Der Bürokratie-Dschungel soll sich etwas lichten - angeblich plant die Bundesregierung die antragslose Auszahlung des Kindergeldes
Der Bürokratie-Dschungel soll sich etwas lichten - angeblich plant die Bundesregierung die antragslose Auszahlung des Kindergeldes
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Kommentar

Ein guter Anfang – und bitte kein Ende

Der heute vorgestellte Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform enthält einen Vorschlag, den man ausdrücklich begrüßen sollte: Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch und ohne Antrag ausgezahlt werden. Endlich. Das ist nicht nur familienfreundlich, sondern vor allem ein Signal für eine Verwaltung, die den Menschen dient – und nicht umgekehrt, meint Franz-Reinhard Habbel.

Diese Idee ist mehr als eine technische Erleichterung. Sie ist ein Startpunkt. Denn das Ziel muss eine weitestgehend antragslose Verwaltung sein: Leistungen, auf die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, müssen auch ohne Hürden bei ihnen ankommen. Der Staat weiß längst, was er wissen muss. Also sollte er auch handeln.

Ich habe diese Forderung bereits vor gut zehn Jahren erhoben – unter anderem 2017 auf einer Veranstaltung in der Schweiz, mit dem Verweis auf Österreich, wo die Familienbeihilfe seit Jahren automatisch ausgezahlt wird. Damals galt das hierzulande noch als kühn, wenn nicht gar als naiv. Heute steht es im Bericht einer Regierungskommission. Das zeigt: Es lohnt sich, Forderungen immer wieder zu stellen. Fortschritt entsteht nicht durch einmalige Papiere, sondern durch Beharrlichkeit. Oder, um es mit Max Weber zu sagen: Politik ist ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Die antragslose Verwaltung 

Eine antragslose Verwaltung stärkt nicht nur Effizienz. Sie stärkt vor allem Vertrauen: in staatliches und kommunales Handeln, in Institutionen, in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Wer erlebt, dass der Staat unkompliziert hilft, ist eher bereit, ihn zu unterstützen.

Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Nicht zurückzufallen in das bekannte Klein-Klein der Verwaltungsmodernisierung, in Pilotprojekte ohne Anschlussfähigkeit und Zuständigkeitsdebatten ohne Ergebnis. Sondern mutig umzusetzen, zu skalieren und weiterzudenken.

Der automatische Kindergeldbezug ist ein guter Anfang. Machen wir ihn zum Maßstab. Die Zukunft der Verwaltung beginnt nicht mit Formularen – sondern mit Vertrauen.