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  3. "Plakettenbürokratie verbessert die Luft nicht"

"Plakettenbürokratie verbessert die Luft nicht"

von Dr. Gerd Landsberg
Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
1. März 2018
Die Bedeutung einer blauen Plakette wird überbewertet. Es wäre ein erheblicher bürokratischer Aufwand, Millionen von Fahrzeugen mit dieser blauen Plakette auszustatten, meint Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Theoretisch würde eine neue Plakette die Kontrolle erleichtern. Die Polizeigewerkschaften haben jedoch schon erklärt, dass für solche Kontrollen kein Personal vorhanden sei. Die Kommunen sind für den fließenden Verkehr nicht zuständig. Die Einführung einer blauen Plakette verhindert nicht den befürchteten Flickenteppich bei Fahrverbotsregelungen. Er ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorgegeben, dass unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit mit jeweils unterschiedlichen Situationen vor Ort in zeitlicher und örtlicher Hinsicht angepasste Maßnahmen gefordert hat.

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