Finanzstreit beigelegt
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - Kommunen zweifeln an Umsetzbarkeit
Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule war das letzte große Projekt von Ministerin Giffey vor ihrem Rücktritt. Doch Bund und Länder konnten sich nicht über die Finanzierung einigen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gab es nun eine Last-Minute Einigung. Hätte der Kompromiss nicht bis Mitternacht gestanden, hätte der Rechtsanspruch in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchgesetzt werden können. Der nächste Bundestag hätte neu beraten müssen. Denn Gesetze, die nicht abschließend in einer Legislaturperiode behandelt werden, unterliegen der sogenannten Diskontinuität. Sie müssen in einem neu gewählten Bundestag noch einmal neu eingebracht und verhandelt werden. Das ist nun vom Tisch. Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll er nun kommen, auch wenn beide Parlamentskammern nun noch formal zustimmen müssen. Der Bundestag hat das am Dienstag bereits getan, der Bundesrat folgt am Freitag. Am Ende dieses Beitrags stellen wir Ihnen das Papier mit dem Kompromiss im Wortlaut zur Verfügung! Damit Sie es ganz genau wissen, was auf Sie zukommt!
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung kaum möglich
Nach den Plänen der Großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafür müssen aber vor allem in den westlichen Bundesländern noch Hunderttausende neue Plätze geschaffen werden. "Die Realisierung ist durch den nun beschlossenen Rechtsanspruch noch keineswegs flächendeckend gesichert. Insgesamt fehlen bundesweit über 600.000 Betreuungsplätze. Das ist eine personelle und finanzielle Herausforderung in Milliardenhöhe", so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Es geht zudem um mehrere Milliarden Euro. Allein die Investitionskosten für Baumaßnahmen beziffert der Bund auf 7,5 Milliarden Euro. Der Bund will davon 3,5 Milliarden übernehmen. Oftmals werde die Erfüllung in nicht nur Umbau- sondern auch Neubaumaßnahmen erfordern, so Landsberg.
Die laufenden Betriebskosten wurden mit rund 4,5 Milliarden im Jahr beziffert. Hier will sich der Bund mit einer Milliarde beteiligen.
"Mit einem Rechtsanspruch auf dem Papier ist im Zweifel den Eltern nicht geholfen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort leider anders aussehen und auf die Schnelle auch nicht signifikant verändert werden können", so Landsberg.
Reaktionen auf die Einigung in der Politik
Die damals zuständige Ministerin Giffey äusserte sich heute sehr zufrieden über den Kompromiss. "Damit ist das letzte Flaggschiff aus meiner Zeit als Familienministerin gelungen. Ein echter Meilenstein für Deutschland", twitterte sie heute. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig meinte "In MV können Schulkinder schon kostenfrei in den Hort gehen. Wir werden die Mittel für weitere Plätze, Sanierung und Qualität einsetzen".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dedy hingegen ist ähnlich skeptisch, wie sein Kollege Landsberg und sagte: "Bund und Länder machen mit dem Rechtsanspruch ein großes Versprechen, aber finanziell bleibt eine gewaltige Lücke von mehreren Milliarden Euro". Er fordert eine Ausbildungsoffensive, damit genügend Fachkräfte eingestellt werden können. Den Linken im Bundestag geht derweil der Rechtsanspruch nicht weit genug. Es werde deutlich mehr Geld vom Bund benötigt, so eine Sprecherin.
Das Papier zur Einigung im Wortlaut:
Hier finden Sie den Kompromiss als PDF zum Nachlesen:
