Online-Bürgerbeteiligung - so funktionierts!

Beispiel Köln: Seit 2007 unterstützen die Bürger die Stadt bei der Planung des bestmöglichen Haushalts für das kommende Jahr. Auf der entsprechenden Internetplattform kann jeder ohne große formelle Hürden Empfehlungen abgeben, wo der zur Verfügung stehende Etat gewinnbringend zum Einsatz kommt. Auch Ideen, an welcher Ecke gespart werden kann, finden so ihren Weg auf die Webseite. Was tatsächlich sinnvoll ist oder nicht, entscheidet sozusagen die Schwarmintelligenz. Durch ein Abstimmungs- bzw. Bewertungsverfahren schaffen es nur die Ideen an die Spitze der Liste, die gemeinschaftlich für gut befunden werden. Über 1.200 Vorschläge kamen so beispielsweise für den Haushaltsplan 2010 zustande, im Jahr 2016 beläuft sich die Zahl auf knapp 900.

Das Internet eröffnet prinzipiell jedem die Chance, seine Meinung kundzutun und damit Einfluss zu nehmen. Wieso also nicht auch für demokratische Entscheidungsprozesse? Wirft man einen Blick in soziale Netzwerke oder Foren, kann man der Bevölkerung ein gewisses Interesse an diesen Themen nicht absprechen. Eifrig wird dort über politische Fragestellungen diskutiert – und das nicht erst seit der Ära Trump. Die Mitbestimmung des Haushaltsplans ist nur ein Beispiel, wie das Internet den Bürgern eine Stimme verleihen kann. Selbstverständlich muss die Initiative nicht immer von der Stadt ausgehen. Man nehme das Beispiel Online-Petitionen. Seit 2005 kann sich grundsätzlich jeder in Deutschland mit einer Beschwerde auch online an den Bundestag wenden. Diese Petition wird von der Behörde geprüft und sofern alle formellen Kriterien erfüllt sind, online gestellt. Ab einer Unterschriftenanzahl von 50.000 muss es in der Regel zu einer öffentlichen Anhörung kommen. Ein erfolgreiches Beispiel für die Mitbestimmung mittels einer E-Petition findet sich im Jahr 2014. Damals sollte die Inderin Simran Sodhi abgeschoben werden. Nach ihrem Masterabschluss in Europäischer Ethnologie muss Sodhi innerhalb von 18 Monaten eine für dieses Niveau „angemessene Stelle“ finden. Das ist bei ihrer damaligen Arbeit als Integrationslotsin laut Ausländerbehörde nicht der Fall. Wenn es jedoch ein „öffentliches Interesse“ an der Tätigkeit gäbe, könne dies überdacht werden. Freunde reichten eine Online-Petition ein, die von über 70.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Bürger nutzen ihr Mitbestimmungsrecht. Das Ergebnis: Sodhi darf bleiben.

Auf kommunaler Ebene erhält E-Partizipation eine besondere Daseinsberechtigung. Wer, wenn nicht der Bürger selbst kommt als Berater für die Gemeinde in Frage? Die Anwohner kennen ihre Stadt schließlich am besten und jede Entscheidung wird für sie unmittelbar spürbar. Die Formen und Inhalte der E-Partizipation sind vielfältig. In Essen beratschlagen Bürger online darüber, wie sie am besten den Lärmpegel der Stadt reduzieren. In Frankfurt melden Einwohner defekte Ampeln oder Straßenbeschädigungen per Online-Formular. Und beim Projekt NextHamburg tragen Bürger ihre Zukunftsvisionen für die Stadt zusammen. Dabei reichen die Ideen von der autofreien Innenstadt bis hin zur künstlich aufgeschütteten Elbinsel. In einem weiteren Projekt des gleichnamigen Vereins zerbrechen sich die Menschen ihre Köpfe über den besten Verlauf der zukünftigen U-Bahnlinie. Auch wenn die Vorschläge hier sicherlich abstrakter sind als etwa beim Haushaltsplan, wird das Interesse an der Mitbestimmung der Stadt deutlich.

Besondere Transparenz durch Online-Bürgerbeteiligung

Die Stimmen der Bürger gebündelt auf einer Plattform - Online-Bürgerbeteiligung kann dahingehend eine Transparenz schaffen, die offline schwer zu erreichen ist. Experten sehen darin außerdem eine Chance, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein grundlegendes Problem bleibt jedoch: Es stellt sich oft als schwierig heraus, den Erfolg der E-Partizipation zu messen. Die letzte Entscheidungsgewalt liegt in den meisten Fällen bei den Behörden. Wie viele der Vorschläge für den Haushaltsplan werden letztendlich umgesetzt? Welche Baumaßnahmen bei der Stadtplanung lassen sich tatsächlich auf Bürgervorschläge zurückzuführen? In jedem Fall eignet sich die E-Partizipation, um Dialog herbeizuführen und Interessen zu kommunizieren. Insofern verlagert sich die Rolle der Bürger vom bloßen Beobachter zum projektbezogenen Berater. Sollten Behörden aus Sicht der Bürger unbefriedigende Entscheidungen treffen, lässt sich mittels der Beteiligung im Internet öffentlicher Druck ausüben. Die Meinung anderer, dass Online-Bürgerbeteiligung nur Demokratie simuliert, kann man also durchaus zurückweisen. Doch ist sie nur eins von mehreren, modernen Instrumenten, um an Demokratie zu partizipieren.