl bei Punkt 6 des Papiers (s. unten) Teilnehmer sprechen von einer Inzidenz-Lotterie. In der Diskussion ist nach mehreren Berichten, ob der Inzidenzwert 35 durch eine 50 ersetzt wird...ein erster Ministerpräsident soll gefordert haben, den Inzidenzkorridor 35-100 komplett zu streichen, weil es an Schnelltests fehlt.
UPDATE 21.25 Uhr: Die Sitzung ist unterbrochen - offenbar gibt es großen Streit um die Frage 35 oder 50 - angeblich soll nun ein Kompromisspapier erarbeitet werden....das kann also dauern...
UPDATE 21:50 Uhr: Einigung bei Schnelltests - allen Schülern soll einmal in der Woche ein beitragsfreies Angebot für einen Schnelltest gemacht werden. Wenn möglich (so die Formulierung) soll es einen Nachweis über das Ergebnis des Tests geben. Die Kosten übernimmt der Bund.
Einschätzung von KOMMUNAL: Das klingt nach einem Formelkompromiss, in anderen Ländern wird sehr viel häufiger getestet als einmal in der Woche. Formulierungen wie "wenn möglich" zeigen, dass man nicht daran glaubt, genügend Schnelltests noch im März beschaffen zu können.
Breaking News: 22.00 Uhr
Soeben erreicht uns ein neues Papier mit dem jetzigen Beschlussvorschlag - Zwischenstand von 21.20 Uhr - das Papier wird jetzt noch einmal gegengelesen, scheint aber sonst Konsens sein. Die wichtigsten Änderungen: Der dritte Öffnungsschritt soll nun bei einem Inzidenzwert von 50 (statt bisher 35) erfolgen.
HIER IST DAS NEUE BESCHLUSSPAPIER datiert von 21.20 Uhr
Update um 23.03 Uhr: "Da brauchen sie gar nicht so schlumpfig herum grinsen" und "was haben Sie eigentlich getrunken" - Markus Söder zofft sich mit Vizekanzler Scholz. Das berichtet Bild TV aus der Sitzung. "Sie sind nicht der König von Deutschland oder der Weltherrscher", soll Söder demnach gesagt haben.
Die Sitzung dauert an, ein Ende ist weiter nicht in Sicht. Immerhin ist inzwischen ein Großteil des Papiers abgearbeitet. Es werden am Rande aber auch Themen wie die Corona-Warn-App und die mögliche Alternative Namens "Luca" besprochen...Über Luca hatte KOMMUNAL bereits zum Start berichtet. Jena war die erste Stadt, die die App eingeführt hatte. HIER FINDEN SIE DEN BERICHT NOCH EINMAL
Sobald es aber Informationen gibt, erfahren Sie unter diesem Link alles, was wichtig ist. Wir posten auch immer wieder aktuell, wenn erste Informationen aus dem virtuellen Meeting nach draußen dringen.
Wann startet die Pressekonferenz? Noch am 3.3. ?
Weiter ist völlig unklar, wann und ob heute überhaupt noch eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und dem regierenden Berliner Bürgermeister Müller stattfindet. Die Kanzlerin ist bekannt dafür, gerne mal bis in die tiefe Nacht zu tagen - erstaunlicherweise ist sie dann meist besonders erfolgreich und kann ihre Linie durchziehen. Beobachter sagen immer wieder, sie diskutiere dann so lange, bis alle anderen ermüdet sind und nicht mehr auf jede Kleinigkeit achten....aber das sind natürlich nur böse Zungen....Was ist also realistisch? 23 Uhr? Oder doch erst 0:30 Uhr? Wetten, dass es bis nach Mitternacht dauert, werden auf jeden Fall angenommen.
Was wir bereits haben ist ein Plan, den Finanzminister Scholz in Auftrag gegeben hat. Er zeigt den Stand der Diskussion, wie die Öffnungen langsam aber sicher stattfinden sollen. Die Grafik soll veranschaulichen, wie der Plan aussieht. Die Grafik zeigt den Stand der Diskussion VOR Beginn der Sitzung vorhin um 14.30 Uhr.
Zur Besseren Übersicht hier noch einmal in anderer Form die wichtigsten Punkte zum Corona-Lockdown:
Ab dem 8. März sollen also Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen dürfen, ebenso die körpernahen Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen - jeweils aber nur mit tagesaktuellem Schnelltest.
In Regionen mit einer Inzidenz unter 35 dürfen zudem der Einzelhandel (1 Kinde pro 10qm), die Museen, Galerien, Zoos und botanischen Gärten öffnen und Außensport mit maximal 10 Personen wird möglich.
In Regionen mit einer Inzidenz zwischen 35 und 100 darf der Einzelhandel Click and Meet anbieten (Terminbuchung), Museen, Galerien und Zoos dürfen mit Terminbuchung öffnen, Außensport ist mit maximal 2 Personen möglich
Frühestens ab dem 22. März gilt dann:
Bei einer Inzidenz unter 35 dürfen die Außengastronomie, die Theater, Konzert und Opernhäuser, Kinos und Fitness-Studios öffnen (kontaktfreier Sport im Innenbereich)
Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 dürfen jeweils mit tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttests die Außengastronomie (mit Termin), Theater, Konzerte und Kinos sowie die Fitness-Studios öffnen
Frühestens ab dem 5. April gilt dann:
Bei einer Inzidenz unter 35 sind Freizeitveranstaltungen im Aussenbereich mit bis zu 50 Personen und der Kontaktsport im Innenbereich wieder möglich
Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 gilt: Der Einzelhandel darf öffnen (1 Kunde pro 10 qm) Der Sport innen (kontaktfrei) und außen darf ohne Test öffnen und Kontaktsport im Innenbereich darf mit Schnelltest stattfinden
Die nächste Sitzung soll dann am 22. März stattfinden - dann soll es Entscheidungen für Gastronomie, Kultur, Verantsaltungen, Reisen und Hotels geben.
Das komplette Papier, das aktuell in der Sitzung zur finalen Diskussion die Grundlage bildet, finden Sie in unserem Beitrag von heute früh:
Es gibt aber auch heftige Kritik an den Gesprächen. KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt hat das bisherige Versagen aus seiner Sicht in einem Kommentar zusammengefasst:
