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Kommentar
In Trippelschritten zu besserer Migrationspolitik
Die vereinbarten Maßnahmen beim jüngsten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik werden nicht zu einer kurzfristigen Entspannung führen und sind letztlich nur kleine Schritte zu einer allerdings notwendigen Wende in der Migrationspolitik, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
In der aktuellen Diskussion ist es schon ein Erfolg, dass Bund und Länder sich grundsätzlich darauf verständigt haben, in der Migrationspolitik gemeinsam voranzugehen, wenn auch nur in winzigen Trippelschritten. Ein Scheitern der Gespräche wäre ein verheerendes Signal für die Kommunen gewesen, nach dem Motto „Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte, in diesem Fall die Kommunen“.
Nach dem Flüchtlingsgipfel - belastbares Konzept fehlt
Die Einigung enthält viele richtige Ansätze zur Begrenzung des Zuzugs, zur Verfahrensbeschleunigung, zur gerechteren Verteilung innerhalb der EU und zum Schutz der EU-Außengrenzen.
