Gewerkschaften kündigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Der öffentliche Dienst soll bestreikt werden.
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Tarifverhandlungen

Arbeitgeber kritisieren Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften haben nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Warnstreiks angekündigt. Inzwischen wird in mehreren Bundesländern gestreikt. So reagieren die Arbeitgeber und kommunale Verbände darauf.

Zwei Runden, kein Ergebnis: Die Gewerkschaft Ver.di fordert bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst  4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll danach um 100 Euro angehoben, die Altersteilzeitregelungen sollen verbessert und die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Es geht um rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist die Forderungen als «völlig überzogen» zurück.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Kitas betroffen

Die Gewerkschaft hat Warnstreiks angekündigt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie haben inzwischen in mehreren Bundesländern begonnen. „Wir können streiken, auch mit Abstand“, kündigte Verhandlungsführer, Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke an. Er wirft vor allem den kommunalen Arbeitgebern "Verzögerungstaktik" vor.  „So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der Bundesvorsitzende des dbb (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September in Potsdam. Er kündigte eine harte Linie an: "Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“

Arbeitgeber wollen Angebot vorlegen

Die Arbeitgeber haben inzwischen in Aussicht gestellt, dass sie vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober ein Angebot vorlegen wollen. Diesen Zeitpunkt begründeten sie mit den bis Mitte Oktober vereinbarten Gesprächen an zwei so genannten Tischen für die besonderen Belange der Beschäftigten bei Sparkassen sowie in der Pflege und dem Gesundheitswesen. Deren Ergebnisse wollen sie noch abwarten. Es geht bei den Verhandlungen um die künftigen Gehälter von Kita-Erzieherinnen, Müllwerkern Busfahrern und Flughafen-Mitarbeiten.

Verhandlungsführer Ulrich Mägde weist Forderungen zurück

"Allein die 4,8 Prozent Entgeltsteigerungen und die Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden kosten insgesamt 5,7 Milliarden Euro", sagte der Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. "Auch etwaige zusätzliche freie Tage zur Entlastung sind für uns nicht akzeptabel – insbesondere in der derzeitigen Corona-Krise. Denn ein zusätzlich freier Tag kostet die kommunalen Arbeitgeber 0,48 Prozent oder rund 500 Millionen Euro mehr – das muss erst einmal erwirtschaftet werden", betonte Mägde im Interview mit KOMMUNAL.

Landkreistag: Erzieher werden fair bezahlt

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager,  reagiert auf die Ankündigung, den öffentlichen Dienst – darunter Kitas – zu bestreiken, mit Unverständnis:  „Die Landkreise lehnen Streiks, vor allem Arbeitsniederlegungen in den Kitas als völlig unverhältnismäßig ab. Es passt überhaupt nicht in die Zeit, die ohnehin fragile, weil unter generellem Coronavorbehalt stehende Kinderbetreuung zum Austragungsort des Arbeitskampfes zu machen. Ich bin mir sicher, die vielen betroffenen Eltern haben dafür ebenso wenig Verständnis.“

Sager kritisiert, es werde eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen, die in dieser Weise zu weit gehe. „Die Landkreise verkennen nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für uns alle erfüllen. Gerade in der Pandemie. Dies wird aber bereits jetzt über eine faire Bezahlung anerkannt“, so Sager. Erzieherinnen und Erzieher verdienten im öffentlichen Dienst bereits heute mehr Geld als Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker.

Generell seien Warnstreiks nicht geboten, da sich die Tarifvertragsparteien derzeit in zielführenden Verhandlungen befänden, unterstrich Sager mit Verweis auf das angekündigte Angebot der Arbeitgeber.

Deutscher Städtetag wirbt für einen maßvollen Tarifabschluss

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte: "Die Städte sind sich der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bewußt. Sie leisten hervorragende Arbeit und sorgen dafür, dass viele Dienstleistungen trotz Corona weiterlaufen." Er wirbt für einen maßvollen Tarifabschluss. Die Kommunen seien durch die Corona-Krise mit gewaltigen Einnahmeverlusten konfrontiert.

Städte- und Gemeindebund warnt: Streikandrohungen setzen Vertrauenszuwachs aufs Spiel

"Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten erfahren aus gutem Grund durch die Leistung in der Pandemie einen enormen Vertrauenszuwachs", betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Dieses Vertrauen jetzt durch Streikandrohungen, gerade in Kitas, leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist der falsche Weg."

Wichtig sei nun, dass bis zur dritten Verhandlungsrunde mögliche Kompromisse ausgelotet werden. Die aktuelle Steuerschätzung habe bestätigt, dass die Steuereinnahmen der Kommunen auch in den kommenden Jahren unter dem Vorjahresniveau bleiben werden. "In der Privatwirtschaft bangen Arbeitnehmer, die sich aktuell in Kurzarbeit befinden, um ihre Arbeitsplätze. Angesichts dieser außergewöhnlichen Rahmenbedingungen brauche es einen praktikablen Tarifabschluss, der die Kommunen nicht überfordert und ihnen zumindest mittelfristig Planungssicherheit ermöglicht", sagte Landsberg.