"Plakettenbürokratie verbessert die Luft nicht"

Die Bedeutung einer blauen Plakette wird überbewertet. Es wäre ein erheblicher bürokratischer Aufwand, Millionen von Fahrzeugen mit dieser blauen Plakette auszustatten, meint Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Theoretisch würde eine neue Plakette die Kontrolle erleichtern. Die Polizeigewerkschaften haben jedoch schon erklärt, dass für solche Kontrollen kein Personal vorhanden sei. Die Kommunen sind für den fließenden Verkehr nicht zuständig. Die Einführung einer blauen Plakette verhindert nicht den befürchteten Flickenteppich bei Fahrverbotsregelungen. Er ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorgegeben, dass unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit mit jeweils unterschiedlichen Situationen vor Ort in zeitlicher und örtlicher Hinsicht angepasste Maßnahmen gefordert hat. Denkbar wäre allerdings, dass an den betreffenden Straßen über Kameras die Kennzeichen gescannt und mit den Zulassungsdaten abgeglichen werden. Fraglich ist allerdings, ob dies datenschutzrechtlich möglich ist.

Aufklärung statt Plakettenbürokratie

In der ersten Phase sollte man besser auf Aufklärungskampagnen in den Städten setzen, um einen Umsteigen vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Das setzt natürlich voraus, dass auch die Kapazitäten von Bussen und Bahnen deutlich gesteigert werden. Auch der Hinweis auf Umgehungswege außerhalb der Fahrverbotszone kann sehr hilfreich sein. Es ist immer besser, Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen statt ständig nach neuer Bürokratie und dem Ordnungsrecht zurufen, dessen Umsetzung fraglich erscheint. Wir sollten all unserer Kraft darauf konzentrieren, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Plakettenbürokratie leistet dazu keinen Beitrag.

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