Ulrich Mägde ist Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Kommunen - er fordert einen "Pakt der Vernunft"
Ulrich Mägde ist Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Kommunen - er fordert einen "Pakt der Vernunft"

Öffentlicher Dienst

Tarifverhandlungen: Was die Arbeitgeber anbieten können

Er ist Oberbürgermeister von Lüneburg, SPD-Politiker, Präsident des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber und aktuell der Verhandlungsführer für die kommunalen Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen. Ulrich Mägde hat in diesen Tagen keinen leichten Job. In Zeiten leerer Kassen in den Kommunen und hoher Forderungen der Gewerkschaften für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben die Verhandlungen bekommen. Der Ausgang ist noch ungewiss. Wir haben mit Ulrich Mägde über die Chancen und Lösungsmöglichkeiten gesprochen.

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst laufen. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten. Von Seiten der Arbeitgeber gibt es bisher kein offizielles Angebot. Eines aber ist klar: Die Kassen der Kommunen sind spätestens seit der Corona-Krise mehr als angespannt. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hofft daher als Verhandlungsführer auf einen "Pakt der Vernunft". Wir haben über seine Positionen mit ihm gesprochen: 

KOMMUNAL: In der Corona-Krise wurde immer wieder gelobt, wie wichtig der öffentliche Dienst ist und wie hervorragend die Leistung der Mitarbeiter war. Wenn Sie jetzt sagen, die Kassen sind wegen Corona leer heißt das doch: Viel Lob aber wenig Anerkennung, oder?

Ulrich Mädge: Nein, das heißt es ganz und gar nicht. Wir wissen die Arbeit unserer Beschäftigten mehr als zu schätzen – das war bereits vor der Corona-Krise der Fall und ist es auch noch immer.

Es ist aber Fakt, dass die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber während des Lockdowns deutliche Ausfälle bei den Einnahmen aus Steuern, vor allem natürlich Gewerbesteuern, sowie auch Gebühren, Stichwort Kita-Gebühren haben. Die Auswirkungen dieser beispiellosen Krise treffen den gesamten öffentlichen Dienst. Einzelne Bereiche kämpfen noch immer: Die Flughäfen sind in einem existenzgefährdenden Zustand, mehr als 80 Prozent der Beschäftigten sind noch immer in Kurzarbeit. Die Sparkassen befinden sich seit Jahren in einer Minus- und Niedrigzinsphase und sehen sich angesichts drohender Insolvenzen von Unternehmen von Kreditausfällen bedroht. Bei den Verhandlungen muss daher zwingend zwischen den einzelnen Bereichen der kommunalen Arbeitgeber differenziert werden. Zu beachten ist auch, dass es Beschäftigte gab, die während des Lockdowns keine Arbeitsleistung erbracht und dennoch ihre vollen Bezüge erhalten haben. Jeder von uns kennt zahlreiche Beschäftigte, die während des Lockdowns über Wochen hinweg keine Arbeit erbracht haben – das Geld kam trotzdem pünktlich. Die von den Gewerkschaften erzählte Geschichte der 2,4 Millionen Helden, diese Überhöhung der zweifellos sinnstiftenden Arbeit, ist schlicht falsch.

KOMMUNAL: Das Forderungspaket der Gewerkschaften ist breit gefächert. Was ist aus Arbeitgebersicht denn leichter zu erfüllen: Weniger Arbeitszeit und mehr Urlaub oder mehr Gehalt und ein Verzicht auf Arbeitszeitverkürzungen?

Ulrich Mädge: Die Frage nach mehr Urlaub ist nur fiktiv, weil die Gewerkschaften überhaupt keine Forderung zur generellen Erhöhung des Urlaubs gestellt haben. Aber zum eigentlichen Forderungspaket: Allein die 4,8 Prozent Entgeltsteigerungen und die Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden kosten insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Auch etwaige zusätzliche freie Tage zur Entlastung sind für uns nicht akzeptabel – insbesondere in der derzeitigen Corona-Krise. Denn ein zusätzlich freier Tag kostet die kommunalen Arbeitgeber 0,48 Prozent oder rund 500 Millionen Euro mehr – das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Problematisch ist diese Forderung, weil die Gewerkschaften immer noch nicht gesagt haben, was sie zur Entlastung der Beschäftigten überhaupt fordern.

KOMMUNAL: Weniger Arbeitszeit bedeutet für die Kommunen: Noch mehr bleibt liegen, sie müssen zusätzliche Stellen schaffen. Das Personal ist aber gar nicht am Markt vorhanden. Wie wollen Sie mit dem Signal des „Gürtel enger schnallens“ neue Mitarbeiter gewinnen?

Ulrich Mädge: Natürlich haben auch wir wie andere Branchen in Deutschland zum Teil damit zu kämpfen, Fachkräfte zu finden. Das liegt vornehmlich an der demografischen Entwicklung, einige Bereiche sind zudem stärker betroffen als andere. Wir als kommunale Arbeitgeber müssen die Bedingungen für unsere Beschäftigten attraktiv halten. Unsere Beschäftigten profitieren von attraktiven Vergütungsmodellen und zum Beispiel auch einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dank einer im Gegensatz zur Privatwirtschaft vergleichsweise hohen Tarifbindung, können Beschäftigte in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf eine geregelte Arbeitszeit und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen zählen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst profitieren somit nicht nur von sicheren Einkommen, sondern auch von einer tarifvertraglich geregelten betrieblichen Altersversorgung und, wie auch die Corona-Krise deutlich zeigt, sicheren Arbeitsplätzen. In Krisenzeiten wie diesen wächst die Attraktivität einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Das spüren wir auch jetzt wieder.

Die von den Gewerkschaften erzählte Geschichte der 2,4 Millionen Helden, diese Überhöhung der zweifellos sinnstiftenden Arbeit, ist schlicht falsch."

Ulrich Mägde

Zudem zeigt allein die steigende Zahl an Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst – seit 2008 stieg deren Zahl um 15,8 Prozent auf mittlerweile rund 2,3 Millionen – dass wir attraktive Arbeitgeber sind. Auch die Auszubildendenzahl ist 2019 um 9 Prozent auf mehr als 98.000 Beschäftigte angestiegen. Für uns ist das ein klares Indiz dafür, dass der öffentliche Dienst nach wie vor attraktiv ist – nicht zuletzt dank hoher Azubi-Entgelte, der Vielfalt des Berufsbildes und der guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei den Entgelten verzeichnen wir seit 2009 einen Zuwachs um 29 Prozent, in der Spitze sogar um über 36 Prozent, was den Beschäftigten einen Reallohnzuwachs von fast 13 Prozent eingebracht hat. Wir wollen aber noch besser werden und zum Beispiel eine Regelung zur Entgeltumwandlung für Fahrradleasing einführen. Das wird von den Beschäftigten gewünscht und passt in die Zeit.

Bei uns geht es schlussendlich nicht darum, den Gürtel enger zu schnallen – um einmal bei Ihrem Bild zu bleiben – wir können ihn nur nicht weiten. Gern würde ich allen Beschäftigten etwas Gutes tun, allerdings kann letztlich nur verteilt werden, was tatsächlich vorhanden ist. Eine Entgelterhöhung auf Pump wird es mit mir nicht geben.

Man kann doch nicht ernsthaft ein Angebot erwarten, wenn Teile der Forderungen nach wie vor nicht kommuniziert wurden."

Ulrich Mägde

KOMMUNAL: Ein Angebot von Arbeitgeberseite ist gar nicht in Sicht – frühestens im Oktober soll das kommen. Provozieren Sie auf diese Weise nicht Frust und somit Warnstreiks? Warum nicht ein schnelles und konkretes Angebot jetzt statt des Pokerspiels?

Ulrich Mädge: Auf die Rituale, die Tarifverhandlungen stets mit sich bringen, kann ich genauso gut verzichten wie Sie. Aber ein von Ihnen so bezeichnetes Pokerspiel beginnt mit einer völlig absurden Forderung nach 4,8 Prozent mehr Gehalt. Die Schwierigkeit, der wir gegenüberstehen, besteht zudem darin, dass die Gewerkschaftsforderungen nicht in jedem Punkt klar formuliert waren. In der ersten Runde wurden zwar einige Gewerkschaftsforderungen konkretisiert, aber nicht alle. Man kann doch nicht ernsthaft ein Angebot erwarten, wenn Teile der Forderungen nach wie vor nicht kommuniziert wurden.

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