Kommentar

In Trippelschritten zu besserer Migrationspolitik

von Dr. Gerd Landsberg

Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

23. Mai 2023

Die vereinbarten Maßnahmen beim jüngsten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik werden nicht zu einer kurzfristigen Entspannung führen und sind letztlich nur kleine Schritte zu einer allerdings notwendigen Wende in der Migrationspolitik, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

In der aktuellen Diskussion ist es schon ein Erfolg, dass Bund und Länder sich grundsätzlich darauf verständigt haben, in der Migrationspolitik gemeinsam voranzugehen, wenn auch nur in winzigen Trippelschritten. Ein Scheitern der Gespräche wäre ein verheerendes Signal für die Kommunen gewesen, nach dem Motto „Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte, in diesem Fall die Kommunen“.

Nach dem Flüchtlingsgipfel - belastbares Konzept fehlt

Die Einigung enthält viele richtige Ansätze zur Begrenzung des Zuzugs, zur Verfahrensbeschleunigung, zur gerechteren Verteilung innerhalb der EU und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Hier muss man sich allerdings ehrlich machen: Die vereinbarten Maßnahmen werden nicht zu einer kurzfristigen Entspannung führen und sind letztlich nur kleine Schritte zu einer allerdings notwendigen Wende in der Migrationspolitik.

Ein belastbares Konzept zur Umsetzung ist nicht erkennbar. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland und seine Regierung die notwendige Härte haben wird, diese richtigen Ziele gegenüber den anderen EU-Staaten, aber auch innerhalb Deutschlands zwischen den Koalitionspartnern tatsächlich durchzusetzen. Im Hinblick auf die Finanzierungsfragen sind beide Seiten aufeinander zugegangen, allerdings ist die zugesagte Milliarde nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kommunen enttäuscht

Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung. Die aktuelle Politik hat das Potential, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Die ganz große Mehrheit der Menschen erwartet ein Vorgehen nach dem Grundsatz: „Unsere Herzen und unser Verständnis sind groß, aber unsere Mittel und Ressourcen sind nicht unbeschränkt.“ Dem müssen Bund und Länder endlich Rechnung tragen.