Tipps für Kommunen: Wie gestalte ich ein ansprechendes und rechtssicheres Amtsblatt?
Tipps für Kommunen: Wie gestalte ich ein ansprechendes und rechtssicheres Amtsblatt?
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Tipps für Kommunen

Nach dem Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kommunen in Sachen Internetauftritt und Amtsblatt massiv gestärkt. Worüber darf eine Kommune nun berichten und wo sind die Grenzen? Ein Leitfaden für Pressestellen!

Immer mehr Gemeinden werden über das Amtsblatt selbst zu Verlegern - weniger aus Überzeugung, denn mehr aus Not. Denn das lokale Zeitungssterben bedroht die Demokratie vor Ort. Das zeigen Studien eindeutig. Demnach gibt es einen Zusammenhang zwischen der Auflage einer Tageszeitung und der Beteiligung an Kommunalwahlen. Das Dilemma: Die Auflagen der Tageszeitungen sinken, viele Lokalredaktionen schließen oder werden zusammengelegt. So müssen immer weniger Journalisten immer mehr Inhalte für ein immer größer werdendes Einzugsgebiet produzieren. Im Ergebnis wird die lokale Berichterstattung ausgedünnt. Die Folge laut einer Studie aus der Schweiz aus dem Jahr 2018: Je geringer die Auflage der örtlichen Lokalzeitung, desto geringer die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Der Medienwandel bedroht also massiv die Demokratie vor Ort.

Genau hier kommen die Kommunen ins Spiel, die diesen Zusammenhang lange erkannt haben und mit ihren eigenen Internetauftritten und über das Amtsblatt versuchen, gegenzusteuern. Immer wieder kam es daher aber vor Gericht zum Streit, weil in der journalistischen Berichterstattung von Kommunen etwa über Sportvereine oder neue Geschäfte im Ort die Verleger ihr Geschäftsmodell in Gefahr sehen. Was also ist erlaubt und was macht für Kommunen Sinn? Ein Überblick:

Amtsblatt kann und darf die Lokalzeitung nicht ersetzen

Die Devise vieler Kommunen: „Besser wir weiten unsere Berichterstattung aus, als dass wir die Informationsoffensive den Fake-News-Trollen im Internet überlassen“. Viele Städte und Gemeinden sind inzwischen zu Recht der Meinung, dass ihre Botschaft über die Lokalmedien nicht mehr richtig an die Bevölkerung gelangt. Die Devise: „Besser einseitige Information durch die Kommune als gar keine Information“ ist richtig. 

Was aber kein Beweggrund sein darf ist, wenn Kommunen oder Lokalpolitiker den Eindruck haben, dass ihre Lokalzeitung vor Ort unsachlich oder einseitig berichtet. Eine Gemeindepublikation kann nämlich keine unabhängige Presse ersetzen, auch wenn diese „nervt“. Auch Bürger erkennen den Unterschied zwischen unabhängiger Information und „Behörden-PR“ sehr schnell. Heikel wird es zudem dann, wenn Kommunen zur Refinanzierung ihrer Gemeindeblätter anfangen, den lokalen Werbemarkt zu „beackern“. Abgesehen davon, dass es ordnungspolitisch fragwürdig ist, fehlt dieses Geld anschließend den Lokalmedien wieder. Der Teufelskreis beginnt von vorn. 

Im Grundsatz gilt: Eine Kommune darf mit ihrem Amtsblatt oder ihrem Internetauftritt die Lücken der freien Presse nicht schließen. Ein Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein. Das bedeutet, ein Satz wie „Wir berichten über das Geschehen in der Stadt“ ist rechtlich schon grenzwertig. Auch ist es nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Genau darüber definiert sich eine lokale Zeitung, nicht aber ein Amtsblatt. Ein Newsticker etwa wäre definitiv rechtswidrig. Anders sieht es bei einem Veranstaltungskalender aus, wenn dieser sich auf Vereine der Stadt bezieht.

Kernaufgaben der Gemeinde im Amtsblatt und beim Internetauftritt 

Definitiv Kernaufgabe eines Amtsblattes ist hingegen die Selbstdarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Paragrafen 28, Absatz 2.1. Hier ist die Rede von der Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Berichte müssen aber immer einen thematischen Zusammenhang zu kommunalen Verwaltungstätigkeiten aufweisen. Gibt es beispielsweise eine von der Stadt geförderte Veranstaltung des örtlichen Sportvereins, sagen wir ein Freundschaftsspiel gegen einen anderen Sportverein, kann darüber auch berichtet werden. Im Mittelpunkt darf aber nicht das Spiel oder das Ergebnis des Spiels stehen, sondern der Charakter der  Veranstaltung und der Hintergrund, warum diese Veranstaltung gefördert wurde. Verwaltung kann und soll hier also erklären, warum sie Geld für die Aktion in die Hand genommen hat.

Weiter gefasst sind die Grenzen etwa bei Gefahrensituationen – Also das Starkregenereignis oder das Unwetter. Darüber darf auch das Internetportal einer Kommune berichten. Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist. Schließlich könnte dieser umherfliegen.

Das Amtsblatt und der Kommentar

Ganz klare Kante derweil bei wertenden Berichten: Diese gehören nicht in ein Amtsblatt. Das Amtsblatt und somit auch der Internetauftritt einer Stadt soll erklären, warum die Verwaltung handelt, wie sie handelt. Ein Beispiel:  Ein Antrag einer Fraktion fordert die Abschaffung der örtlichen Straßengebühren oder die Senkung der Beiträge. Nun kann der Bürgermeister sehr wohl hingehen und sachlich aus Verwaltungssicht erklären, warum er diesen Antrag ablehnt. Etwa, weil er rechtlich nicht zulässig ist oder weil es die Gemeindekasse zu stark belastet. Was er nicht darf ist zu erklären, dass der Antrag an sich negativ sei oder er ihn aus ideologischen Gründen ablehnt. Denn das ist nicht seine Aufgabe. Verwaltung handelt nicht nach Ideologie, sondern nach Vorgaben und aus Verantwortung.

Und auch das Argument: „Meine Meinung kommt in der lokalen Presse ja nicht vor“, ist kein Grund für Kommentare. Themen zu marginalisieren und über Sachverhalte nicht zu berichten, ist Teil der Pressefreiheit. So schwer das manchmal fällt.

Tipps für ein ansprechendes Amtsblatt

Eindeutig gehört in das Amtsblatt alles rund um die Gemeindevertretung. Es macht dabei Sinn, da die Gemeinde selbst nicht wertend eingreifen darf, allen Fraktionen im Gemeindeparlament eigenen Platz einzuräumen, damit sie ihre Anträge und Anliegen selbst darstellen können. Diese Seite ist dann redaktionell von den Fraktionen selbst zu gestalten. Dazu passt in gleicher Größe jeweils ein Text des Bürgermeisters, der die jüngste Gemeinderatssitzung aus Sicht der Verwaltung bewertet. Ähnlich können Kommunen mit den Vereinen der Stadt verfahren. Natürlich darf der ehrenamtliche Sportverein sich ebenfalls präsentieren. Kommen die Artikel direkt vom Verein, spart die Kommune nebenbei auch noch Zeit und Geld zur eigenen Aufbereitung der Seite. So umgeht sie auch die Diskussion, warum über Ereignis A berichtet wurde, über Ereignis B aber nicht.

Was darf im Veranstaltungskalender stehen?

Erlaubt ist auch ein Veranstaltungskalender, sofern es sich hier um Feste oder Attraktionen der Stadt handelt. Dazu gehört durchaus auch, wenn der Zirkus in die Stadt kommt. Überhaupt sollten sich Gemeinden nicht scheuen, auch die Unternehmer der Stadt einzubinden. Dabei soll es darum gehen, dass sich ein Geschäft vorstellen kann, ein neuer Besitzer vorgestellt wird oder Ähnliches. Vorsicht ist vor eindeutiger Werbung geboten. Ein mögliches Format könnte „Das Unternehmen des Monats“ sein, um darzustellen, welch vielfältige Angebote es in der Stadt gibt. Das darf nicht der „Einnahme“ dienen, klassische Werbung gehört eigentlich nicht in ein Amtsblatt, sondern soll eine „unentgeltliche“ Möglichkeit sein, die Vielfalt und Bandbreite des kommunalen Lebens vorzustellen. Ähnlich kann man etwa in einer Rubrik wie „Wir stellen vor“ mit „Dem Ehrenamtler des Monats“ oder dem „Zuzügler des Monats“ verfahren.

Interkommunale Zusammenarbeit im Amtsblatt

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ist es übrigens durchaus auch erlaubt, Informationen der Stadtverwaltungen aus den Nachbarkommunen darzustellen – etwa den neuen Sportplatz in der Nachbargemeinde in Form eines Beitrags der Verwaltung aus der Nachbarkommune. Denn oft wird dieser dann auch von Bürgern der Nachbargemeinde genutzt. Ins Amtsblatt, oder besser noch tagesaktuell auf die Internetpräsenz, gehören zudem natürlich Notdienste von Ärzten oder der Apothekennachtdienst sowie die Veranstaltungen der örtlichen Volkshochschule.

Tipps für kleinere Gemeinden - wie hoch darf der Zeitaufwand sein...

Wichtig, gerade für kleine Gemeinden ist aber: Binden Sie sich nicht zu viele Dinge gleichzeitig ans Bein. Natürlich ist es gerade sehr gefragt, als Kommune neben dem eigenen Internetauftritt auch seinen eigenen Facebook-Kanal zu haben oder gar zu twittern oder Instagram-Posts zu produzieren. Das alles kostet, will man es gut machen, aber viel Zeit und somit viel Geld. Weniger ist mehr ist hier das Motto. Denn gerade Instagram und Twitter funktionieren nach ganz eigenen Regeln. Es ist nicht damit getan, hier einfach einen Link auf den aktuellen Beitrag auf der Internetseite zu setzen.

Der KOMMUNAL Tipp: Zahlreiche kleinere Kommunen belassen es, wie wir finden, sinnvollerweise dabei, als Stadt oder Gemeinde lediglich neben dem Amtsblatt eine eigene Internetseite zu betreiben. Die sozialen Medien werden häufig als Person vom Bürgermeister bedient. Wenn der Bürgermeister einen Facebook-Account hat, werden diesem auch viele Bürger folgen. Dort kann der Bürgermeister die Links von der Homepage der Gemeinde einstellen und so besser steuern, auf welche Kommentare er reagiert. Zudem ist es sinnvoll, die Fraktionen im Gemeindeparlament zu unterstützen, damit diese selbst Homepages und Kanäle in den sozialen Medien betreiben können. Fraktionen sind hier verpflichtet, mögliche Fraktionsgelder für reine „Informationsangebote“ zu nutzen. Das heißt, damit darf kein Wahlkampf betrieben werden, die Meinung der jeweiligen Fraktion muss sachlich dargestellt werden. Erlaubt sind etwa Flugblätter mit Informationen, nicht aber ein Werbeflyer.