Ampel-Aus
Bürgermeister zu Neuwahlen: Es wird sportlich
Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage noch gar nicht gestellt hat, ist der Termin für die Neuwahlen in Deutschland so gut wie sicher: Es soll der Sonntag, 23. Februar 2025 werden. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene laufen die Vorbereitungen bereits. Die To-do-Liste ist lang. Ein hessischer Bürgermeister sagte: "Es wird sportlich, ist aber zu schaffen."
Vorgezogene Neuwahlen: "Rechtssicher durchführbar"
In einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags betonte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sie halte einen Wahltermin zu diesem Zeitpunkt für "rechtssicher durchführbar". Wahlen im Januar, wie zunächst von der oppositionellen CDU gefordert, hatte sie als „unwägbares Risiko“ bezeichnet.
Doch auch der Februar 2025 bedeutet für Parteien und die für die Wahlorganisation zuständigen Behörden einen Stress-Test – zumal die Weihnachtstage dazwischen liegen. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, verweist aber auf die zuletzt durchgeführten vorgezogenen Neuwahlen. „Die Parallele zum Jahr 2005 zeigt, dass eine vorgezogene Neuwahl zum Bundestag erfolgreich erfolgen kann, auch wenn damals die Rahmenbedingungen andere waren und die Vorbereitung der Bundestagswahl innerhalb eines solch geringen Zeitrahmens eine sehr große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt“, so Nesch.
Landeswahlleiterin: Enger Austausch mit Kommunen
„Die Vorbereitungen für mich als Landeswahlleiterin beginnen regelmäßig rund 18 Monate vor dem regulären Wahltermin und sind daher ohnehin bereits angelaufen“, sagt die Landeswahlleiterin in Hinblick auf die vorgezogenen Wahlen. Als die Ampel-Koalition zerbrach, tauschte sie sich mit der Bundeswahlleiterin und den Landeswahlleitern - und dann verstärkt auch mit den Kreiswahlleitungen und den 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg aus.
Das steht auf der To-do-Liste vor den Wahlen
Die meisten Kommunen zeigen sich zuversichtlich, die Aufgabe zu stemmen: Zunächst müssen die Gemeinden über den Zuschnitt der Wahllokale und Briefwahlbezirke entscheiden. Die Parteien suchen für ihre Listen die Kandidaten und Kandidatinnen. Wahlvorschläge müssen spätestens 69 Tage vor der Wahl eingereicht werden. Vor allem für kleine Parteien ist die Zeit knapp. Um antreten zu dürfen, müssen sie genügend Unterstützungsunterschriften sammeln. Die Wahlunterlagen und Stimmzettel müssen gedruckt werden. An mehr als 60 Millionen Wählerinnen und Wähler müssen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken.
Wiesbaden hat gleich zwei Wahlen zu schultern
Die Kommunen sind längst dabei, Wahllokale zu organisieren. Wegen der Kurzfristigkeit könnten es allerdings Terminkollisionen geben, wenn Hallen zum Beispiel für Fastnachtsveranstaltungen gebucht sind. Im hessischen Hanau habe man sich vorsorglich darauf eingestellt, dass wegen der anstehenden Neuwahl möglicherweise Urlaube abgesagt oder verschoben und zwischen den Jahren Mehrarbeit geleistet werden muss. In Wiesbaden steht eine ganz besondere Herausforderung an: Dort wird am 9. März die Oberbürgermeisterwahl stattfinden. Die beiden so nah aneinandergelegenen Termine machten die Planung noch komplizierter, sagte die zuständige Dezernentin Maral Koohestanian dem SR.
Die größte Herausforderung aber dürfte es sein, in den Kommunen genügend Wahlhelfer zu finden und sie dann auch zu schulen. Städte und Gemeinden haben sofort Aufrufe dazu gestartet. Ein hessischer Bürgermeister sagte: „Es wird sportlich, ist aber machbar.“
