Wegen Personalmangels: Digitale Verwaltung auf dem Abstellgleis
Bis 2022 sollen alle Verwaltungsdienstleistungen in Bund, Ländern und Kommunen digital abrufbar sein - Experten bezweifeln, dass das noch möglich ist. Der Personalmangel ist die größte Bremse der Digitalisierung.
Sie soll die Kosten für die Verwaltung senken, Verwaltungsmitarbeiter entlasten und Bürgern den Weg ins Bürgerbüro ersparen - Die Digitalisierung aller 575 Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Schon lange zeichnet sich ab, dass sich der Verwaltungsapparat mit dieser Herausforderung schwer tut. In Sachen digitale Verwaltung schneidet Deutschland in jeder größeren Studie im Europavergleich unterdurchschnittlich ab. Im Vorfeld des Kongresses "Staat und Verwaltung", der derzeit in Berlin läuft, haben einige Experten gegenüber dem Handelsblatt Bedenken geäußert, ob das Ziel 2022 überhaupt noch erreicht werden kann.
Personalmangel bei Bund und Land
Hauptgrund sei der Personalmangel. Schon vor fünf Monaten wurden im Bundesinnenministerium, das die digitale Verwaltung federführend als Aufgabe übernommen hat, 40 zusätzliche Stellen für das Vorhaben bewilligt. Bisher konnte exakt eine dieser Stellen besetzt werden. Ein weiteres Problem sei, dass viele involvierte Behörden nicht die nötige Entschlossenheit mitbrächten. Besonders bei den Ländern und Kommunen seien nach wie vor Ängste und Unsicherheiten in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen zu spüren. Darüber hinaus seien die Dienstleistungen zu Beginn in 14 Themengebiete eingeteilt worden. Jedes Bundesland sollte sich um eines der Gebiete kümmern. Bayern habe jedoch mit einem Verweis auf Personalengpässe keines der Felder übernommen, gleichzeitig jedoch versprochen die 54 wichtigsten Leistungen im eigenen Land bis 2020 im Alleingang zu digitalisieren. „Alle ziehen an einem Strang, um diese große Aufgabe zu bewältigen, aber ein Land macht gemessen an seiner Bedeutung einfach nicht genug“, zeigt sich Johannes Ludewig, Chef des Nationalen Normenkontrollrats, gegenüber dem Handelsblatt enttäuscht.
Richtige Prioritäten für digitale Verwaltung setzen
Dabei biete die digitale Verwaltung viele Chancen. Der Normenkontrollrat hat errechnet, dass in der öffentlichen Verwaltung 3,9 Milliarden Euro jährlich eingespart werden könnten, wenn nur die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert würden. Zudem würden Bürger 84 Millionen Stunden weniger in Bürgerbüros verbringen. Ludewig schließt nicht aus, dass das Ziel 2022 erreicht werden kann, er zeigt sich jedoch skeptisch. Deshalb rät er sinnvolle Prioritäten bei der Digitalisierung vorzunehmen. Die wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsdienstleistungen müssten als erstes digitalisiert werden, damit die Kosten und die Zeiten, die Bürger im Bürgerbüro verbringen, so schnell wie möglich sinken.
Wie kommt die digitale Verwaltung in die Fläche?
Deutlich negativer als Ludewig zeigt sich Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des Digital Society Institutes, gegenüber dem Handelsblatt. Er glaubt, die digitale Verwaltung ist bis 2022 unerreichbar. Er hält besonders die Umsetzung in der Fläche für problematisch, denn die Kommunen sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet Verwaltungsleistungen digital anzubieten.
