ÖPP-Projekte im Trend
Eine der bemerkenswerten Erkenntnisse aus dem KOMMUNAL-Investitionsbarometer ist sicher, dass Öffentlich-Private-Partnerschaftsprojekte (ÖPP-Projekte) sich in größeren Städten zwar einer immer größeren Beliebtheit erfreuen, in kleineren Kommunen jedoch nach wie vor ein Schattendasein fristen. So gaben 17 Prozent der Bürgermeister in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern an, dass die Anzahl dieser ÖPP-Projekte in ihrer Kommune in den vergangenen fünf Jahren gestiegen sei. In kleineren Kommunen dagegen sagten dies nur ein bis drei Prozent der Bürgermeister.
Der Bund fördert ÖPP
Der Bund unterstützt diese öffentlich-private Partnerschaften bei Investitionsprojekten ausdrücklich, unter anderem mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Außerdem wurde vor einigen Jahren die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) gegründet, ein unabhängiges Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber bei der Beratung und Begleitung Öffentlich-Privater Partnerschaften sowie bei der Verwaltungsmodernisierung. Die Federführung haben das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil von wirtschaftlichen ÖPP-Projekten an öffentlichen Investitionen weiter zu erhöhen. Die öffentliche Hand hält 57 Prozent der Eigentumsanteile.
Königswinter schwört auf ÖPP
Einer, der derzeit auch kleinere Projekte über ÖPP finanziert, ist Ashok Sridharan, Kämmerer der 40.000-Einwohner-Stadt Königswinter bei Bonn. Hier wurde als ÖPP-Projekt unter anderem ein Schulzentrum (Investitionsvolumen: 8,3 Millionen Euro) saniert – das seit der Fertigstellung im Jahr 2012 auch für 30 Jahre privat betrieben wird. Der Wirtschaftlichkeitsvorteil dieser Variante wurde im Rathaus mit mindestens 14 Prozent gegenüber anderen Investitionsvarianten beziffert. Ebenfalls als ÖPP-Projekte beschlossen wurden der Bau von zwei Feuerwehr-Gerätehäusern (Investitionssummen: 1,5 beziehungsweise 1,3 Millionen Euro) sowie die Erstellung eines Kunstrasenplatzes (Investitionssumme: 1,2 Millionen Euro). Der Kämmerer von Königswinter zu KOMMUNAL: „Als wir im Jahr 2006 mit unseren Überlegungen begannen, waren ÖPP-Projekte für Feuerwehrhäuser oder Kunstrasenplätze mit eher niedrigem Investitionsaufkommen noch eher selten. Inzwischen hat sich das nach meiner Erfahrung jedoch geändert, ich bekomme viele Nachfragen aus anderen Kommunen und berichte bei Fachveranstaltungen über die Erfahrungen der Stadt Königswinter.“
Ohne Transparenz und Öffentlichkeit geht es nicht
Als wichtigen Tipp gibt Sridharan seinen Kämmerer-Kollegen und Bürgermeistern bei allen ÖPP-Überlegungen auf den Weg, sich vor den Planungen den Standardvertrag der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) anzusehen: „Dort werden Antworten auf viele offene Fragen gegeben.“ Überhaupt sei das Thema Transparenz und Öffentlichkeit ganz wichtig: „Man kann gar nicht früh genug mit einer Informationsoffensive beginnen, wenn man Projekte über ÖPP beschaffen möchte.“ Kleinere Projekte, wie in Königswinter, sind für den Mittelstand, so die Überzeugung des Kämmerers, durchaus interessant: „Wir hatten aber überlegt, ob es Sinn macht, für die Betriebsphase revolvierende Bürgschaften einzusetzen, damit die Bürgschaftsgebühr für die Auftragnehmer nicht zu hoch ist. Die Handwerkskammer hat hier allerdings signalisiert, dass revolvierende Bürgschaften mittelständische Unternehmen überfordern könnten. Deshalb haben wir die Bürgschaft so gestaltet, dass sie in Höhe einer Jahresrate für den Betrieb über die komplette Vertragslaufzeit zu stellen ist.“ Auch die Frage, ob lange Laufzeiten bei kleineren ÖPP-Projekten zum Mittelstand, zu den familiengeführten Unternehmen mit nicht immer geregelter Unternehmensnachfolge, passen, beantwortet Sridharan mit einem Ja: „Wir haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren zugrunde gelegt – zumindest für Hochbauten. Bei Kunstrasenplätzen sieht das etwas anders aus. Hier haben wir unseren Vertrag auf 20 Jahre abgeschlossen, weil der Kunstrasen einfach keine so lange Lebensdauer hat.“
